Kanzlerin im Untersuchungsausschuss

Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht

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Angela Merkel musste im Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen.

Berlin  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich keiner Schuld bewusst: Im Gorleben-Untersuchungsauschuss wies die Kanzlerin am Donnerstag alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Die Interpretationen über den Auftritt Merkels gingen im Anschluss weit auseinander. Einig waren sich Koalition und Opposition allerdings, dass aus dem Gorleben-Prozess Lehren gezogen werden müssten.

Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags der Frage nach, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses forderten am Donnerstag vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Merkel wies Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf der Grundlage des Erkundungskonzepts von 1979 gehandelt und ihre Entscheidung nach fachlichen Einschätzungen getroffen.

Nicht-Eignung Gorlebens nicht erwiesen

Auch gegen Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wandte sich Merkel. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen. Bei der Studie habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet wäre. Bis heute sei jedoch die Nicht-Eignung des Standorts nicht erwiesen. Es habe „null Indikatoren“ dafür gegeben, dass Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein könnte.

Die Opposition warf Merkel auch vor, sie habe die Entscheidung, die Erkundung auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu beschränken, aus Kostengründen getroffen und sich damit dem Druck der Energieversorgungsunternehmen gebeugt. Die CDU-Politikerin entgegnete, es hätten sich die erwartbaren Abfallmengen gegenüber dem ursprünglichen Konzept verringert. „Man muss nicht mehr erkunden als unbedingt notwendig ist“, sagte sie.

Lehren für die weiter Standortsuche

Nach der gut viereinhalbstündigen Vernehmung gingen die Interpretationen darüber weit auseinander. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel CDU), sprach von einem „glaubwürdigen, nachvollziehbaren Auftritt unserer Kanzlerin“. „Alle Vorwürfe sind widerlegt worden“, betonte er. SPD-Obfrau Ute Vogt zeigte sich hingegen enttäuscht, dass Merkel die Chance nicht genutzt habe, ihre Position von damals wenigstens zu verteidigen.

Mit der Vernehmung Merkels geht der Untersuchungsausschuss seinem Ende entgegen. Wann jedoch der Abschlussbericht vorgelegt werden kann, ist offen. Vogt äußerte die Hoffnung, dass dies noch in diesem Jahr geschehen könne. Grindel machte dagegen deutlich, dass dies erst „weit nach der Niedersachsen-Wahl“ im kommenden Jahr der Fall sein werde.

Nach zweieinhalb Jahren Zeugenvernehmungen und Aktenstudium waren sich Koalition und Opposition zumindest darin einig, dass für die weitere Standortsuche Lehren gezogen werden müssen. Grindel sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass alle Parteien und alle Bundesländer bereit sein müssten, ihren Beitrag zu leisten „und nicht wie wir es in den 90er Jahren erlebt haben, alles Niedersachsen zu überlassen“.

Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt, unter anderem wegen der ungeklärten Gorleben-Frage sind die Verhandlungen darüber aber ins Stocken geraten. Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl betonte, dass ein neues Endlagersuchgesetz anderen Kriterien folgen müsse, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Und auch Vogt sagte, dass kein Standort als gesetzt gelten dürfe.

dapd

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