Merkel hält an Röttgen als Minister fest

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Merkel stellt sich hinter Röttgen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Norbert Röttgen als Bundesumweltminister fest. Die Kanzlerin machte deutlich, dass der Spitzenkandidat der NRW-CDU seinen Ministerposten in Berlin behalte.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalenals “bittere, schmerzhafte Niederlage“ bezeichnet. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch “gemeinsame Niederlagen“, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Im Bund gelte es nun, die Aufgaben anzugehen, “die vor uns liegen“. Dazu gehörten die Energiewende, das Betreuungsgeld und die Europapolitik.

Zur Rolle von Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU) als Bundesumweltminister nach dem Absturz der NRW-CDU auf 26,3 Prozent sagte die Kanzlerin: “Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können.“

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Merkel sagte, sie sehe der Bundestagswahl 2013 “sehr gelassen entgegen“. Auf Bundesebene seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten. Deshalb laute die Aufgabe nun, vernünftige Regierungsarbeit zu machen und Themen, die auf der Tagesordnung stehen, zu verabschieden.

Zur Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Röttgenäußerte sich Merkel zurückhaltend. “Der Vorsitzende der CSU hat das gesagt, was ihn bewegt hat.“ Auf die Frage, wann Seehofer wieder mit ihr sprechen werde, sagte die Kanzlerin: “Dann, wann es sich als notwendig erweist. Davon gehe ich jedenfalls aus.“ Dies gelte auch umgekehrt. Seehofer hatte in der “Bild“-Zeitung (Montag) indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister infrage gestellt.

Kritik an Röttgen wächst

Auch in der nordrhein-westfälischen CDU wächst die Kritik an ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Röttgen. Es sei ein “Fehler“ gewesen, dass sich der Bundesumweltminister “nicht ohne Wenn und Aber“ für die Landespolitik entschieden habe, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Montag in Düsseldorf.

Mit Olaf Lehne forderte zugleich der erste CDU-Landtagsabgeordnete in NRW den Rücktritt Röttgens auch als Bundesumweltminister. “Röttgen ist jetzt auch im Kabinett nicht mehr tragbar, sollte zurücktreten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Partei auf den Falschen gesetzt hat“, sagte Lehne der “Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Röttgen hatte vor der Wahl offen gelassen, ob er auch als Oppositionschef in den Landtag gehen würde. Der CDU-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl müsse sich daher “mit Leib und Seele der Landespolitik verschreiben“, machte Wittke deutlich. Doch dürfe die Verantwortung für die Wahlniederlage nicht bei Röttgen alleine “abgeladen“ werden.

Nach Einschätzung von Wittke muss sich die CDU jetzt auch fragen, ob sie die Themen, für die die Partei stehe, im Wahlkampf ausreichend berücksichtigt habe: “Wir müssen uns fragen, ob wir da nicht nacharbeiten müssen.“ Die Partei sei gut beraten, wenn sie sich künftig mehr um ihre “Kernthemen“ kümmere. So habe die Partei in der Vergangenheit unter anderem mit Friedrich Merz das letzte “bekannte Gesicht“ ihrer Wirtschaftspolitik verloren.

dpa/dapd

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