9. Mai als „Wendepunkt“: Putin will Asowstal-Stahlwerk als Trophäe
Putin könnte am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, eine Generalmobilmachung bekannt geben. Vorher will er das Asowstal-Stahlwerk erobern – als symbolischen Erfolg.
+++ 12.44 Uhr: Die in Russland gegründete und seit Februar verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial will am „Tag des Sieges“ eine besondere Protest-Aktion starten. „Während Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai plant, sind in Russland Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine strengstens verboten. Menschen, die friedlich protestieren wollen, müssen mit harten Strafen rechnen.“
Mit einer digitalen Alternativ-Demo will Memorial deshalb ein Zeichen setzen. Auf der Website redsquareprotest.org lädt die Gruppe Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf einem virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demonstration ein. „Kommt auf diesen Roten Platz!“, teilte die Gruppe auf ihrer Website mit. Ziel seien eine Million digitale Demonstrierende. Memorial, mittlerweile von Russlands oberstem Gericht verboten, arbeitet als Organisation dafür, sowjetische Verbrechen aufzuarbeiten. Außerdem sensibilisiert sie für die Lage der Menschenrechte in Russland.
Update vom Freitag, 6. Mai, 8.30 Uhr: Wie das britische Verteidigungsministerium am Freitag (6. Mai) mitgeteilt hat, setzen die russischen Streitkräfte ihren Bodenangriff auf das eingekesselte Asowstal-Stahlwerk in Mariupol zum zweiten Tag in Folge fort – entgegen offiziellen Behauptungen aus Moskau, das Kombinat lediglich abriegeln zu wollen.
Laut Großbritannien zielt Putin mit den verstärkten Angriffen darauf ab, vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai einen symbolischen Sieg in der Ukraine feiern zu können. Ist das Asowstal-Werk erobert, hätte Russland die Schwarzmeer-Stadt Mariupol vollständig eingenommen. Der Erfolg wäre allerdings teuer erkauft: Derzeit zahle Russland einen hohen Personal-, Ausrüstungs-, und Munitionszoll.
+++ 16.00 Uhr: Während der Kreml Gerüchten zufolge am 9. Mai mehrere Militärparaden veranstalten lassen will, hinterlässt der Ukraine-Krieg inzwischen möglicherweise auch in Russland tödliche Spuren. Immer häufiger wird über Brände in verschiedenen russischen Städten berichtet, betroffen waren zumeist Munitionslager und militärische Einrichtungen. Ob hinter den Bränden Angriffe der ukrainischen Streitkräfte stecken, oder ob es sich um Sabotage aus den eigenen Reihen oder nur um puren Zufall handelt, ist bislang völlig ungewiss. Die BBC berichtet, dass die Anschläge mit der Angst vor Putins Generalmobilmachung am 9. Mai zusammenhängen könnten. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 14.30 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst geht derzeit davon aus, dass Russland nicht nur in Moskau eine Militärparade am 9. Mai plant. Das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet mit Bezug darauf, dass auch in der seit Wochen belagerten und zerstörten Hafenstadt Mariupol eine Parade stattfinden soll. Russland treffe demnach aktuell die „Vorbereitungen für die Parade“. Die zentralen Straßen Mariupols würden in diesem Zuge von Trümmern und Kampfmitteln gesäubert. Zudem würden Leichen entfernt. Die Angaben des ukrainischen Geheimdienstes lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Ukraine-Krieg: 9. Mai in Russland – Kreml-Sprecher mit Dementi
+++ 13.30 Uhr: Der Kreml hat dementiert, dass Wladimir Putin am 9. Mai der Ukraine offiziell den Krieg erklären wolle. „Das ist Unsinn“, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 13.00 Uhr: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. „Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen“, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch laut einem Bericht der Agentur Interfax an.
9. Mai: CDU-Experte warnt vor „ungeheurer Eskalation“
Update vom Mittwoch, 4. Mai, 09.30 Uhr: Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Experte der CDU, hat vor der Gefahr einer weiteren Mobilisierung in der russischen Armee gewarnt. „Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekannt gibt“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, so Kiesewetter. Man müsse in diesem Kontext auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein. „Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, erklärte Kiesewetter der AZ.
Ukraine-Krieg: 9. Mai als „Wendepunkt“? Ukraine wohl in Alarmbereitschaft
Update vom Dienstag, 3. Mai, 10.15 Uhr: In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell weiterhin nur von einer „Spezial-Operation“ in der Ukraine.
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.
Ukraine-Krieg: 9. Mai als „Wendepunkt“? Klitschko warnt vor „Lügen“
+++ 16.45 Uhr: Wladimir Klitschko, Ex-Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat sich zur Kriegsprognose ab dem 9. Mai geäußert. Im Interview mit dem TV-Sender Phoenix sagte er, dass dies äußerst unsicher sei, da man aus dem Kreml nur „Lügen“ erwarten könne.
