Steinbrück zerpflückt Merkels EU-Taktik

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Peer Steinbrück

Berlin - Es war die Bundestagsrede des Tages. Merkels Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) zerpflückte im Bundestag die EU-Taktik der Kanzlerin. Im Ergebnis gab er Merkel aber recht: Der von ihr ausgehandelte Euro-Pakt sei richtig.

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Es war ein ganz neues Bild auf den SPD-Bänken im Plenarsaal. Ganz vorn saß ein alter Bekannter, der eigentlich schon dem Polit-Tagesgeschäft entsagt hat. Fast 18 Monate hörte Peer Steinbrück, der erst seit September 2009 Abgeordneter ist, als Hinterbänkler oft gelangweilt den Debatten zu, wenn er überhaupt zu den Sitzungen kam. Auf jeden Auftritt am Rednerpult hatte er seit seinem Ausscheiden als Finanzminister verzichtet. Doch am Donnerstagmorgen war der 64-Jährige plötzlich wieder da. Für die späte Jungfernrede machte ihm die Fraktion ein besonderes Geschenk.

Die gesamte SPD-Redezeit von 21 Minuten war für Steinbrück reserviert, um mit dem Europakurs von Angela Merkel abzurechnen. Die rhetorischen Hiebe in Richtung seiner alten Chefin wurden sorgfältig gesetzt. Über ständig neue Wortblasen wie dem “Jahr des Vertrauens“ oder den “Herbst der Entscheidungen“ mokierte sich der Sozialdemokrat. Die “Volten und Pirouetten“, mit denen die Kanzlerin die eigene Bevölkerung und die EU-Partner in Verwirrung stürze, habe zur “Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise“ in der EU geführt. Am Ende unterstützte er den Euro-Pakt, auch wenn er “sehr spät kommt“.

Die Kanzlerin hörte mit streckenweise versteinertem Gesicht den Ausführungen ihres früheren SPD-Lieblingsministers zu. Sie reiste am Nachmittag zu dem EU-Gipfel nach Brüssel, um über die Zukunft der Gemeinschaftswährung zu entscheiden. “Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.“ Und: “Niemand in Europa wird fallengelassen“ - das waren die beiden Botschaften, die Merkel für ihre Wähler und die Partner in der EU noch einmal setzen wollte. Der Steinbrück-Auftritt war der einzige Akzent in einer ansonsten eher leidenschaftslosen Euro-Debatte, bei der inzwischen alle Argumente zur Euro-Rettung weitgehend ausgetauscht sind.

Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, hielten dem früheren SPD-Finanzminister vor, dass es schließlich die rot-grüne Regierung gewesen sei, die den Euro-Stabilitätspakt 2003 aufgeweicht habe. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stocherte genüsslich in den schwarz-gelben Wunden wie Atomwende und Libyen-Krieg: “Sie machen nicht viel richtig. Wenn Sie mal was richtig machen, machen Sie es verkehrt.“ Doch auch das löste keine heftigen Reaktionen aus. Dem eigenen SPD-Anhang gefiel Steinbrücks Auftritt kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag - selbst den nicht wenigen in der Fraktion, die sonst meist auf Gegenkurs zu Steinbrücks Ansichten sind. Doch neidlos muss man auch bei der Parteilinken einräumen, dass in der SPD ein Kaliber von seinem Gewicht bei Wirtschaft und Finanzen weit und breit nicht in Sicht ist. Ob er will oder nicht - ab sofort muss Steinbrück damit leben, auch wieder für höhere Ämter in der SPD gehandelt zu werden.

Seine Lebensplanung sehe anders aus, hatte der gewiefte Schachspieler abgewinkt, als ihn einige schon im vergangenen Jahr als nächsten Kanzlerkandidaten ausrufen wollten. In barscher Form wies er auch seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier zurecht, als der ihn öffentlich für die Nachfolge von Bundesbankpräsident Axel Weber ins Gespräch brachte. Mit lukrativen Vorträgen ist Steinbrück viel unterwegs. Auch mit Lesereisen für sein gut verkauftes Buch “Unterm Strich“, in dem er der SPD-Linken kräftig gegen das Schienbein trat. Steinbrück sitzt zudem in den Aufsichtsräten von Borussia Dortmund und ThyssenKrupp. Nachgesagt werden ihm Ambitionen, einmal den Vorsitz der Krupp-Stiftung zu übernehmen. Sollte ihn tatsächlich doch der Ruf ereilen, als Spitzenmann für die SPD 2013 ins Rennen zu gehen, könnte er sich dem aber wohl kaum entziehen.

dpa

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