Obama sorgt für Irritation beim Nato-Gipfel

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (l-r), US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim Nato-Gipfel in Lissabon.

Lissabon - US-Präsident Obama ist nun auch außenpolitisch blockiert. Die Republikaner sperren sich gegen die nukleare Abrüstung. Das löst beim Nato-Gipfel in Lissabon Irritationen aus.

Barack Obama und Angela Merkel liegen nicht häufig auf einer Wellenlänge, gehen mit gegenseitigem Lob eher spärlich um. Umso bemerkenswerter sind die warmen Worte der Kanzlerin an diesem Freitagabend in Lissabon. In höchsten Tönen ergeht sie sich über Obamas Einsatz für die nukleare Abrüstung. “Ich würde mir wünschen, dass dieses Start-Abkommen nun auch ratifiziert wird“, meint Merkel. Ob Obama das Engagement der Deutschen nutzt, ist dagegen fraglich - Lob und Anerkennung aus dem Ausland sind in den USA, deren politische Klasse sich all zu oft als das Maß aller Dinge sieht, nicht selten eher hinderlich. Dabei braucht Obama dringend Rückenwind, noch bevor er mit der “Air Force One“ zum Nato-Gipfel einschwebt, zieht er alle Register. Bittend, bettelnd, beinahe flehend wendet er sich an die Republikaner.

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Die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages dürfe nicht zum “gamble“, zum skrupellosen, parteipolitischen Spiel, verkommen. Viel zu ernst sei die Angelegenheit, schließlich gehe es um die “nationale Sicherheit“. So spricht nur jemand, der tief in der Bredouille steckt: Der “mächtigste Mann der Welt“ wirkt erstaunlich hilflos. Nicht eben häufig ist ein US-Präsident vom innenpolitischen Gegner derart vorgeführt worden - nun auch auf internationaler Bühne. Keine Frage: Es kommt knüppeldick für den Mann im Weißen Haus. Erst der Nackenschlag bei den Kongresswahlen, dann die Schlappe beim G20-Gipfel in Seoul - und jetzt die Mission in Lissabon. “Ich würde sagen, es ist seine schwerste Herausforderung bislang, ganz sicher in Sachen Außenpolitik“, meint Geoffrey Kemp, Ex-Berater von Ronald Reagan, in der “New York Times“.

"Showdown" für Obama

Das Blatt spricht schon vom “Showdown“ für den Präsidenten. Dabei sollte just der Start-Vertrag zum Neuanfang der US- Außenpolitik werden, sollte ein bedeutendes Kapitel in Sachen Abrüstung markieren - und zugleich die Beziehungen zu Russland wiederbeleben. Tatsächlich geht es um mehr als nur den Abbau von ein paar tausend Raketenköpfen: Eine Blockade in Sachen Start würde den Kern des Obama-Kalküls durcheinanderbringen. Obamas oberstes Ziel ist es seit Amtsbeginn, sich russisches Wohlwollen zu sichern, um gegenüber dem Iran handlungsfähig zu bleiben. Zwei Themen leiten derzeit die großen Entscheidungen in der US- Außenpolitik: Iran einerseits, Afghanistan und Pakistan andererseits. Obama weiß: Ohne Moskaus Zustimmung im UN-Sicherheitsrat sind ihm die Hände beim Vorgehen gegen den Iran gebunden.

Um Moskau zu beruhigen gab Obama vor einem Jahr die Pläne für einen europäischen Raketenschild auf. In Polen und Tschechien wird es keine Raketen und keine Radaranlagen geben, die Russlands Ärger erregen. Ein verändertes Konzept steht beim Nato-Gipfel entscheidungsreif zur Abstimmung. Die Krux: Niemand kann recht prophezeien, wie es weitergeht zwischen Russland und den USA, falls Start tatsächlich scheitern sollte. Mehr noch: Ausgerechnet der mächtigste Nato-Partner lässt sich durch innenpolitische Grabenkämpfe Knüppel zwischen die Beine werfen - kein angenehmer Gedanke für die anderen. Dabei wäre es nicht zum ersten Mal, dass ein Obama-Vorstoß in Sachen Verteidigungspolitik im Sande verläuft. Im Frühjahr 2009, damals, als der US-Präsident noch jung im Amt und auch zuhause umjubelt war, hatte Obama die Vision einer Welt ohne Atomwaffen skizziert.

Doch, wie auch bei anderen außenpolitischen Initiativen Obamas: So richtig gezündet hat die Idee nicht, selbst Obama scheint jetzt vorsichtig auf Distanz zu gehen. “Doch so lange diese Waffen (Atomwaffen) noch existieren, sollte die Nato eine nukleare Allianz bleiben“, meinte Obama zum Gipfelbeginn in einem Zeitungsbeitrag. Abschied von der eigenen Vision? Dabei verhält es sich durchaus nicht so, dass die USA an Gewicht verlieren im Bündnis. Im Gegenteil. Während der ökonomische Einfluss Washingtons angesichts der weltwirtschaftlichen Verschiebungen eher abnimmt, sieht es in der Nato ganz anders aus. Noch vor zehn Jahren habe der US-Anteil an den gesamten Verteidigungsausgaben der Allianz “nur“ 49 Prozent betragen. Heute liege er bei 73 Prozent, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jüngst auswies. “Das kann längerfristig zu Problemen führen, denn die amerikanischen Streitkräfte bauen ihren technologischen Vorsprung gegenüber den Europäern stetig weiter aus.“

dpa

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