Obama scheitert mit Ölbohr-Verbot

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Obama kämpft für ein Verbot von Ölbohrungen

Washington - Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter außer Kraft. Er ist damit schon einmal gescheitert.

Das entschied ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit) in New Orleans. Es bestätigte damit ein Urteil, nach dem das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend ist.

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Das Berufungsgericht wies den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen “die Gefahr eines nicht- reparierbaren Schadens“ im Golf von Mexiko darstellten.

Gegen die staatlich verhängte Zwangspause waren Vertreter mehrerer Unternehmen aus der Ölbranche vor Gericht gezogen. Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, befürchten massive wirtschaftliche Einbußen und argumentierten, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Ein Bundesrichter hatte ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp daraufhin stattgegeben.

Die US-Regierung hatte nach der juristischen Schlappe vor zwei Wochen weiter an einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen festgehalten und Widerspruch gegen den Gerichtsentscheid eingelegt. Innenminister Ken Salazar hatte zudem umgehend ein neues Moratorium angekündigt. Dort sollen die Gründe ausführlicher dargelegt werden.

Die Obama-Regierung hatte Ende Mai unter dem Eindruck der BP- Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. In dieser Zeit soll eine spezielle Kommission die Ursachen für den Untergang der BP-Bohrinsel “Deepwater Horizon“ ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

dpa

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