Treibstoff, Munition, Manöver: Was übersah Lambrecht? Neue Bundeswehr-Mängelliste aufgetaucht
Die Bundeswehr steht vor großen Aufgaben. Offenbar gibt es aber nicht mal genug Geld für Benzin. Einen Rüffel erteilte wohl auch das Finanzministerium.
München/Berlin - Wer hat da was vermasselt? Oder zumindest übersehen? Trotz des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind die Mängel bei der deutschen Bundeswehr unter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offenbar weiter gravierend: Die Armee der Bundesrepublik hat offenbar nicht mal genügend Geld für Treibstoff und Manöver. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.).
Deutsche Bundeswehr: Einsätze im Kosovo und in Mali - aber kein Geld für Treibstoff?
Und das, während die Nato-Verpflichtungen für die Truppe seit Monaten weiter zunehmen. Schließlich ist im Ukraine-Krieg die russische Armee im Donbass rund um Soledar und Bachmut wieder in der Offensive. Zugleich ist ein neuer internationaler Konflikt auf dem Balkan in Bosnien nicht ausgeschlossen. Rund sind 70 Bundeswehr-Soldaten auch im Kosovo stationiert, wo es neue Spannungen zwischen militanten Serben und albanischen Kosovaren gibt.
Probleme gibt es aber sogar in der Heimat. Dem F.A.Z.-Bericht zufolge liegt der Finanzbedarf für Manöver allein im Jahr 2023 bei rund 340 Millionen Euro. Dabei geht es um Treibstoff und Munition für die Übungen der Bundeswehr. Im Verteidigungshaushalt für 2023 seien dafür aber nur 253 Millionen Euro veranschlagt worden
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Kein Geld für Manöver? Ampel-Bundesregierung muss offenbar Verteidigungsetat korrigieren
Die Bundesregierung beziffert den Verteidigungsetat auf 50 Milliarden Euro, unabhängig von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Die F.A.Z. schreibt die Verantwortlichkeit für Haushalt und Controlling bei der Truppe dem Bundesverteidigungsministerin von Christine Lambrecht (SPD) zu. „Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“, heißt es unter im Artikel 65a im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall ist es eine Bundesministerin. Die sich wegen ihres Fachressorts erneut Vorwürfe gefallen lassen muss?
Lambrecht steht seit Wochen in der Kritik. Etwa auch dafür, dass sie angeblich die Dienstgrade bei der Bundeswehr nicht kenne. Laut F.A.Z., die von einer „Mangelwirtschaft“ schreibt, gibt es Irritationen zwischen Lambrechts SPD-geführtem Haus und dem Bundesfinanzministerium, das dem Koalitionspartner FDP unter Parteichef Christian Lindner untersteht.
So habe Lindner Lambrecht angeblich mitteilen lassen: „Ich muss feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben.“ Erst Anfang Dezember habe das Verteidigungsministerium an das Ministerium Lindners‘ geschrieben, um das „Versäumnis zu korrigieren“, heißt es in dem Bericht weiter.
Bundeswehr: Finanzministerium kritisiert Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht
Das Finanzministerium habe demnach eine „komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse“ kritisiert. Das Verteidigungsministerium rechtfertige sich dagegen mit dem Verweis auf Preissteigerungen bei Transport und Energie. (pm)