Grenzen dicht? Ukraine arbeitet an massivem Schritt von Polen und Balten – Start in „zwei bis drei Tagen“
Die Ukraine hat Polen und die baltischen Länder gebeten, die Grenzen zu Belarus und Russland zu schließen. Eine gesamteuropäische Lösung bleibt derweil aus.
Warschau – Der ukrainische Botschafter in Polen, Andrij Deszczyca, hat eine brisante Nachricht bestätigt: „Die Ukraine verhandelt mit der polnischen Regierung über die Schließung der Grenze zwischen Polen und Belarus”, sagte Deszczyca. Ukrinform und Interfax-Ukraina haben den Diplomaten in Bezug auf die Entscheidungen der Europäischen Union dementsprechend zitiert. Schon in den nächsten zwei bis drei Tagen könne die Grenze geschlossen werden, meldete das Medium Nexta am Montag (4. April).
„Wir verhandeln mit dem polnischen Infrastrukturministerium, mit der polnischen Regierung, die Grenze zwischen Polen und Belarus vollständig zu schließen – auch wenn eine solche Entscheidung nicht auf der Ebene der Europäischen Union getroffen worden wäre”, hatte Deszczyca zuvor bestätigt. Das ukrainische Infrastrukturministerium habe schon am 25. März einen Brief an die Europäische Kommission adressiert hatte mit dem Anliegen, die Verkehrsverbindungen mit Russland und Belarus im Ukraine-Krieg* vollständig zu blockieren, heißt es bei Ukrinform.
Ukraine-Krieg: Polen und Baltikum mit Grenzschließung nach finnischem Vorbild?
Gespräche über die Grenzschließungen soll die Ukraine auch mit Litauen, Estland und Lettland geführt haben. Auch diese Länder wurden darum gebeten, ihre östlichen Grenzen zu schließen. „Ich denke, dass eine solche Entscheidung getroffen wird, wir müssen nicht auf die Entscheidung der Europäischen Union warten - wir werden alle Lieferungen nach Russland* vollständig blockieren”, betonte Deszczyca.
Der Warentransport aus der EU in Richtung Belarus und Russland ist seit Wochen eines der Topthemen in der mittelosteuropäischen Region. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass Russland versucht, über diese Routen die Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Polnische, belarussische und ukrainische Aktivisten, die regelmäßig die polnisch-belarussischen Grenzübergänge für Lastwagen blockieren und Staus von bis zu 50 Kilometern verursachen, haben mehrere Verschleierungsversuche gemeldet. Demnach würden Lastwagen, die in Richtung Osten Waren transportieren, gezielt Belarus als Lieferziel angeben, obwohl diese Waren in Wirklichkeit weiter nach Russland gelangen sollen.
Es wurden auch Fälle von vorsätzlicher Täuschung von den Aktivisten beobachtet. Lastwagenfahrer würden vortäuschen, humanitäre Hilfe zu transportieren. Darüber hinaus wurde bei den Blockaden eine Petition an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zur sofortigen Schließung der Grenzübergänge zu Belarus und Russland gerichtet. Die polnische Regierung hat aber betont, dass die Kontrollen an den Grenzen sehr genau durchgeführt werden. Die Transportgüter werden überprüft und es werden auch spezielle Scanner für Container eingesetzt.
Ukraine-Krieg: Grenzschließung zu Russland mit weitreichenden Folgen für Warenverkehr
Für den Warenverkehr zwischen der gesamten EU, Russland und Belarus hätte eine Grenzschließung im eskalierten Ukraine-Konflikt* weitreichende Folgen. Die polnische Regierung hat daher bereits Mitte März darauf verwiesen, dass diese Frage unbedingt in der EU diskutiert und entschieden werden muss.
„Wenn wir wirksame Hilfsmaßnahmen für die Ukraine* durchführen wollen, dann müssen wir gemeinsam handeln; daher müssen wir gemeinsam in der Europäischen Union beschließen, die Grenzen mit Belarus für russische Lastwagen zu schließen” sagte der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten Michał Dworczyk. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Grenzschließung nicht nur Polen, sondern auch die alternativen Grenzübergänge zwischen dem EU-Raum, Russland und Belarus beinhalten. Ansonsten würden die Warentransporte auf Grenzübergänge ausweichen, die nicht von der Schließung betroffen sind.
Diese Meinung teilen auch andere Politiker. Aus der Oppositionspartei des ehemaligen Journalisten Szymon Hołownia kommt der Hinweis, dass Polen in juristischer Hinsicht dem Beispiel Finnlands folgen könnte, um die Grenzschließung umzusetzen. Das skandinavische Land hat den Schienenverkehr nach Russland* ausgesetzt. Das bedeutet, dass nicht nur der Personenverkehr, sondern auch der Güterverkehr per Bahn gestoppt wurde.
Ukraine-Krieg: Folgen für Deutschland bei Grenzschließung zu Russland und Belarus unklar
Vor der russischen Invasion in der Ukraine war Deutschland der wichtigste Exporteur Richtung Osten. Von dem gesamten Export der EU-Staaten nach Belarus und Russland, der über Polen transportiert wurde, in Höhe von 66 Milliarden Euro, war der Anteil Deutschlands mit 19,4 Milliarden Euro am höchsten. Allerdings bieten auch andere Märkte gute Absatzalternativen für deutsche Waren. Alle Volkswirtschaften Mittelosteuropas sind auch bedeutende Importeure deutscher Waren und Dienstleistungen.
Allein Polen* als fünftwichtigster Handelspartner Deutschlands importierte im Jahr 2021 deutsche Waren im Wert von über 78 Milliarden Euro. Damit war der Export ins Nachbarland um das Vierfache größer als der unsichere, und in Anbetracht des Krieges unmoralische, Warenverkehr mit Russland und Belarus. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.