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Koalition in Niedersachsen gesucht: Zwei Optionen – und SPD-Held Weil verpasst den Grünen einen Dämpfer

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Von: Patrick Mayer

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Stephan Weil wünscht sich nach seinem Wahlsieg in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung. Auf den möglichen Koalitionspartner macht der SPD-Mann prompt mächtig Druck.

München/Hannover – Es ist ein deutlicher Sieg für die SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil steuert auf seine dritte Amtszeit zu. Das heißt auch: Der 63-Jährige wird sich einen Koalitionspartner für die künftige Landesregierung suchen müssen.

Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge eine Mehrheit im Landtag. Ein Gewinner des Abends waren ebenfalls die Grünen – die sich für eine Koalition mit der SPD demonstrativ offen zeigten. 

Landtagswahl in Niedersachsen: Stephan Weil und SPD Wahlsieger, CDU kassiert Klatsche+

Wahlsieger in Niedersachsen: Stephan Weil von der SPD.
Wahlsieger in Niedersachsen: Stephan Weil von der SPD. © Marcus Brandt/dpa

Der bisherige Koalitionspartner Weils, die CDU, fuhr derweil ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 60 Jahren ein. Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben. Er ist Weil nun schon zum zweiten Mal im Wahlkampf unterlegen. „Das Wahlergebnis für die CDU in Niedersachsen ist schlecht. Da gibt es nichts schönzureden“, erklärte er dem TV-Sender Phönix.

Partei:Anteil der Stimmen:
SPD33,4%
CDU28,0%
Die Grünen14,5%
AfD11,2%
FDP4,9%
Die Linke2,7%
Sonstige5,3%

Quelle: 5. Hochrechnung des ZDF von Sonntag, 9. Oktober, 20.50 Uhr

In Zahlen ausgedrückt: Laut ZDF-Hochrechnung von Sonntagabend, 20.50 Uhr, kommen die Sozialdemokraten auf 33,4 Prozent der Stimmen, die CDU holt dagegen nur 28,0 Prozent. 14,5 Prozent der Stimmen gehen an die Grünen, 11,2 Prozent an die rechtspopulistische AfD. Die FDP, die im Bund Teil der Ampel-Regierung ist, muss mit 4,9 Prozent der Stimmen um den Einzug ins Landesparlament im Leineschloss von Hannover bangen. Die Linke setzt ihren Abwärtstrend fort und verfehlt die 5-Prozent-Hürde mit nur 2,7 % deutlich. 5,5 % der Stimmen gehen bei der Niedersachsen-Landtagswahl an Kleinparteien wie die Piraten, die Tierschutzpartei oder die Freien Wähler.

Koalition aus SPD und Grünen in Niedersachsen: Rot-Grün käme auf die erforderliche Mehrheit an Sitzen

Für die Sitzverteilung im Landtag bedeutet das: Den Hochrechnungen der ARD zufolge kommen die SPD mit 52 und die Grünen mit 22 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Und werden somit die künftige Koalition werden? Weil nutzte den Wahlabend, um sein Interesse an einem rot-grünen Regierungsbündnis zu bekräftigen. Aber auch, um auf den möglichen Juniorpartner Druck auszuüben. 

Blieben die Ergebnisse so, „dann gäbe es klare Verhältnisse, denn dann hätte die SPD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen“, erklärte der 63-Jährige in der Wahl-Sondersendung der ARD: „Aber jetzt will ich erst einmal abwarten, was wirklich herauskommt.“ Bei Phoenix versicherte der Landesvater mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner CDU, „doch natürlich werden wir reden, das ist doch selbstverständlich“. Er bleibe jedoch bei seiner „Aussage vor der Wahl: Wenn ich die Möglichkeit dazu habe, will ich eine rot-grüne Regierung bilden“, erklärte er.

Im Video: Erste Prognose: SPD erneut stärkste Kraft in Niedersachsen - CDU abgeschlagen

Was er zum Kräfteverhältnis der Parteien sage? „Es sieht so aus, dass die SPD doppelt so viele Stimmen gewonnen hat wie die Grünen“, meinte Weil auch in diesem Interview..

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen? SPD und Grüne haben Konfliktpotential bei LNG-Terminals

Konfliktpotential haben unter anderem die geplanten Flüssiggasterminals an der niedersächsischen Nordseeküste. Die SPD befürwortet den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade, damit dort Flüssiggas angeliefert werden kann.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg hatte im Februar vor Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs gesagt, LNG sei „keine Lösung: Das kann niemals das ersetzen, was uns an russischen Lieferungen verloren geht. Daher sollte für LNG kein Geld investiert werden“. Im Interview mit der „Tagesschau“ der ARD verwies sie am Sonntagabend nun darauf, dass die Ampel-Bundesregierung unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eben jene Flüssiggasterminals angestoßen habe. Zudem würden „SPD und Grüne dabei bleiben, dass der Atomausstieg in Niedersachsen gesichert ist“, sagte sie.

Bei Phoenix hatte Weil die Flüssiggasterminals als Beitrag zur „Energiewende“ und „Transformation unserer Industrie“ beworben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen dieser Versuchung widerstehen“, meinte er mit viel Nachdruck in der Stimme.

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen: SPD und Grüne nähern sich schon mal an

Dennoch: Die Landes-Grünen in Niedersachsen gelten als besonders linksliberal. Auf Hamburg, Weil und ihre Parteifreunde wartet noch eine Menge Arbeit, bis das Regierungsbündnis steht. Ein erstes Machtwort vom wahrscheinlichen Chef gab es schon mal als Vorgeschmack auf die Koalitionsverhandlungen. (pm)

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