Ukraine-Gipfel: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor – und beschließt Solidaritätsfond für Kiew
Genau einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine finden drei Gipfel-Treffen des Westens statt. Nato, EU und die G7-Länder diskutieren über die Lage. News-Ticker.
- Am Donnerstag finden Gipfel der Nato, der G7-Länder und der EU statt.
- Olaf Scholz* telefonierte vorab noch einmal mit Wladimir Putin*(siehe Erstmeldung).
- Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Russland eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt und somit eine neue rote Linie gezogen. (siehe Update vom 24. März, 10.30 Uhr).
- Bundeskanzler Scholz lehnt Gas-Zahlungen in Rubel ab (siehe Update vom 24. März, 18.40 Uhr).
- US-Präsident Biden fordert den Ausschuss Russlands aus der G20-Runde (siehe Update vom 24. März, 19.11 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 25. März, 5 Uhr: Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor.
Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
Update vom 24. März, 20.13 Uhr: Biden betonte nach Treffen mit Staats- und Regierungschefs, dass die Nato einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs so geschlossen wie nie zuvor sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte er. Doch sei die Nato „noch nie so geeint wie heute“. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“ Denn nach Bidens Worten strebt Putin ein Auseinanderbrechen der Nato an. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“
Gleichzeitig appellierte Biden an die westlichen Verbündeten im Konflikt mit Putin einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden. „Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird.“ Es gehe um „das Verstärken des Schmerzes“. Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinanderdividiert würden. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Maßnahmen gegen Russland angekündigt und etwa Hunderte russische Parlamentarier mit Sanktionen belegt.
Die Nato-Verbündeten sind auch besorgt darüber, welche Schritte Russland im Krieg gegen die Ukraine noch ergreifen könnte. In der Allianz wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. „Es würde eine entsprechende Reaktion auslösen“, sagte Biden auf die Frage, wie die Nato in diesem Fall reagieren würde. Er nannte aber keine Details.
Ukraine-Gipfel: Biden fordert den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe
Update vom 24. März, 19.11 Uhr: Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.
Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: „Meine Antwort ist Ja“. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden.
Update vom 24. März, 18.40 Uhr: Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. „Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. „Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden“, fügte er hinzu.
Scholz wies die Forderung Russlands entschieden zurück, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. „Es gibt überall Verträge, bei denen die Währung Teil des Vertrags ist“, sagte Scholz. Und da sei festgehalten, dass in Dollar oder Euro bezahlt werden müsse, betonte er. „Das ist ganz eindeutig.“
Der Bundeskanzler warnte davor, dass Russland immer mehr darüber rede, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen entwickele. Das stimme nicht, aber man müsse die russischen Äußerungen zur Kenntnis nehmen. Es sei möglich, dass Russland einen Angriff mit dem Ziel vortäusche, „dass diejenigen, die darauf hinweisen dann tatsächlich selber solche Waffen einsetzen“, sagte er. Dies sei auch Thema in den Gesprächen, die er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führe.
Update vom 24. März, 16.52 Uhr: Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht. In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Update vom 24. März, 15.53 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Kampfeinheiten in den östlichen Bündnisländern. Die früheren Sowjetrepubliken befürchten, sie könnten von Russland als nächstes ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie als Teil der russischen „Einflusssphäre“ betrachtet. Auf dem Nato-Sondergipfel am Donnerstag billigten die Staats- und Regierungschefs vier neue Gefechtsverbände.
Nato-Gipfel: Ausrüstung für die Ukraine zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen
Update vom 24. März, 15.37 Uhr: Die Nato will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.
Schon jetzt rüsteten die Bündnisstaaten die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, sagte Stoltenberg. Darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen, die sich als äußerst effektiv erwiesen. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.“
Nato-Gipfel: Biden sieht die Nato als „stark und geeint“
Update vom 24. März, 15.26 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Nato nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als „stark und geeint“. Man habe das „Privileg“ gehabt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, und ihm weitere Unterstützung zugesichert, teilte Biden nach einem Nato-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit. Selenskyj war bei dem Spitzentreffen per Video zugeschaltet.
Der ukrainische Präsident habe über die Bemühungen der Ukraine gesprochen, ihr Land zu verteidigen und somit „auch unsere gemeinsamen demokratischen Werte“, sagte eine US-Regierungsvertreterin, die bei der Videoschalte zugegen war. Selenskyj habe seine Forderung nach weiterer westlicher Sicherheitshilfe wiederholt. „Beachtenswert“ sei aber gewesen, dass er seine Forderung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht wiederholt habe, sagte sie weiter.
