Neun frühere SPD-Chefs gegen Trump: „Kein neues Atom-Wettrüsten“
Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen US-Präsident Donald Trump und ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet.
Darin kritisieren sie, dass Trump angekündigt habe, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa mit Russland zu kündigen. Der Appell liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er soll an Samstag im „Tagesspiegel“ erscheinen.
„Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“, betonen die Unterzeichner, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Gefahr von nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern „wird dabei größer.“
Unter www.kein-wettruesten.de wird zur Unterzeichnung des Appells aufgerufen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz und Hans-Jochen Vogel, sowie die früheren Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul, Erhard Eppler, Herta Däubler-Gmelin und Renate Schmidt.
Der bisherige Vertrag „schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden“, wird in dem Appell betont. „Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.“
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Weiter heißt es: „Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische - Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft - wieder ins Reale zurückholen will.“ Deutschland und Europa müssten zu einer solchen Stimme werden.
dpa