NRW-Linke macht Weg für rot-grünen Nachtragshaushalt frei

Bochum -­ Die nordrhein-westfälische Linke hat der bislang wichtigsten Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf den Weg geebnet.

Bei der Abstimmung über den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition Mitte Dezember im Landtag werden sich die Abgeordneten der Linken enthalten und damit die Verabschiedung des Haushalts ermöglichen. Dafür sprach sich am Sonntag bei einer Enthaltung der 98-köpfige Parteirat der NRW-Linken in Bochum aus.

Die Linke hält den Etatentwurf der Landesregierung jedoch weiterhin nicht für zustimmungsfähig. “Es reicht aber nicht, wenn wir uns enthalten“, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Die Forderungen der Linken nach mehr Steuerprüfern, der Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und einer Verschiebung der Gelder der WestLB zugunsten der Kommunen will die Partei nun auf anderen Wegen durchsetzen. “Wir müssen weiterhin von innen und von außen Druck machen“, forderte er.

Zwei Enthaltungen von Abgeordneten anderer Fraktionen benötigt Rot-Grün Mitte Dezember im Landtag. Nach dem Wunsch ihrer Parteigenossen sollen sich die elf Linken im Landtag nun geschlossen enthalten. Damit entsprach der Parteirat einem Leitantrag von Parteivorstand und Fraktion. Darin hatten die Gremien festgestellt, dass der Etat nicht gegen die “roten Haltelinien“ der Linken im Landtag verstoße.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2010 steuert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine neue Rekordverschuldung zu. Passiert der Etat den Landtag, erhöht sich die Neuverschuldung im laufenden Jahr von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. CDU und FDP lehnen den Nachtragsetat ab und haben eine Verfassungsklage angekündigt.

dpa

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