Kritik von allen Seiten: Auch das Ausland zerreißt Kanzler Scholz‘ Ukraine-Politik - „Bestärkt Putin“
Weil Olaf Scholz bei Waffenlieferungen zögert, muss der Ampel-Bundeskanzler im Russland-Ukraine-Krieg international immer heftigere Kritik einstecken. Eine britische Zeitung teilt richtig aus.
München/Berlin - Am Wochenende lag es an Vize-Kanzler Robert Habeck im Russland-Ukraine-Konflikt Druck von seinem Regierungschef Olaf Scholz (SPD) zu nehmen. Deutschland habe Kiew für die Verteidigung gegen die russischen Invasionstruppen seit Ende März kaum noch Waffen geliefert, berichtete die Welt am Sonntag.
Der Grünen-Politiker sagte dazu derselben Zeitung: „Es ist keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert. Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. In Kürze wird Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern.“ Trotz aller Beschwichtigungen gestand Habeck ein „gewisses Spannungsverhältnis“ mit der ukrainischen Regierung ein. In dieser Gemengelage gerät der sozialdemokratische Bundeskanzler international immer schärfer unter Druck. Der Tonfall der Kritiker und politischen Kommentatoren wird dabei zunehmend rau.
Olaf Scholz im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler gerät zunehmend unter Druck - auch im Ausland
So legte die britische The Times in einem Kommentar zur deutschen Ukraine-Politik nach. „Deutschlands Ausflüchte hinsichtlich der Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an Kiew und seine Unentschlossenheit in Bezug auf die Bedingungen für einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Krieges sind für seine Verbündeten und auch für viele Deutsche zu einer Quelle der Frustration geworden“, heißt es in einem Meinungsartikel des Traditionsmediums aus London.
Für seine Verbündeten und auch für viele Deutsche eine Quelle der Frustration.
Scholz‘ Ukraine-Kurs in der Kritik: Britische Zeitung macht Ampel-Bundeskanzler schwere Vorwürfe
Das Fehlen einer entschlossenen Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz könne zur Folge haben, „dass Moskau ermutigt wird, was wiederum Präsident Wladimir Putin in seinem Glauben bestärkt, dass er sich letztendlich durchsetzen kann“, meint der britische Autor weiter. „Die widersprüchlichen Botschaften von Olaf Scholz gegenüber der Ukraine bergen das Risiko, die Sicherheitslage zu verschlechtern. Eine robustere Haltung gegenüber Russland wäre im besten Interesse seiner Partei, seines Landes, Europas und letztlich der Welt.“ The Times wirft Scholz ferner „Unentschlossenheit“ vor.
Der Kommentar reiht sich ein in viele kritische Stimmen in den vergangenen Wochen. Der Spiegel berichtete kürzlich, dass die Gespräche zwischen Deutschland und Polen wegen eines möglichen Ringtausches von Militärgütern „hoffnungslos festgefahren“ seien.
Bei einem solchen Ringtausch würde Deutschland seinem östlichen Nachbarn, der wiederum an die Ukraine grenzt, Panzer aus Beständen der deutschen Industrie überlassen. Damit Polen Kiew ältere Panzer aus russischer Produktion liefern kann. Fast 240 solcher Panzer habe Polen bereits an die Ukraine transportiert, heißt es in dem Bericht. Man habe sich auf deutsche Zusagen verlassen, Lücken aufzufüllen. Mittlerweile werfen Warschau Berlin Wortbruch vor, schreibt der Spiegel.
Im Video: Kompakt - Die wichtigsten News zum Russland-Ukraine-Krieg
Anfang Mai hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Kanzler Scholz öffentlich eine „beleidigte Leberwurst“ genannt. Scholz lehnte seinerzeit einen Kiew-Besuch unter dem Verweis ab, die ukrainische Regierung habe ihrerseits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen.
Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk kritisierte Scholz seinerzeit ebenfalls. „Wir sollten diese Emotionen beiseite lassen, während wir diesen schrecklichen Krieg haben und Unmengen von Zivilisten sterben“, sagte sie der Welt. Und: Eine Woche zuvor hatte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas erklärt, Deutschland müsse seiner Führungsrolle in Europa gerecht werden.
Olaf Scholz im Ukraine-Krieg: Militärexperte ermahnt den Ampel-Bundeskanzler
Auch internationale Militärexperten mahnen. „Der Kanzler und seine Partei tun gerade so viel für die Ukraine, wie nötig ist, um dem internationalen Druck zu begegnen“, sagte der Österreicher Gustav Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations dem Handelsblatt: „Die Regierung sucht alle möglichen Ausreden, die sich aber nach und nach in Luft auflösen.“ Schon vor Wochen hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf der Regierung in Kiew 100 eingelagerte „Marder“-Schützenpanzer angeboten. Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stellte sich aber bislang quer.
Wie das Handelsblatt und das ZDF übereinstimmend berichten, soll es bei den Sozialdemokraten Vorbehalte gegen eine solche Lieferung schwerer Waffen geben. Währenddessen wächst das Unverständnis im Ausland über das Zögern des SPD-Kanzlers. (pm)