Biden zufolge will das Bündnis nun bis zum Nato-Gipfel in Madrid im Juni Pläne zur Stärkung des Bündnisses ausarbeiten. Man wolle so sicherstellen, dass die Nato „auf jede Herausforderung in dem neuen und gefährlicheren Sicherheitsumfeld vorbereitet ist“. Bei dem Sondergipfel hätten die Staats- und Regierungschefs sich entschlossen gezeigt, „Russland für seinen brutalen Krieg zur Rechenschaft zu ziehen“.
Ukraine-Gipfel: Nato reagiert mit massiver Aufrüstung
Update vom 24. März, 14.50 Uhr: Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts „der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen“ mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.
Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung hin. So wurden in Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der Nato aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40.000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.
„Der unbegründete Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine grundlegende Herausforderung an die Werte und Normen dar, die allen Menschen auf dem europäischen Kontinent Sicherheit und Wohlstand gebracht haben“, heißt es am Ende der Erklärung zum Sondergipfel in Brüssel. „Wir bleiben einig und entschlossen in unserem Willen, der Aggression Russlands entgegenzutreten, der Regierung und den Menschen in der Ukraine zu helfen und die Sicherheit aller Verbündeten zu verteidigen.“
Präsident Wladimir Putin und den anderen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine werden zudem Konsequenzen angedroht. „Wir werden mit dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einschließlich Kriegsverbrechen zu verantworten haben“, erklären die Staats- und Regierungschefs.
Nato-Gipfel: Generalsekretär Stoltenberg droht Russland – „schwerwiegende Konsequenzen“
Update vom 24. März, 14.25 Uhr: „Sicherheit und Frieden gibt es nicht umsonst“, daher wolle man die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, verkündet der Nato-Generalsekretär. Die transatlantische Sicherheit und Souveränität sei von großer Bedeutung. „Nordamerika und Europa stehen Seite an Seite“, sagt Stoltenberg. Die russische Invasion habe die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa verändert. Stoltenberg spricht dabei von einer „neuen Realität“, die Nato reagiere darauf. Besonders Berichte von militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung beunruhigten.
Update vom 24. März, 14.15 Uhr: Die Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel hat begonnen, es spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man habe sich auf weitere Maßnahmen geeinigt, verkündet Stoltenberg. Die Nato-Länder wollten sicherstellen, dass für Russland die Kosten des Kriegs weiter in die Höhe stiegen, außerdem unterstütze man die Ukraine im Krieg weiter. Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert. Gleichzeitig habe man die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere und zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde.
Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag mit.
Update vom 24. März, 13.20 Uhr: Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.
Die US-Vertreterin sagte weiter, viele der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder hätten sich in der Debatte dafür ausgesprochen, China im Ukraine-Krieg zur Verantwortung aufzurufen. Demnach wollen die Alliierten Peking ermahnen, „Russland nicht in seinem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen“ und seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden.
Nato-Gipfel zu Ukraine: Stoltenberg soll Generalsekretär der Nato bleiben
Update vom 24. März, 13.05 Uhr: Der Norweger Jens Stoltenberg soll wegen des Ukraine-Kriegs vorerst Generalsekretär der Nato bleiben. Dafür sprach sich am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel unter anderem US-Präsident Joe Biden aus, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Stoltenbergs derzeitige Amtszeit bei der Nato wäre eigentlich am 30. September ausgelaufen. Danach wollte der frühere norwegische Regierungschef zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Für diesen Posten hatte sich der 63-Jährige Ende des vergangenen Jahres beworben. Anfang Februar bekam er dann offiziell den Zuschlag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Nato-Vertrag nun um ein Jahr verlängert werden.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato derweil ihre Kampfeinheiten in den östlichen Bündnisländern verstärken. Die früheren Sowjetrepubliken befürchten, sie könnten von Russland als nächstes ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie als Teil der russischen „Einflusssphäre“ betrachtet. Auf dem Nato-Sondergipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs laut Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg vier neue Gefechtsverbände auf den Weg bringen.
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert von Nato mindestens 200 Panzer für Kampf gegen Russland
Update vom 24. März, 12.50 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. „Wir haben bisher keine klare Antwort“, meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.
„Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen .Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. „Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind“, erklärte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen.
Die Ukraine hatte vor dem Kriegsbeginn vor vier Wochen internationalen Experten zufolge mehr als 900 Panzer und über 1200 Schützenpanzerwagen. Moskau will davon bereits mehr als 1500 zerstört haben. Kiew machte bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten an Militärgerät.
