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Merkel spricht vor US-Kongress - Treffen mit Obama

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Angela Merkel wird vor dem US-Kongress sprechen. © dpa

Washington - 20 Jahre nach dem Fall der Mauer will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer mit Spannung erwarteten Rede in Washington für die Unterstützung der USA bedanken.

Als erste deutsche Regierungschefin spricht sie an diesem Dienstagnachmittag (16.30 Uhr MEZ) vor beiden Häusern des Kongresses. Nur Kanzler Konrad Adenauer hatte vor mehr als einem halben Jahrhundert im Mai 1957 ebenfalls in der US-Hauptstadt eine Ansprache gehalten - allerdings nacheinander in Senat und Repräsentantenhaus. Merkel will ihren Auftritt im Kuppelsaal des Kapitols offensichtlich als Einleitung zu den offiziellen Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nutzen. Am 9. November werden in Berlin viele Staats- und Regierungschefs erwartet.

Aber kein Land - auch nicht Frankreich oder Großbritannien - hat die deutsche Einheit so gefördert wie Amerika. Für diese “Begeisterung“ und “Zuneigung“ werde sie vor dem US-Kongress schlicht Danke sagen, kündigte Merkel am Samstag in ihrer Internet-Ansprache an. Zugleich sprach sie von einer “Reise zu wirklichen Freunden“. Der rund 48-stündige Besuch beim transatlantischen Hauptverbündeten ist knapp eine Woche nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit Merkels erste größere Reise. Zuvor war sie bei den wichtigsten europäischen Nachbarn und beim EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel trifft Obama

Vor der etwa 25 Minuten langen Rede steht ein Treffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm. Bei dieser rund 40- minütigen Unterredung im Weißen Haus soll es vor allem um den Klimaschutz, die Weltwirtschaftskrise und die Lage in Afghanistan gehen. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm steht “die Frage der weiteren Strategie für Afghanistan“ auf dem Programm. Außerdem wolle Merkel auf die noch ausstehende endgültige Antwort des Irans auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag eingehen und auf den Stand der Gespräche zum Nahost-Friedensprozess. Obama hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu seiner Wiederwahl beglückwünscht und ihn zum Kampf gegen die Korruption aufgerufen.

 Obama habe Karsai in einem Telefongespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) ermutigt, mit Reformen und dem Niederringen der Korruption “ein neues Kapitel“ in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien nun “Taten und nicht Worte erforderlich“, sagte Obama bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Das Weiße Haus betonte zugleich die Legitimität Karsais als Präsident. Über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan werde Obama “in den kommenden Wochen“ entscheiden, sagte der Sprecher des US-Präsidenten. Der Bundestag in Berlin muss noch in diesem Jahr über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats abstimmen.

EU wirbt bei Obama für Klimaschutz

Auch die EU-Spitze will am Nachmittag (15.30 Uhr) bei US-Präsident Obama für ein möglichst weitgehendes Abkommen bei der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember werben. Wie aus der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft verlautete, soll die Klimapolitik im Zentrum eines Treffens im Weißen Haus stehen. Die EU wird bei dem alle sechs Monate stattfindenden Gipfel von Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertreten. “Wir müssen (in Sachen Klima) eng zusammenarbeiten“, sagte Reinfeldt nach einem Gespräch mit Obama am Montag.

Reinfeldt und Barroso wollen dem US-Präsidenten die Ergebnisse des letzten EU- Gipfels präsentieren. Dabei hatten sich die 27 Mitgliedsländer auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Reinfeldt richtete am Dienstag einen Apell an Obama: “Meine Botschaft an Präsident Obama wie auch den Senat und den Kongress lautet: Jetzt müssen wir das Klima in den Mittelpunkt rücken. Leitstern muss die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad sein“, schrieb er in der Zeitung “Dagens Nyheter“. Obama betonte am Montag erneut seinen Willen zu einem erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz.

“Wir sind zuversichtlich, dass wir eine wichtige Übereinkunft erzielen können, wenn alle Staaten, die involviert sind, die einmalige Gelegenheit erkennen“, sagte Obama nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Reinfeldt. Obama deutete aber an, dass er in Kopenhagen noch kein verbindliches internationales Klimaschutz-Abkommen, sondern nur “einen wichtigen Schritt vorwärts“ erwarte, der “die Grundlagen für weiteren Fortschritt in der Zukunft“ legen würde. Das von Obama forcierte Klimaschutzgesetz hängt noch immer im US-Kongress fest. Seine Verabschiedung wäre vor dem Kopenhagener Weltklimagipfel ein Signal vor allem für andere Umweltverschmutzer-Staaten wie China und Indien.

dpa

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