Mehrheit für höhere Steuern Gutverdienern

Berlin - Das Thema Steuererhöhung könnte zum Wahlkampfschlager werden. Mehr als zwei Drittel der Wahlbürger sprechen sich nach einer neuen Umfrage für höhere Steuern bei Wohlhabenden aus.

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent. Dies ergab eine repräsentative Erhebung von TNS Infratest, die der Paritätische Wohlfahrtsverband am Donnerstag in Berlin vorstellte. Dabei wurden allerdings keine Details wie Einkommensgrenzen oder mögliche Steuersätze genannt. 73 Prozent der Bürger sehen den sozialen Frieden durch die Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet.

Die Vermögensverteilung in Deutschland halten 78 Prozent der Befragten für „ungerecht“ angesichts der Feststellung der Bundesregierung, dass die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte über 53 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland auf sich vereinen. Selbst 72 Prozent der Unions-Wähler sehen das so. Im Lager der Linken sind es 100 Prozent, bei der SPD 81 und bei den Grünen 89 Prozent.

Für den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, belegen die Ergebnisse den über alle Parteigrenzen hinweg vorhandenen Wunsch nach Umverteilung. Davor könne keine Partei die Augen verschließen, auch CDU und CSU nicht. Schneider sieht „eine geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“.

Laut Umfrage halten 78 Prozent den Bildungsbereich und 57 Prozent den Sozialbereich für unterfinanziert. Folglich befürworten mehr als die Hälfte der Befragten mehr Investitionen in den Sozialbereich und mehr als drei Viertel in Bildung.

Den daraus resultierenden Mehrbedarf bezifferte Schneider auf etwa 20 Milliarden Euro jährlich: Für bessere Pflegeleistungen seien bis zu sieben Milliarden Euro nötig, etwa die gleiche Summe für eine Regelsatzanhebung bei Hartz IV auf 420 Euro monatlich inklusive Umbau des Teilhabe- und Bildungspaketes für arme Kinder sowie weitere sechs Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt.

Für die Mehrbelastung von Vermögenden und Besserverdienern nennt der Paritätische Gesamtverband keine Details wie Einkommensgrenzen und Steuersätze für Steuererhöhungen. „Wir brauchen Geld, wir nehmen alles“, sagte Schneider. „Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt.“ Die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen seien daher grundsätzlich zu begrüßen. Priorität vor einer Vermögensabgabe hat für Schneider die Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Das Thema Reichtum, Umverteilung und Gerechtigkeit steht an diesem Wochenende auch auf der Tagesordnung eines dreitägigen Kongress in Berlin. Eingeladen dazu hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Globalisierungskritikern.

dpa

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