Nato-Gipfel zum Ukraine-Krieg: Bündnis will an Ostgrenze „langfristige Neuaufstellung“
Update vom 24. März, 12.05 Uhr: Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel zum Ukraine-Krieg eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine „langfristige Neuaufstellung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten „so lange bleiben wie nötig“, sagte Stoltenberg. Zusätzlich sollten vier neue Gefechtseinheiten nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekräftigte, dass die Nato „weder Soldaten noch Flugzeuge“ in die Ukraine schicken werde.
„Die Nato und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen“, betonte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson plädierte für weitere Sanktionen. „Je härter unsere Sanktionen sind, desto besser können wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein“, sagte Johnson. „Putin hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten“, betonte er.
„Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Vielleicht ist Polen als nächstes dran, vielleicht die baltischen Staaten“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas betonte, dass sich ihr Land nicht einschüchtern lassen wolle. „Putin will auch uns Angst machen, damit wir der Ukraine nicht helfen, aber wir werden nicht in diese Falle gehen“, sagte sie. „Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen“, fügte sie hinzu.
Nato-Gipfel zum Ukraine-Krieg: Johnson vergleicht Selenskyj mit Winston Churchill
Update vom 24. März, 12 Uhr: Einen Monat nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hat Premierminister Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem britischen Kriegspremier Winston Churchill verglichen. „Ich finde, Präsident Selenskyj hat sich als ziemlich außergewöhnlicher Anführer seines Volkes erwiesen“, sagte Johnson am Donnerstag im Interview mit dem Sender LBC. „Er weiß, dass er, wie schon Churchill über sich selbst sagte, vielleicht nicht der Löwe ist, aber das Privileg hatte, zu brüllen.“ Johnson hob den Mut des ukrainischen Volkes gegen den russischen Angriffskrieg hervor und sagte weiter: „Der Löwe ist das ukrainische Volk, und er (Selenskyj) ist die Stimme ihres Willens und ihres Widerstands.“
Update vom 24. März, 10.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Familienfoto zum Auftakt des Nato-Gipfels verpasst, weil er am Donnerstag verspätet in Brüssel eintraf. Er wurde vom deutschen Botschafter bei der Nato, Rüdiger König, vertreten, der in der zweiten Reihe zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis stand.
Der Kanzler traf erst während der Eröffnungsrede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier ein. Der Grund für die Verspätung des Kanzlers blieb zunächst unklar. Der Koalitionsausschuss hatte bis zum Morgen in Berlin über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise verhandelt.
Ukraine-Krieg: EU-Kommission bereitet sich auf möglichen Lieferstopp von russischem Gas vor
Update vom 24. März, 10.45 Uhr: Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor. „Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter“, sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren.
Es sei deutlich, dass im Bereich der Einkäufe und Lagerung von Gas sowie bei möglichen Versorgungsunterbrechungen mehr Koordination auf EU-Ebene nötig sei, sagte Dombrovskis. Der für Wirtschaft zuständige Kommissar stellte Abgeordneten neue Pläne vor, um angesichts des Kriegs in der Ukraine die Versorgungssicherheit und niedrigere Energiepreise in Europa zu sichern, da die EU von russischen Gas-Importen abhängig ist. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission unter anderem einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Gasreserven sowie Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt. Diese sollen auch beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag Thema sein.
Ukraine-Gipfel heute: Putin hat „Linie zur Barbarei überschritten“ - Westen berät und richtet sich an China
Update vom 24. März, 10.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen austauschen. Ein bilaterales Treffen sei geplant, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Mögliches Thema könnte die Frage sein, wie die USA Europa besser beim Thema Energie unterstützen können. Die US-Regierung hatte vor Bidens Europareise angekündigt, den europäischen Verbündeten bei der Abkehr von russischer Energie helfen zu wollen.
Auch von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass sie sich beim Europa-Besuch von Biden eine Vereinbarung über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) erhoffe. Sie wollte mit Biden erörtern, wie Lieferungen der USA an die EU Vorrang bekommen könnten. „Wir streben eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter an“, sagte sie. Die EU versucht derzeit, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.
Gipfel-Treffen des Westens: Nato fordert von China klare Positionierung bei Russland-Angriff
Update vom 24. März, 10.30 Uhr: Die Nato fordert von China ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten.
Update vom 24. März, 10.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten des britischen Premiers Boris Johnson einen Tabubruch begangen. „Wladimir Putin hat die rote Linie zur Barbarei bereits überschritten“, antwortete Johnson am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels auf die Frage, ob der Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie sei.
