Melnyk setzt Scholz wegen Kiew-Reise unter Druck: „Brauchen SCHWERE Waffen“
Olaf Scholz ist zu Besuch in Kiew. Dies nutzt Melnyk, um weitreichende Zugeständnisse für Waffenlieferungen zu fordern. Der News-Ticker zu den deutschen Reaktionen.
- Deutschland und der Ukraine-Konflikt: Lambrecht präzisiert Pläne zur Nato-Präsenz im Baltikum.
- „Entscheidende“ Forderungen: Der Ukraine-Botschafter Melnyk hat eine Wunschliste für Scholz.
- Kanzler in der Ukraine: Olaf Scholz ist nach Kiew gereist.
- Dieser News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg ist beendet.
+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren deutschen Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker. +++
Update vom 16. Juni, 15.09 Uhr: Die deutsche Bundeswehr steht vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs vor einer riesigen Neuaufstellung. Jetzt werden neue Maßnahmen im Heer bekannt.
Ukraine-News aus Deutschland: Lambrecht zur Nato-Präsenz im Baltikum
Update vom 16. Juni, 11.09 Uhr: Deutschland leitet seit mehr als fünf Jahren den Nato-Kampfverband in Litauen mit insgesamt 1600 Soldaten. Davon stellt die Bundeswehr rund tausend. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Präsenz im Baltikum.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte nun, die geplante neue Kampfbrigade in dem Land sei ein „Signal der Abschreckung“ gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich „in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen“, so die SPD-Politikerin beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Eine Brigade umfasst bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am 15. Juni bekannt gegeben, dass nicht alle diese Kräfte dauerhaft im Baltikum eingesetzt werden. Stattdessen sollen nach dem Rotationsprinzip jeweils nur Truppenteile in Litauen Übungen absolvieren, während der Großteil der Soldaten in Deutschland bleiben dürfte. Begründet wird dies mit Platzmangel in Litauen.
Melnyk setzt Scholz wegen Kiew-Reise unter Druck: „Brauchen SCHWERE Waffen“
Update vom 16. Juni, 10.01 Uhr: Auch auf Twitter hat Melnyk seinen Forderungen an die Scholz-Reise nach Kiew Nachdruck verliehen: „Wir brauchen dringend SCHWERE Waffen. Die Ukrainer hoffen, dass der @Bundeskanzler
nicht mit leeren Händen nach Kyjiw kommt“, schrieb der Botschafter (siehe vorheriges Update).
Scholz-Besuch in Kiew: Melnyk fordert „Bahnbrechendes“
Update vom 16. Juni, 8.51 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dessen Besuch in Kiew zu weitreichenden Zusagen bei Waffenlieferungen aufgefordert. „Die Ukrainer erhoffen sich, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern bahnbrechend sein wird“, sagte Melnyk der Onlineausgabe der Rheinischen Post. Die militärische Hilfe Deutschlands müsse „auf ein qualitativ neues Niveau“ gehoben werden.
Es sei „ganz wichtig, dass der deutsche Regierungschef mit eigenen Augen die Verwüstungen der russischen Aggression sieht, mit Kriegsopfern spricht“, sagte Melnyk. Er müsse „die Dringlichkeit“ erkennen, „warum die Ukraine mit voller Kraft viel stärker und umfangreicher mit schweren Waffen unterstützt werden muss“. Kiew erwarte vor allem, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe.
Zudem solle Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. Dies würde „die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht schmälern“, sagte Melnyk. „Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen.“
Mittelfristig braucht die Ukraine nach Worten von Melnyk auch deutsche U-Boote, Korvetten, Patrouillen- und Kampfboote, „um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren“. Dies würde auch die Ernährungssicherheit garantieren.
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: Kritik an Melnyk-Aussage
Update vom 16. Juni, 7.01 Uhr: Andrij Melnyk zufolge fühlen sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen. Der ukrainische Botschafter erhält nun Widerspruch. „Das ist, glaube ich, ganz unrichtig“, sagte der Philosoph Peter Sloterdijk der Deutschen Presse-Agentur. „Wir selber haben auch mehrfach Flüchtlinge aufgenommen, und wir kennen Leute, die es ebenfalls getan haben.“ Er wisse aus erster Hand, dass Gefühle des Nichtwillkommenseins eher die Ausnahme als die Regel seien. Im Gegenteil, es existiere nach wie vor eine ganz große Welle der Freundlichkeit und der Hilfsbereitschaft.
