Pannen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz

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Die Polizei hat ein Islamisches Kulturzentrum durchsucht. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

Bremen - Es war der erste Bremer Großeinsatz nach einer Terrordrohung - und nicht alles lief gut. Ein Sonderermittler stellt zahlreiche Fehler beim Vorgehen der Polizei Ende Februar fest. Innensenator und Polizeipräsident wollen daraus lernen.

Beim Großeinsatz der Bremer Polizei wegen einer Terrordrohung Ende Februar hat es wegen schlechter Absprachen und Personalmangels erhebliche Pannen gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Sonderermittler Dietrich Klein. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt stellte am Freitag jene Teile seines Berichts vor, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind. Er empfahl, mehr Polizisten einzustellen und große Terrorlagen immer wieder zu üben.

Fehler während des mehrere Tage dauernden Einsatzes von 300 Polizisten seien vor allem entstanden, weil Dokumentationen und Kontrollen fehlten. So habe am 28. Februar vor der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums eine mehrstündige Überwachungslücke bestanden, weil Einsatzkräfte und ein Leiter fälschlicherweise davon ausgegangen seien, dass eine andere Einheit übernehmen würde.

Senator Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller hatten einen Ausschuss und die Öffentlichkeit falsch darüber informiert, sich aber später korrigiert. Die CDU-Opposition forderte Mäurers Rücktritt. Die Untersuchung ergab, dass der Fehler erst spät erkannt wurde.

Pannen bei Auto- und Personenkontrollen

Weitere Einsatzpannen habe es gegeben, als ein verdächtiges Auto und sechs Menschen kontrolliert wurden, berichtete der Sonderermittler. Sie wurden rund sechs Stunden festgehalten, aus Kleins Sicht viel zu lange. Auch sei ein anderes Fahrzeug nicht gründlich genug untersucht und ein Mobiltelefon eines Verdächtigen nicht beschlagnahmt worden. An mehreren Stellen seien zu wenige Beamte im Einsatz gewesen.

Der Senator verteidigte den Einsatz insgesamt: „Ich fand, dass die Bremer Polizei souverän gehandelt hat an diesem Wochenende“, sagte Mäurer. „Wir können Lehren ziehen, ohne dass wir jemandem Schaden zugefügt haben.“

Die Durchsuchungen und Überprüfungen hatten zu keinem Ergebnis geführt. Die Polizei hatte Waffen gesucht und nach Islamisten gefahndet, die aus Frankreich eingereist sein sollten. Die Warnung war am 27. Februar von einer Bundesbehörde gekommen.

Klein kritisierte, dass Einzelheiten des Einsatzes schnell an die Öffentlichkeit gelangten, so dass die Polizei frühzeitig gezwungen war, von verdeckten Ermittlungen auf öffentliche Präsenz zu wechseln.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte Mäurer und Müller für den öffentlichen Umgang mit den Fehlern. Rücktrittsforderungen nannte Wendt Wahlkampfgetöse. In Bremen wird am 10. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt.

dpa

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