Niedersachsen-Wahl: SPD-Politiker Weil als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Niedersachsen wählt Stephan Weil zum dritten Mal zum neuen Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker darf sich auf eine rot-grüne Koalition freuen.
Update vom Dienstag, 8. November, 12.55 Uhr: Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich für den 63-Jährigen, der eine Koalition aus SPD und Grünen anführt.
SPD-Politiker Weil steht vor dritter Amtszeit
Erstmeldung vom Dienstag, 8. November: Hannover – Fast genau einen Monat nach der Niedersachsen-Wahl wählt der neue Landtag am Dienstag (8. November) den Ministerpräsidenten. Zuvor gab es noch Verhandlungen um die letzten Details. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich – eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine Große Koalition aus SPD und CDU.
Niedersachsen-Wahl: Rückkehr zu Rot-Grün kommt
Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt.
Mit 33,4 Prozent wurde die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Am Nachmittag soll auch das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Die SPD wird darin sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Die künftigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt vier Jahre jünger als die Vorgängerregierung am Tag der Vereidigung.
Neue Regierung in Niedersachsen will Entlastungspaket schnüren
Erstes großes Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Darüber hinaus soll ein landesweites 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden.
Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden. Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete. (mse/dpa)