Die Nato müsse jetzt prüfen, was noch getan werden könne, um die Ukraine zu unterstützen und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. „Je härter unsere Sanktionen, je härter unser wirtschaftlicher Schraubstock um das Putin-Regime, desto mehr können wir den Ukrainern helfen, desto schneller könnte die Sache vorbei sein, denke ich.“
Nato-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Stoltenberg begrüßt US-Präsident Biden
Update vom 24. März, 10.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist im Nato-Hauptquartier in Brüssel zu einem Sondergipfel eingetroffen. Biden wurde am Donnerstagmorgen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Hauptquartier empfangen. Biden war am Donnerstagabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine neben dem Nato-Gipfel noch zwei weitere Gipfeltreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten.
Update vom 24. März, 9.45 Uhr: Die Nato muss die Ukraine nach Ansicht des lettischen Präsidenten Egils Levits möglichst umfassend unterstützen, damit Russlands Invasion in das Land nicht zum Erfolg wird. „Am Ende muss Russland scheitern“, sagte Levits am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels in Brüssel. Neben der Unterstützung für die Ukraine müsse die Nato zudem ihre Ostflanke stärken. „Ich bin sicher, dass wir diese Aufgabe bewältigen werden.“
Kanadas Premierminister Justin Trudeau betonte, Russlands illegale, brutale Invasion in die demokratische Ukraine sei absolut inakzeptabel. Zur Rolle der Nato sagte er: „Die Nato ist nicht nur ein geografisches Bündnis, sondern eine Gruppe von Ländern, die zusammenstehen, weil wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an die Verteidigung der Menschenrechte glauben.“
Nato-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen
Update vom 24. März, 9.25 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.
Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. „Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren“, sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, sagte er.
Gipfel der Nato zum Ukraine-Krieg: Diskussionen zu mittel- und langfristiger Aufstellung von Truppen
Update vom 24. März, 08.10 Uhr: Die Nato trifft sich zu neuen Beratungen zum Ukraine-Krieg. In diesem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder angesichts der aktuellen Lage die Stationierung von vier weiteren sogenannten „Battlegroups“ in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei genehmigen, wie die US-Botschafterin in der Nato, Julie Smith, erklärte. Dabei gehe es nicht nur um „nationale Einheiten“. Weitere Details werde man im Rahmen des Treffens mitteilen.
Zudem werde man eine Serie von „ernsten Einschätzungen“ zur Aufstellung der Bündnistruppen für die Zukunft beraten. „Das wird uns Wochen und Monate in die Zukunft bringen“, sagte Smith. Aktuell gehe es verstärkt um die mittel- und langfristige Aufstellung von Kräften in der östlichen Flanke. Dabei seien „alle Optionen auf dem Tisch“ - auch eine mögliche permanente Stationierung.
Daneben äußerte sie sich auch zum Vorschlag aus Polen für eine Nato-Friedenstruppe in der Ukraine. Es sei keinesfalls ein Vorschlag ohne Chance. Allerdings gebe es „viele Fragen mit offenem Ende“. Verbündete würden mehr über den Vorschlag wissen wollen. „Wir wollen diese Art frischer Denkweisen ermutigen“, hob Smith hervor. Niemand weiche aus oder drehe sich um, wenn ein Verbündeter eine neue Idee in die Diskussionen einbringe.
Erstmeldung: Brüssel - Den 24. März kann man als Gipfel-Tag der Superlative bezeichnen. Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel die aktuelle Lage vor allem vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts* auf Gipfeln der Nato, der G7-Länder und der EU. Sie findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.
Gipfel der Nato, EU und G7-Länder zum Ukraine-Krieg
Im Mittelpunkt des Treffens der Chefs der Europäischen Union* stehen die Ukraine-Lage, der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Zur ersten Sitzung wird auch US-Präsident Joe Biden* als Gast erwartet, mit dem über die transatlantische Reaktion auf die Aggression Russlands gesprochen werden soll. Weitere Themen des Gipfels sind unter anderem die Corona-Lage und Wirtschaftsfragen. Der Gipfel dauert bis zum 25. März.
Darüber hinaus lud der deutsche Kanzler Olaf Scholz zum G7-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte kommen zusammen, um ebenfalls über den Ukraine-Krieg* zu beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G7, der auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.
Gipfel-Treffen des Westens: Scholz telefonierte vorab mit Putin
Vor den vielen Gipfeltreffen hat Scholz abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ erläutert. Einzelheiten wurden aber keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar.
Die Nato verstärkt derweil ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.