„Es gibt einen Riesenunterschied zwischen Angst haben, was eigentlich gut ist und sich Sorgen zu machen, aber nicht feige zu sein. Und ich möchte auch die westliche Welt davor warnen, nicht feige zu sein, man muss gegen dieses aggressive Russland und gegen diese aggressive Politik von Russland und seiner Armee gemeinsam, ohne feige zu sein, entgegenstehen mit einer Front. Und deswegen möchte ich nicht kommentieren, was da am 9. Mai dann passieren wird. Wird es eine Mobilisierung geben? Wir können uns nicht wirklich auf die Informationen verlassen, die aus Russland kommen, weil das Lügen ist unendlich“, so Klitschko im Interview.
Ukraine-Krieg: „Wendepunkt“ am 9. Mai? Britischer Außenminister äußert sich
Update vom Montag, 02. Mai, 14.30 Uhr: Zahlreiche Fachleute haben sich kürzlich zum möglichen weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine geäußert. Die übereinstimmende Prognose dabei: Russland wird den 9. Mai, den „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland, nicht nur für die jährlich stattfindende, pompöse Militärparade, sondern auch für eine erneute Mobilisierung von Streitkräften nutzen. Dieser Prognose hat nun auch der britische Verteidigungsminister zugestimmt.
Ben Wallace sagte im Interview mit LBC Radio, dass er eine entsprechende Ankündigung Wladimir Putins in Moskau erwarte. Es sei wahrscheinlich, dass der russische Präsident einen weltweiten Krieg gegen „Nazis“, als Teil der „Militäroperation“, ausrufe. Somit könne Putin die schweren Verluste im Ukraine-Krieg möglicherweise „konsolidieren“, wie es Wallace nannte. Demnach gilt es als Option, dass Reservistengruppen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Versuche des Kreml, die Verluste zu kaschieren, bezeichnete der britische Verteidigungsminister als „erbärmlich“.
9. Mai als „Wendepunkt“ im Ukraine-Krieg - Putin ändert wohl Russlands Strategie
Erstmeldung vom Freitag, 29. April, 09.00 Uhr: Moskau – Der 9. Mai, ein Montag, spielt in Wladimir Putins Kriegsplanungen eine entscheidende Rolle. Der Kreml feiert an diesem Datum den Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945, den „Tag des Sieges“. Anlässlich dessen marschieren Soldaten in Moskau auf, eine pompöse Militärparade findet statt. An jenem Montag würde Putin wohl zu gerne einen weiteren Sieg verkünden: im Ukraine-Krieg.
Angesichts der Tatsache, dass Russlands Offensive im Donbass nur schleppend vorangeht, wird dieses Szenario immer unwahrscheinlicher. Deshalb gehen Fachleute nun davon aus, dass Putin seine Strategie ändern wird. Expertinnen und Experten des Thinktanks „Zentrums für europäische politische Analyse“ prognostizieren in einem Bericht, dass Russland am 9. Mai neue Truppen für den Krieg mobilisieren wird. „Russlands Militär glaubt, dass es ein Fehler ist, die Ziele des Kriegs zu begrenzen. Sie argumentieren, dass Russland nicht die Ukraine bekämpft, sondern die Nato“, heißt es in der Analyse.
„Tag des Sieges“ am 9. Mai: Ändert Wladimir Putin seine Strategie im Ukraine-Krieg?
Ähnlich argumentieren Fachleute des „Royal United Services Institute“. In der neuesten Studie heißt es: „Der 9. Mai hat sich von einer Deadline für den Sieg in einen Beginn einer riesigen Mobilisierung gewandelt.“ Die schleppende Donbass-Offensive fordere eine größere Heeresstärke. Die Fachleute sprechen in diesem Kontext von einem „Wendepunkt“ im Ukraine-Krieg: „Der 9. Mai könnte der Tag sein, an dem die russische Führung nicht mehr von einer ‚militärischen Spezialoperation‘ spricht, sondern von ‚Krieg‘.“
Die Einschätzung der genannten Fachleute teilt auch Michael Mazarr vom Thinktank Rand Corporation. „Es könnten Drohgebärden der Russen sein. Aber es könnte auch stimmen und Putin ändert den Kurs tatsächlich. Das Risiko eines solchen Szenarios darf nicht ignoriert werden“, so Mazarr in einem Statement.
Im Zuge der Berufung von Alexander Dwornikow zum neuen Oberkommandierenden der russischen Armee im Ukraine-Krieg war bekannt geworden, dass Putin den „Tag des Sieges“ zum Zieldatum der Invasion ausgerufen hat. Das ging unter anderem aus einem internen Briefing der Nato hervor. Darin hieß es unter anderem: „Die russische Militärführung steht unter einem gewaltigen politischen Druck, endlich einen militärischen Durchbruch in der Ukraine zu erzielen, der auf der Parade am 9. Mai als Sieg präsentiert werden kann.“ (tu mit dpa/AFP)