„Noch immer sind rund eine halbe Million Ukrainer bei uns, und wenn viele schon in die Westukraine zurückgekehrt sind, dann weil sie von Anfang an nur temporär als Schutzsuchende gekommen waren, nicht als Emigranten“, so Sloterdijk weiter. Die Deutschen hätten sich „in einer erstaunlich eindeutigen Weise als freundliche Gastgeber profiliert“.
Putin-Freund Schröder: Ex-Kanzler will Streichung seiner Privilegien nicht hinnehmen
Update vom 15. Juni, 21.30 Uhr: Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen und sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gespräch mit dem Gremium. Der den Medien zu entnehmende Beschluss des Ausschusses sei „evident rechts- und verfassungswidrig“, zitierte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Mittwochabend aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzendenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).
Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Schröder habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten. Der Anwalt und Brauns Büro reagierten auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dazu am Abend zunächst nicht.
Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt.
Weniger schwere Waffen als gedacht: Deutschland liefert Ukraine doch nur drei Mehrfachraketenwerfer
Update vom 15. Juni, 19.30 Uhr: Deutschland wird der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einem Treffen in Brüssel mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Damit liefert die Bundesrepublik weniger Artilleriesysteme als bislang angenommen. Bisher war übereinstimmenden Medienberichten zufolge von vier Raketenwerfern aus Beständen der Bundeswehr die Rede.
Laut dem „heute journal“ des ZDF liefern zudem die USA vier und Großbritannien drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ MLRS, dem Pendant zum deutschen MARS II. Die Artilleriesysteme können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung präzise treffen. Kiew hatte in einer Art Waffenliste zuletzt um rund 300 Raketenwerfer gebeten. Bereitgestellt werden vom westlichen Verteidigungsbündnis Nato damit zehn Exemplare.
„Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht nach den Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
Finanzminister Lindner erklärt: Deutschland hat 4,48 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren
Update vom 15. Juni, 18.10 Uhr: Deutschland hat in Folge von Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang russisches Vermögen im Wert von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Das erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an diesem Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.
Die Europäische Union (EU) hatte ab Anfang März teils strikte Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie Kreml-nahe Politiker und Unternehmer verhängt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug von Vermögen russischer Oligarchen in der Bundesrepublik erleichtern und ermöglichen soll.
Druck auf Kanzler Scholz: Selenskyj-Berater verweist vor Kiew-Besuch auf getötete Soldaten der Ukraine
Update vom 15. Juni, 17.15 Uhr: Ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat unmittelbar vor der Kiew-Reise des Bundeskanzlers den Druck auf Olaf Scholz (SPD) erhöht.
„Mit Versprechungen kann man nicht kämpfen, die helfen nicht auf dem Schlachtfeld. Wir wenden uns mit einer einfachen Philosophie an unsere Partner: Die Welt, wie sie vor dem Krieg war, wird es nicht mehr geben. Sie wird anders sein. Und wir können es uns nicht erlauben, den Krieg zu verlieren und territoriale Zugeständnisse zu machen“, erklärte Michajlo Podoljak im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Wir können es uns nicht leisten, 100, 150 oder 200 Soldaten am Tag zu verlieren. Das ist ein bedrückendes Bild, und deshalb schauen wir mit Hoffnung auf unsere Partner.“
Wir können es uns nicht leisten, 100, 150 oder 200 Soldaten am Tag zu verlieren.
Weniger Gas über Nord Stream 1: Vize-Kanzler Habeck sieht „politische Entscheidung“ dahinter
Update vom 15. Juni, 14 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei „nicht technisch begründbar“.
Gazprom hatte am Vortag angekündigt, dass die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream deutlich gekürzt werden. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden - das ist eine Reduzierung um gut 40 Prozent.
