Endspurt vor der Entscheidung

Niedersachsen-Wahl: Unruhe bei FDP und SPD 

Hannover - Endspurt vor einer der wohl dramatischsten Landtagswahlen seit langem: Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in Niedersachsen haben die Parteien auch am Samstag noch einmal die Werbetrommel gerührt.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) kämpfte in Hannover gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner um Wählerstimmen, SPD-Herausforderer Stephan Weil verteilte an einem Einkaufszentrum der Landeshauptstadt rote Rosen, frische Brötchen und chinesische Glückskekse. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrieb Straßenwahlkampf in Barsinghausen.

Wegen der großen bundespolitischen Bedeutung der Entscheidung an diesem Sonntag und vieler unentschlossener Wähler machten die Politiker Wahlkampf bis zur letzten Minute. In der letzten Umfrage vor der Wahl lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb praktisch gleichauf. 6,1 Millionen Menschen sind an diesem Sinntag zur Wahl aufgerufen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.

Die SPD warb am Samstag um die Anhänger von Linken und Piraten, die den Umfragen zufolge nicht in den Landtag von Hannover kommen werden. „Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der „Welt am Sonntag“. „Nur wenn Stephan Weil und die SPD eine handlungsfähige Mehrheit bekommen, wird es in Niedersachsen einen Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft geben.“

Für den parteiintern massiv unter Druck stehenden FDP-Chef Philipp Rösler könnte der Urnengang in Niedersachsen zur Schicksalswahl werden, denn die Partei muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Nachdem sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag ausgesprochen hatte, hielt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag demonstrativ in der Personaldebatte zurück. Personalfragen müssten im Bundesvorstand beraten werden, sagte sie in Benediktbeuern.

McAllisters CDU ist auf einen Erfolg der Liberalen angewiesen, um die Koalition fortführen zu können. Ein Bündnis mit den Grünen, die zuletzt bei 13 Prozent lagen, hatte der seit 2010 regierende McAllister ausgeschlossen.

Führende Sozialdemokraten bemühten sich mit Blick, jeden Zweifel an der Treue zu ihrem umstrittenen Kanzlerkandidaten Steinbrück auszuräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Zugleich betonte Dreyer die Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik: „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können.“ Der Parlaments-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, wies Spekulationen zurück, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kandidaten austauschen wolle. „Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten zurückzieht. Er sagte der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Samstag): „Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne.“ Er rechne „nach der Niedersachsen-Wahl mit einer raschen Entscheidung“ der SPD.

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. „Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.“

dpa

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