Regierung schießt zurück

Steinmeier hängt bei NSA-Affäre mit drin

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Frank-Walter Steinmeier war 2002 Chef des Bundeskanzleramts

Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat offenbar 2002 das Papier abgenickt, das die Grundlage für die Zusammenarbeit von NSA und BND bildet. Darauf machte nun die Bundesregierung aufmerksam.

In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, aus der Defensive zu kommen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, der heutige SPD-Fraktions- und damalige Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier habe die entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Während die SPD von einem Ablenkungsmanöver sprach, hielten CDU-Politiker den Sozialdemokraten vor, sie hätten in der Debatte über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre bewusst falsch gespielt.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. „Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde an diesem Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Streiter. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Zu SPD-Vorwürfen, die Regierung habe zu wenig gegen eine angeblich millionenfache Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA getan, sagte er: „Die Bundesregierung hat sich die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sondern immer erklärt , dass sie das alles sehr ernst nimmt und der Sache nachgeht.“

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne Regierung Mitverantwortung trägt. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte der Nachrichtenagentur dpa darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sprach von einem Ablenkungsmanöver der Regierung. Auch neun Wochen nach den Enthüllungen des in Russland untergetauchten früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden könne die Bundesregierung noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. „Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch (das US-Spionageprogramm) Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Oppermanns Unions-Amtskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

dpa

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