Merkel: Euro-Krise existenziell für Europa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro- Krise als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rettung der Euro-Währung mit dem Schicksal ganz Europas verknüpft. Deutschland und die EU stünden vor einer historischen Aufgabe.

“Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Dort wurde in erster Lesung das Gesetz zur Euro-Stabilisierung beraten. Der deutsche Staat garantiert damit für Kredite von über 123 Milliarden Euro, um überschuldete Euro-Staaten vor Spekulanten zu schützen. Das gigantische Gesamtpaket mit Garantien und Krediten der EU und des Währungsfonds IWF umfasst 750 Milliarden Euro.

Merkel nannte die Rettungsbemühungen die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten zu bestehen habe. “Diese Bewährungsprobe ist existenziell, und ich sage dazu, sie muss bestanden werden.“ “Der Euro ist in Gefahr“, sagte Merkel. Wenn diese Gefahr nicht abgewendet werde, dann seien die Folgen für Europa unabsehbar. Jetzt gehe es “um die Bewahrung und die Bewährung der Europäischen Idee“.

Besteuerung der Finanzbranche

Merkel erklärte, neben der Bewältigung der Krise müsse Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Die CDU-Chefin forderte eine neue Stabilitätskultur in Europa, die für eine Konsolidierung der Staatshaushalte und eine Stabilität der Währung sorge. Dabei müssten die EU-Staaten eigene Schwächen schonungslos aufdecken. “Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar. So einfach ist das“, sagte Merkel. Die Ursache des Problems sei, dass viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt hätten und damit in die Schuldenfalle gegangen seien, sagte Merkel.

Auch Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt und in den letzten 40 Jahren mehr Schulden gemacht als gut gewesen sei. “Wir müssen sparen, von 2011 an, und zwar mit Verstand“, sagte Merkel. Merkel versprach, sich auf globaler und europäischer Ebene für eine Besteuerung der Finanzbranche einzusetzen, die an den Kosten der Krise beteiligt werden müsse. Als Alternativen nannte sie eine Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. “Für eine solche Besteuerung werde ich mich einsetzen“, sagte Merkel. Sollte es bei dem G-20-Gipfel im Juni keinen Durchbruch geben, werde sie sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Steinmeier von Merkel-Rede enttäuscht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro- Krise kritisiert. Merkel habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. “Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?“, fragte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag die Kanzlerin.

Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen. Am Freitag wird im Parlament über den deutschen Anteil am 750- Milliarden-Rettungspaket für den Euro abgestimmt. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Steinmeier bekräftigte, zu einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht Ja sagen.

dapd/dpa

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