Niedersachsen-Wahl: Scheidende Abgeordnete sehen Land gut gerüstet
Emotionaler Abschied im niedersächsischen Landtag: Viele namhafte Abgeordnete scheiden mit der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober aus dem Parlament aus.
Hannover – Die Niedersachsen-Wahl steht unmittelbar bevor und für viele der derzeit 137 Abgeordneten bedeutete das am Freitag (23. September) gleichzeitig einen Abschied vom niedersächsischen Landesparlament. Während einige noch auf ihren Wiedereinzug in das Gremium hoffen, treten andere nach Jahren im Parlament bei der Wahl am 9. Oktober nicht mehr an und verabschiedeten sich auf emotionale Weise vom Landtag.
Zu denen, die zum letzten Mal an einer Plenarsitzung teilnahmen, zählten etwa die SPD-Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sowie ihr Vorgänger Bernd Busemann (CDU). Auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder, der dienstälteste Abgeordnete Uwe Schwarz (SPD) sowie die jüngste Abgeordnete Imke Byl (Grüne) scheiden mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament aus.
Abschied vor Landtagswahl in Niedersachsen: Andretta und Busemann scheiden aus
Wie Andretta in ihrer Abschiedsrede betonte, stünden dem Land Niedersachsen nun einige Herausforderungen bevor: „Die Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft, die Energiekrise – das werden Mammutaufgaben für Jahrzehnte werden, dessen bin ich mir sicher“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur die SPD-Politikerin. Die Aufgabe des Parlaments bleibe dabei, Lösungen zu suchen und die Vielfalt der Meinungen sichtbar werden zu lassen, als „öffentlicher Raum, in dem gestritten wird, fair, nach Regeln“. Dabei lobte die scheidende Parlamentspräsidentin die gute Debattenkultur der niedersächsischen Abgeordneten.
Auch Busemann sieht Niedersachsen vor Herausforderungen, betonte aber, dass das Land gut gerüstet sei: „Rund um das Thema Energiewende wird dieses Land nach ganz vorne aufrücken. Die Bayern und Baden-Württemberger sollten den Atem im Nacken langsam spüren“, sagte er. Zu seiner Zeit in dem Landesgremium betonte Busemann, der auch bereits Kultus- und Justizminister war: „Jedes Mal, wenn man diesen Plenarsaal betritt, ist das was Besonderes, vom Volk ins Parlament geschickt zu werden“, sagte er. Seine Kolleginnen und Kollegen rief er dazu auf, an diesem Gefühl festzuhalten.
Niedersachsen-Wahl: Ergebnis der aktuellen NDR-Wahlumfrage
| SPD | 32 % |
| CDU | 28 % |
| Grüne | 17 % |
| AfD | 9 % |
| FDP | 5 % |
| Linke | 4 % |
| Sonstige | 5 % |
Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober: Weils SPD liegt einige Prozentpunkte vorne
Kritik gab es vor allem an der Kürze der Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil – auch, weil der SPD-Politiker bei einigen Themen schlicht auf vorherige Ausführungen seiner Minister verwies, beispielsweise bei der ungeklärten Frage nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Grünen kritisierten zudem zum wiederholten Mal, dass Weil sich noch nicht auf Gespräche über einen Nachtragshaushalt zur Linderung der Energiekrise einlassen wollte, sondern dafür auf die Zeit nach der Wahl verwies.
In aktuellen Wahlumfragen liegt Weils SPD mit 32 Prozentpunkten mit einigem Abstand vor der CDU mit 28 Prozent. Die Grünen kommen in der Prognose im Auftrag des NDR vom Donnerstag (22. September) auf 17 Prozent, die rechtspopulistische AfD könnte mit derzeit neun Prozent viertstärkste Kraft werden. Seit Beginn der Wahlperiode Ende 2017 kam der Landtag zu 144 Plenarsitzungen, darunter mehrere Sondersitzungen zusammen. In der gesamten Legislaturperiode wurden 270 Gesetzentwürfe eingebracht und 190 verabschiedet. Es gab 781 Anträge, 13 große und 3982 kleine Anfragen sowie 63 Regierungserklärungen. (ska mit dpa)