Steinmeier will G20-Gipfel abwarten

Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN

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Entwicklungsminister Dirk Niebel findet ein militärisches Vorgehen in Syrien legitim.

Berlin - Die Bundesregierung ist zu „Konsequenzen“ gegen Syriens Regime bereit. Welche Optionen im Gespräch sind, bleibt zwar weiter unklar. SPD-Mann Steinmeier warnt hingegen vor Aktionen vor dem G20-Gipfel.

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die USA und Verbündete zu einem Militärschlag in Syrien entschließen. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung - für den die USA das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich machen - „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält Militärschläge ohne ein Mandat des Sicherheitsrats für eine legitime Konsequenz nach einem Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung. „Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt Online“. Die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (Responsibility to protect - R2P) gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Der Experte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin hält das jedoch zumindest für „problematisch“. Klar definiert sei das Recht auf militärische Aktionen nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der „Stellvertreterkrieg“ in Syrien weitergehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bund und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen“, sagte Steinbrück der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen.“ Insgesamt müsse die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker unterstützen, auch mit mehr Geld.

Steinmeier gegen Militärschlag in Syrien vor G20-Gipfel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt. „Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht.“ Der G20-Gipfel in Russland müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.

„Es kann nicht im russischen Interesse liegen, sich dauerhaft zum Beschützer einer zynischen syrischen Machtclique zu machen“, betonte der frühere Außenminister mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Mit dem Einsatz von Giftgas sei eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten worden. „Die internationale Staatengemeinschaft darf in dieser Situation nicht tatenlos zuschauen.“ Wer dabei allerdings allein auf die militärische Logik setze, verhindere gleichzeitig Möglichkeiten zu einer politischen Lösung des Konflikts.

„Vieles ist in den letzen Monaten versäumt worden, auch durch die deutsche Außenpolitik“, kritisierte Steinmeier. „Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. Deutschland ist nicht sichtbar und hat durch eigene Enthaltsamkeit an Gewicht verloren.“ Zudem forderte Steinmeier eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. UN-Experten müsse zunächst Gelegenheit gegeben werden, ihre Erkenntnisse im UN-Sicherheitsrat vorzustellen. Generalsekretär Ban Ki Moon sei gefragt, das ganze Gewicht der UN aufzubieten, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, forderte Steinmeier.

Mehr als 100 000 Menschen seien bereits gestorben in der Auseinandersetzung, die als Konflikt zwischen den syrischen Machthabern und einer inneren Opposition begonnen habe und inzwischen zu einem Bürgerkrieg mit unüberschaubaren Fronten geworden sei.

dpa

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