Scholz‘ Ukraine-Besuch: Melnyk stellt zwei „entscheidende“ Forderungen
Update vom 15. Juni, 12.40 Uhr: Kurz vor der Kiew-Reise von Olaf Scholz macht der ukrainische Botschafter Druck. Andrij Melnyk spricht von zwei „entscheidenden“ Forderungen. „Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft“, sagte Melnyk gegenüber RTL/ntv.
Zudem erwarte die Ukraine, dass Scholz „beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift“.
Vor Scholz-Reise nach Kiew: Ukraine fordert Waffen
Update vom 15. Juni, 6.25 Uhr: Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können. Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, jedoch ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.
Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. „Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent“, sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. „Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.“
Einladung nach Kiew: Klitschko würde Kanzler Scholz gerne seine Stadt zeigen
Update vom 14. Juni, 22.15 Uhr: In einem am Abend veröffentlichten Interview des ZDF hat Bürgermeister Vitali Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen.
„Ich genieße es, meine Stadt zu zeigen und sie zu präsentieren. Wie schön die Stadt ist. Dass es eine echte europäische Stadt ist. Ich würde mich riesig darüber freuen, wenn ich die Gelegenheit bekomme, dem Bundeskanzler die Stadt zu präsentieren“, sagte der frühere Profi-Boxer im Gespräch mit dem „heute journal“. Klitschko ist in Deutschland sehr bekannt, seine Familie lebt teils in Hamburg. Seit 2014 ist der frühere Box-Champion Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt.
Skepsis gegenüber Scholz: Selenskyj-Berater wähnt in Ukraine-Besuch eine Finte
Update vom 14. Juni, 19.15 Uhr: Oleksiy Arestovych, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, blickt skeptisch auf den erwarteten Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
„Ich denke, sie werden versuchen, uns zu einem Friedensabkommen zu drängen, wegen der Lebensmittelprobleme …“, erklärte Arestovych im Interview mit der Bild (hinter einer Bezahlschranke): „Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen. Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren.“
Das Abkommen Minsk II wurde im Februar 2015 zwischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (67 Jahre, CDU), Ex-Ukraine-Präsident Petro Poroschenko (56), Frankreichs damaligem Präsidenten François Hollande (67) und Kreml-Machthaber Wladimir Putin (69) verhandelt. Ziel war es, dass der in Minsk I vorgesehene Waffenstillstand im Donbass endlich umgesetzt wird. Kurz nach der Unterzeichnung wurde der Waffenstillstand jedoch wieder gebrochen, letztlich wurde Minsk II durch den russischen Einmarsch im Nachbarland obsolet.
Update vom 14. Juni, 18.45 Uhr: Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Zögerns im Russland-Ukraine-Krieg schwer in der Kritik. Nach Wolodymyr Selenskyjs Breitseite kassiert der Bundeskanzler die nächste politische Ohrfeige aus Osteuropa.
Nach Kritik durch Selenskyj: Bundespräsident Steinmeier verteidigt Kanzler Scholz
Update vom 14. Juni, 14.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt Kanzler Olaf Scholz gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Deutschland stehe „fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland, betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.
Wörtlich hatte Selenskyj im ZDF gesagt: „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.“ Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. „Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können.“
Scholz in der Ukraine: Details zu Kanzler-Besuch sickern durch
Update vom 14. Juni, 13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag (16. Juni) in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm, berichtet der Tagesspiegel. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sollen wie erwartet nach Kiew reisen.
Zudem könnte auch der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis an dem Besuch teilnehmen, hieß es. Nach der Ankunft sind von 13 bis 19 Uhr mehrere Treffen geplant, vor allem eine längere Unterredung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Scholz vor Ukraine-Reise: Selenskyj kritisiert deutsche „Skepsis“ - Klitschko mit anderen Tönen
Update vom 14. Juni, 12.40 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat im ZDF-Interview „eine gewisse Skepsis“ von Deutschland gegenüber der Ukraine kritisiert. Kanzler Scholz und die Regierung „müssen sich entscheiden“: Es dürfe nicht versucht werden, einen „Spagat“ zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Zudem sprach der Präsident über ausbleibende Waffenlieferungen. Bei gleichzeitiger Danksagung an Deutschland für die Unterstützung insgesamt ein Gespräch, in der die deutsche Politik nicht vollends gut wegkommt (siehe Erstmeldung)
Wladimir Klitschko, Bruder von Kiew-Bürgermeister Vitali, schlägt derweil andere Töne an. „Sicherlich brauchen wir dringend mehr Waffen, wir brauchen Hilfe beim EU-Beitritt und weiter humanitäre Unterstützung“, sagte Klitschko der Bild. „Aber wir sollten auch nicht vergessen, was von so vielen geleistet wurde, nicht zuletzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“ Botschafter Melnyk hatte tags zuvor genau das kritisiert. Ukrainische Flüchtlinge fühlten sich nicht willkommen. Man sollte sich in Deutschland Gedanken darüber machen, wieso viele Ukrainer, „keine Lust haben, hierzubleiben“.
