Nach Atomkompromiss: Stadtwerke wollen klagen

Berlin - Nach dem schwarz-gelben Atomkompromiss fordern Stadtwerke und kommunale Versorger einen finanziellen Ausgleich für mögliche Milliardenschäden durch die längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke.

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Die letzten Meiler dürften damit 2040 oder sogar später abgeschaltet werden. Ältere Anlagen können 8 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Die Atomindustrie soll langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. Dazu kommt die neue Atomsteuer, die von 2011 bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden in die Bundeskasse spülen soll.
Die geplante Brennelementesteuer bringt dem Bund nach Angaben der “Berliner Zeitung“ (Dienstag) jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Bisher habe der Gesetzesentwurf vorgesehen, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollten es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte nach Angaben des Blattes auf Anfrage diese Verringerung ein. Dennoch bleibe es ­ bei einer isolierten Betrachtung der Brennelementesteuer - bei den 2,3 Milliarden, betonte ein Sprecher. Richtig sei aber, dass die Stromkonzerne diese Zahlungen beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen könnten, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfielen.

Die Stadtwerke erwarten durch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke einen Milliardenschaden. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte dem Blatt, die Auslastung des Kraftwerksparks der Unternehmen sinke durch die längeren AKW- Laufzeiten deutlich. “Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro.“ Die kommunalen Versorger strebten nun Kompensationszahlungen an, sagte Filbert, der der Stadtwerkevereinigung 8KU vorsteht.

Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): “Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung.“ Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchten die Stadtwerke eine Kompensation. “Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger.“ Nach Angaben von Roth rechnen die städtischen Haushalte durch die Brennelementesteuer mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Auch die Länder wollen an den Mehreinnahmen des Bundes aus der Verlängerung der Kernkraft beteiligt werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte in einem Interview mit “Focus Online“, der Bund sei bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in der Pflicht. “Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird. Die Kernkraftbetreiber sind an den Kosten in erheblichem Maße zu beteiligen.“ Ein Bundesland, das die Lasten der Kernenergie trage, müsse anders behandelt werden.

Umweltminister Röttgen will sich um das Problem der Endlagerung von Atommüll kümmern. In einem Interview der ARD-“Tagesthemen“ versicherte er am Montagabend, er sehe sich hier in der Pflicht.

Die deutsche Windindustrie sieht die Laufzeitverlängerung für AKWs und das neue Energiekonzept als “Sargnägel für die erneuerbaren Energien und für die Windkraft“. Die Potenziale der Windenergie seien systematisch kleingerechnet worden, um die Laufzeitverlängerungen scheinbar notwendig zu machen, sagte der Chef des Bundesverbands der Windindustrie, Hermann Albers, der “Berliner Zeitung“.

dpa

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