Plötzlich: Merkel schließt Steuersenkungen aus

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen.

Berlin - Kehrtwende: Einen Tag nach der richtungsweisenden Wahl in NRW hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen für die nächsten beiden Jahre plötzlich ausgeschlossen. 

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Zunächst habe die Konsolidierung des Haushalts Priorität, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. “Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, sagte sie. Mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, habe sie darüber bereits gesprochen. Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien “auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage präzisierte sie die Zeitspanne mit den Worten, dass Steuererleichterungen zumindest für zwei Jahre, “für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar seien.

Horst Seehofer und Angela Merkel sind sich einig

In den nächsten vier Wochen werde es dazu “entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben. “Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. “Wir waren uns darüber auch einig.“

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat auch die CSU das Vorhaben rascher Steuersenkungen vorläufig aufgegeben. Die CSU sehe “auf absehbare Zeit leider keine Chance der Durchsetzbarkeit einer Steuerentlastung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Westerwelle will "faires Steuersystem"

Die FDP will nach dem Wahldebakel für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Regierungsvorhaben der Koalition im Bund auf den Prüfstand stellen. Dazu wurde bei Sitzungen der FDP- Spitzengremien am Montag in Berlin ein Koalitionsgipfel vor der Sommerpause vorgeschlagen. Zuvor soll es eine Klausur der FDP-Führung dazu geben. “Wir müssen in der Koalition grundsätzlich reden über gemeinsame Projekte“, wurde Parteichef Guido Westerwelle zitiert. “Wir werden die Union fragen: Welches Projekt seht Ihr im Vordergrund“, sagte er nach diesen Angaben.

Westerwelle bekräftigte das FDP-Ziel nach einem “fairen Steuersystem“ mit Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Es müsse aber sondiert werden, was mit der neuen Zusammensetzung des Bundesrates gehe und was nicht. Die Abwahl der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat dazu geführt, dass die Bundesregierung für Gesetzesvorhaben mit Länderbeteiligung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.

dapd/dpa

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