Gegen den Protest Russlands

USA und Ukraine: Manöver im Schwarzen Meer

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Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver.

Kiew - Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver.

Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als „völlig unpassend“ kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer.

Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erwies sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien am Wochenende als brüchig. Bei Granatenbeschuss kam in der Hafenstadt Mariupol eine Frau ums Leben. Auch in Donezk soll es Todesopfer gegeben haben.

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erste Beobachter an die Grenze zu Russland entsandt. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Montag dem schweizerischen Rundfunksender RTS. Verstärkung müsse aber bald folgen, mahnte er.

Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert und sei sich mit ihm einig gewesen, dass die Waffenruhe schnellstmöglich von den OSZE-Beobachtern überwacht werden müsse. Burkhalter kündigte an, dass die bereits auf den Weg geschickte Vorhut personelle Unterstützung benötige. Zu den EU-Sanktionen gegen Russland sagte er, diese seien angesichts des "Völkerrechtsbruchs durch die Annexion der Krim" zwar nachvollziehbar, würden aber "die Probleme nicht lösen".

Die EU bereitete am Montag neue Sanktionen gegen Russland vor, die nach Diplomatenangaben Staatskonzerne wie die Energieriesen Gazprom, Rosneft und Transneft treffen und am Dienstag in Kraft treten sollen. Russland drohte im Gegenzug mit einer Sperre des eigenen Luftraums für europäische Fluggesellschaften.

Separatisten wollen Verhandlungen über Abspaltung

Die prorussischen Separatisten wollen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich „in sieben bis acht Tagen“ in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sein. „Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig“, sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. „Das ist der einzige realistische Friedensplan. Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa“, sagte Gubarew.

Die ukrainische Regierung sorgte derweil mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten für Verwirrung. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück. Aus Rom lag keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hieß es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.

Die Nato hatte sich bei ihrem jüngsten Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von Präzisionswaffen. Konkrete Länder nannte er aber nicht.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

dpa

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