Nahost: EU will Verhandlungen

Brüssel/Tel Aviv/Ramallah - Der Nahost-Friedensprozess steckt fest. Israel will weiter Siedlungen bauen. Das ist für Palästinenser unannehmbar. Das sind die Chancen:

Die Europäische Union und die USA lassen in ihren bisher vergeblichen Bemühungen für einen Neustart des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses nicht nach. “Wir wollen verhindern, dass dieser dünne Gesprächsfaden jetzt abreißt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die EU sei bereit, dem derzeit von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierten Gaza- Streifen wirtschaftlich zu helfen. Zu Beginn einer neuen Vermittlungsrunde des US-Nahostgesandten George Mitchell forderte die Palästinenserführung aber Garantien.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, vor neuen direkten Gesprächen mit Israel müssten die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptiert werden. Zudem beharrten die Palästinenser auf einen vollständigen Ausbaustopp in den israelischen Siedlungen. Der US-Gesandte will am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Wenige Stunden vor dem Treffen lobte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Haltung der USA, über die Kernfragen des Nahost-Konflikts zu beraten und besonders umstrittene Punkte wie den Siedlungsbau außen vor zu lassen.

“Die USA haben verstanden, dass es wichtig ist, zu den wichtigen Themen zu gelangen, den essenziellen Themen einschließlich der Kernfragen, die die Basis des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern bilden“, sagte Netanjahu in Tel Aviv. Die USA hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten nicht mehr versuchen, Israel zum Stopp des Siedlungsbaus zu bewegen. Dies jedoch ist Voraussetzung für die Gesprächsbereitschaft der Palästinenserführung von Abbas. Die Gespräche in Nahost sind unterbrochen, seit Israel sich Ende September weigerte, einen zehnmonatigen Baustopp in den Palästinensergebieten zu verlängern. Westerwelle sagte, die Europäer seien “enge und gute Freunde Israels“: “Und gerade aus dieser Freundschaft heraus appellieren wir an Israel, bei der Siedlungspolitik auch Einsicht zu zeigen und die Siedlungsaktivitäten einzufrieren.“ “Die EU nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus nicht verlängert hat“, heißt es in einer Erklärung der Außenminister.

In der Erklärung wird mehrfach auf die Möglichkeit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates hingewiesen. So wird unter anderem die Einschätzung der Weltbank begrüßt, wonach die Palästinenserbehörde beim Aufbau von Institutionen so große Fortschritte mache, dass “zu einem Zeitpunkt in der nahen Zukunft“ eine Staatsgründung möglich sei. In der Ministerrunde herrschte jedoch Einvernehmen, dass einseitige Schritte der EU derzeit nicht sinnvoll seien. “Ich habe schon mehrfach davor gewarnt, dass einseitige Schritte die Lage nicht verbessern sondern verschlechtern könnten“, sagte Westerwelle.

dpa

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