Flüchtlingspolitik

400 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

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Massenweise wegen Hochverrats angezeigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler.

Berichtet hatte am Donnerstag zunächst die Berliner Tageszeitung "taz" über die juristische Angriff auf die Kanzlerin.

Zum Inhalt der Anzeigen wollte die Behördensprecherin keine Stellung abgeben. Der "taz" zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der "taz" zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins "compact". Dort sei die Rede von "geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können". Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym.

Merkel sieht sich derzeit teils heftiger Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.

AFP

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