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„Ständiger Ausschuss“: Türkei zimmert Dauer-Drohkulisse für Schweden und Finnland

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Von: Christoph Gschoßmann

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (hinten l-r), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (vorne l-r), der finnische Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnen ein Memorandum. Es besagt, dass die Türkei dem Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis zustimmt.
Beitritt ja oder nein? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (hinten l-r), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei der Unterzeichnung des Memorandums der türkischen Zustimmung. © Bernat Armangue/dpa

Zwar hat die Türkei einem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt - doch die Bedingungen hierfür will Ankara dauerhaft genau überprüfen.

Ankara / München - Die Türkei hat „Ja“ gesagt zu einem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - aber dieses Ja gilt nicht bedingungslos für immer. Ankara will mit einem neuen „ständigen Ausschuss“ prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten.

Treffen der Türkei mit Vertretern aus Schweden und Finnland im August

So erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in einem Fernsehinterview: „Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren.“ Cavusoglu sagte weiter, der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen.

Vor Oktober kann keine Ratifizierungsabstimmung stattfinden, da das türkische Parlament bereits in die Sommerpause gegangen ist. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einer Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen.

Nato-Erweiterung: Türkei verlangt Auslieferung von PKK-Mitgliedern

Das Land am Bosporus verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Diesem müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen - auch die Türkei.

Am 5. Juli hatten Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses gegeben. (cg mit dpa)

Das Nato-Mitglied Türkei hat seinen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Doch der Ärger hallt nach – und hat Gründe, wie der Experte Günter Seufert erklärt.

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