Bildungspaket wird öfter nachgefragt

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Das Bildungspaket umfasst unter anderem ein warmes Mittagessen, bei Bedarf Nachhilfe, Geld für mehrtägige Klassenfahrten und kostenlose Schülerbeförderung.

Berlin - Top oder Flop? Beim Bildungspaket für Kinder armer Eltern scheiden sich ein Jahr nach dem Start noch immer die Geister. Immerhin: Nach holprigem Start hat die Nachfrage deutlich zugenommen.

Die Nachfrage nach dem vor einem Jahr gestarteten Bildungs- und Teilhabepaket für rund 2,5 Millionen arme Kinder kommt in Schwung: Deutlich mehr als 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern dürften inzwischen ihre Kinder für die Angebote angemeldet haben. Dies ergab eine dpa-Umfrage. Gleichwohl: Lob erntet das Paket bislang eher selten, Kritik dagegen immer noch häufig.

Die Neuregelung war am 30. März vergangenen Jahres in Kraft getreten - mit Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldbeziehern. Sie erhielten Anspruch auf ein warmes Mittagessen, bei Bedarf Nachhilfe, Geld für mehrtägige Klassenfahrten und kostenlose Schülerbeförderung. Auch die Mitgliedschaft in Sportverein oder Musikschule bekommen sie bezahlt.

Ende Oktober - also ein halbes Jahr nach dem Start - hatten erst rund 44 Prozent der Eltern solche Leistungen für ihre Sprösslinge beantragt. Inzwischen sind es bei steigender Tendenz offensichtlich deutlich über 50 Prozent, wie eine Stichproben-Umfrage bei Städten und Landkreisen ergab.

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Danach melden Magdeburg und der Landkreis Vorpommern-Rügen eine Anmeldungsquote von etwa 85 und 80 Prozent. In Halle sind es 76 Prozent, in Dresden 74 Prozent. In Berlin haben den Angaben zufolge 61 Prozent der berechtigten Eltern Anträge auf Leistungen für ihre Kinder gestellt, in Bremen bislang 56 Prozent. Den niedrigsten Wert von Inanspruchnahme meldet der hessische Landkreis Marburg-Biedenkopf mit etwa 45 Prozent. Einige Kommunen nannten keine Quoten.

Der Städtetag Baden-Württemberg zieht ein durchweg positives Fazit: “Weit über 50 Prozent“ der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbande, Agnes Christner, der dpa. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent.

An diesem Freitag will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell Bilanz zum Jahrestag des Bildungs- und Teilhabepakets ziehen. Dabei dürfte sie auch neue Erfolgszahlen präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das gesamte Paket gleichwohl in zwei Jahren auf den Prüfstand stellen lassen.

Denn aus den für die Umsetzung zuständigen Kommunen kommt weiter Kritik. “Durch die komplizierte Gesetzesregelung des Paketes haben wir nicht die Nachfrage, die wir gern hätten“, klagt der Leiter des Jobcenters Uckermark, Michael Steffen. Auch bei der Lernförderung hapere es. Die Anforderungen seien so hoch angesetzt, dass eine Bewilligung nur in den seltensten Fällen gelinge.

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Ebenfalls Kritik am hohen bürokratischen Aufwand kommt aus dem Hochsauerlandkreis - dort aber auch an den Leistungsbeziehern. Viele von ihnen erwarteten ein Rundum-Sorglos-Paket, das man ihnen nicht bieten könne, weil ein solches an den Zielsetzungen von Bildung und Teilhabe vorbeigehe: Etwa Lernförderung zur Erreichung eines höherwertigen Schulabschlusses oder eine komplette Sportausstattung.

“Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig hoch“, kritisiert der Sprecher des ostdeutschen Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin. “Die Eltern müssen oft mehrfach angeschrieben werden, bis die Unterlagen vollständig sind.“ In der Stadt Brandenburg/Havel ist Enttäuschung spürbar: Dort liegen die Anfragen und die Zahl der gestellten Anträge weiterhin “deutlich unter den Erwartungen“.

Bislang werden Schulmittagessen, Geld für Schulausflüge und das schon vor dem Bildungspaket existierende Schulstarterpaket am meisten nachgefragt. Neue Leistungen wie die Gutscheine für Musik und Sport oder die Lernförderung dagegen kaum. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth rügt, dass etwa 30 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Verwaltung draufgehen. Er spricht von der “bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: “Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht. Direkte Investitionen in die Infrastruktur rund um Kitas und Schulen sind um Längen effizienter und kommen allen Kindern zugute“, sagte sie der dpa. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, spricht von einem “von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesmurks“. “Vielerorts wurde gerade einmal die Hälfte der veranschlagten Mittel ausgegeben“, kritisiert er.

dpa

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