Klitschko scheinen solche Aussagen oder jene „Skepsis“-Vorwürfe Selenskyjs zu stören. Seine Devise: „Insbesondere vor dem Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sollten wir an einer Sache keine Zweifel aufkommen lassen: Deutschland war, ist und bleibt immer Partner der Ukraine. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben und Scholz hat dazu längst ein klares Bekenntnis im Bundestag gegeben.“
Scholz in der Ukraine: Selenskyj will Kanzler „willkommen heißen“ - Appell an Deutschland
Update vom 14. Juni, 12 Uhr: Mit Blick auf den geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit, sie seien offen und würden „alle unsere Freunde in Kiew willkommen heißen“. Hinsichtlich der ukrainischen Waffenforderungen an Deutschland führte der ukrainische Staatschef an, die Lieferungen aus Deutschland seien „immer noch geringer, als sie sein könnten“. Selenskyj zufolge weiß der Bundeskanzler aber „genau, was die Ukraine braucht“.
Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Scholz „Die Ukraine muss gewinnen“ sage, antwortete der ukrainische Präsident: „Ich denke, Olaf Scholz wägt genau ab, was er sagt. Aber wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben Dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.“
Vor Scholz-Besuch in die Ukraine: Selenskyj kritisiert Waffenlieferungen - „das ist eine Tatsache“
Erstmeldung vom 14. Juni: Kiew - Wolodymyr Selenskyj spricht im ZDF-Interview über den Krieg in seinem Land und die deutschen Reaktionen darauf. Wird der Ukraine ausreichend geholfen? Wie bewertet der ukrainische Präsident die Politik von Olaf Scholz, der nach langem Zögern alsbald nun doch nach Kiew reisen will? Selenskyj hat nicht nur Lob für den Bundeskanzler übrig.
Die Ukraine sei sehr dankbar für die Solidarität aus Deutschland. Doch die Bundesrepublik hätte die Ukraine zu Beginn des Krieges – ebenso wie Frankreich – nur politisch und rhetorisch unterstützt. „Am Anfang des Krieges brauchten wir nicht Politik – sondern Hilfe.“
Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Mit Blick auf Scholz‘ Aussage, kein Land liefere in ähnlich großem Umfang wie Deutschland sagte Selenskyj: „Das kann ich nicht bestätigen.“ Mit Blick auf Waffenlieferungen sagte der 44-Jährige: „Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache.“ Als erstes hätten die Ukraine unter anderem die USA, Slowakei, Polen, Großbritannien, die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien unterstützt.
Scholz in der Ukraine: Selenskyj warnt Kanzler vor entscheidendem Fehler - „kein Spagat“
Selenskyj sah, angesprochen auf das deutsch-ukrainische Verhältnis, „eine gewisse Skepsis in der Führung Deutschlands der Ukraine gegenüber“. Etwa was den Beitritt der Ukraine in die EU oder die Nato betrifft. Die Ukraine strebt nach einem Bündnisbeitritt. Er denke aber nicht, dass diese Skepsis auf Scholz zurückzuführen sei. „Ich glaube nicht, dass sie neu ist. Diese Skepsis war leider auch vor der Zeit von Kanzler Scholz zu spüren.“ Vom SPD-Kanzler erwartet er nun, „dass er uns persönlich unterstützt“ beim EU-Beitritt und die Europäische Union seinem Land noch in diesem Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt.
Von Deutschland forderte der Präsident eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg: „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.“ Es dürfe nicht versucht werden, einen „Spagat“ zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.