Nicolas Sarkozy: Mehrere Jahre Haft für Ex-Präsidenten - Hausarrest könnte ihn vor Gefängnis bewahren
Ein Pariser Gericht hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in einem Prozess schuldig gesprochen. Er wurde wegen Korruption verurteilt.
- Nicolas Sarkozy gilt in Frankreich* immer noch als schillernde Figur.
- Seine Name war zuletzt aber mit Justizaffären behaftet (siehe Erstmeldung).
- Am 1. März fiel die Entscheidung in einem der Prozesse - Sarkozy ist schuldig (siehe Update vom 1. März, 14.06 Uhr).
Update vom 1. März, 15.33 Uhr: Nicolas Sarkozy will gegen seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont am Montag in Paris an. Das Urteil sei „extrem hart“ und „ungerechtfertigt“, sagte Laffont. Der 66-jährige Sarkozy war zuvor von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung.
Nicolas Sarkozy: Mehrere Jahre Haft für Ex-Präsidenten - Hausarrest könnte ihn vor Gefängnis bewahren
Update vom 1. März, 15.33 Uhr: Ein Pariser Strafgericht sprach den 66-jährigen früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig (siehe Update vom 1. März, 14.06 Uhr). Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wird.
Das Gericht blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Sarkozys Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Der frühere konservative Präsident bestritt die Vorwürfe und nannte den Prozess zuvor bereits einen „Skandal“.
Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück, rund zwei Jahre nach dem Ende von Sarkozys Amtszeit als Staatschef. Nach Überzeugung der Richter bestach er einen Generalanwalt am Obersten Gerichtshof, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren in einer anderen Sache zu erlangen (siehe Erstmeldung).
Nicolas Sarkozy: Voraussichtlich muss Frankreichs Ex-Präsident nicht ins Gefängnis
Update vom 1. März, 14.46 Uhr: Nach dem Urteilsspruch gegen Ex-Präsident Sarkozy (siehe Update vom 1. März., 14.16 Uhr) ist mittlerweile bekannt: Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe laut dpa zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Wie AFP zudem berichtet, hat das Gericht auf die Ausstellung eines Haftbefehls verzichtete.
Update vom 1. März, 14.06 Uhr: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.
Erstmeldung vom 1. März, 11.02 Uhr: Paris - Endspurt im Korruptionsprozess gegen Nicolas Sarkozy. An diesem Montag soll in Paris das Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident verkündet werden. Die Anklage fordert vier Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen - zwei davon zur Bewährung. Er soll einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Mit ihm muss sich erstmals im Nachkriegszeit-Frankreich ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt - die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plädiert.
Sarkozy in Frankreich weiterhin populär - Gerüchte um ein politisches Comeback
Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Immer wieder wird in Frankreich über sein mögliches Comeback spekuliert - falls er es denn schaffe, seine Justizprobleme zu lösen.
Dem Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.
Frankreichs Innenminister springt Sarkozy bei: „War ein sehr großer Präsident“
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte Sarkozy im Dezember seine Unterstützung zugesichert. „Das ist ein Mann, der der Republik viel gedient hat“, sagte Darmanin am Donnerstag im Nachrichtensender Franceinfo. „Ich denke, dass er ein sehr großer Präsident war.“ Der Innenminister hat seine politischen Wurzeln ebenfalls im konservativen Lager.
Sarkozy ist seit langem im Visier der Justiz. Ab Mitte März muss er sich in einem Prozess um illegale Wahlkampfspenden verantworten. Wie im Januar bekannt wurde, untersucht die französische Justiz nun auch Beratungstätigkeiten Sarkozys, und zwar für einen russischen Versicherungsunternehmen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Sein Umfeld habe demnach erklärt, bei den Beratungstätigkeiten Sarkozys würden legale und berufsethische Regeln eingehalten. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA