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Butscha-Massaker: Nun meldet sich China doch zu Wort - von Putin ist aber keine Rede

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Von: Sven Hauberg

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Nach langem Schweigen hat sich China erstmals zu dem Massaker von Butscha geäußert. Eine staatlich kontrollierte Zeitung machte indirekt die USA dafür verantwortlich.

Update vom 6. April 2022, 9.30 Uhr: Erstmals hat sich China zum Massaker im ukrainischen Butscha geäußert. Pekings UN-Botschafter Zhang Jun sagte am Dienstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: „Die Berichte und Bilder über den Tod von Zivilisten in Butscha sind zutiefst beunruhigend.“ Der „Vorfall“ solle „überprüft“ werden; dabei müssten sich „alle Anschuldigungen auf Fakten stützen“. Zhang nannte „Angriffe auf Zivilisten inakzeptabel“, sagte aber auch, „alle Seiten müssen Zurückhaltung üben und unbegründete Anschuldigungen vermeiden“, solange „das Gesamtbild“ nicht klar sei. Zhang vermied es, Russland im Zusammenhang mit dem Massaker zu erwähnen oder gar zu verurteilen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte dem UN-Sicherheitsrat Versagen vorgeworfen. In drastischen Worten schilderte der aus der Ukraine zugeschaltete Präsident die Gräueltaten, die in Butscha verübt worden seien, und sprach von „Kriegsverbrechen“. Der „Bluthund“ von Wladimir Putin hat derweil eine eindringliche Warnung veröffentlicht.

Auch die staatlich kontrollierten chinesischen Medien erwähnten am Dienstag erstmals das Massaker, allerdings äußerst zurückhaltend. So sendete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bislang nur eine kurze Meldung zu dem Vorfall, in der sie die Anschuldigungen von Selenskyj wiedergab, aber auch der russischen Behauptung viel Platz einräumte, das Massaker sei inszeniert.

Die englischsprachige Global Times berichtete ebenfalls über die Gräueltaten und nannte Gewalt gegenüber Zivilisten „inakzeptabel“. Allerdings seien „Unruhen und Kriege immer von solch erschütternden Tragödien begleitet“, so der Leitartikel. Anstatt Russland für die Taten zu verurteilen, gab die Zeitung den USA indirekt die Schuld an dem Massaker. Washington würde die Lage in der Ukraine durch Sanktionen weiter verschärften, statt sich aktiv um Frieden zu bemühen.

Unmittelbar nachdem erste Berichte über das Massaker bekannt geworden waren, hatten Chinas Medien den Vorfall noch totgeschwiegen. Auch aus der chinesischen Politik hatte es zunächst keine Äußerungen dazu gegeben. Als erste chinesische Medien hatten der Auslandssender CGTN und der in Hongkong und Shenzhen ansässige Sender Phoenix TV berichtet.

Massaker in Butscha: Chinas lautes Schweigen

Erstmeldung vom 4. April 2022: München/Peking – Sonntagabend, 19 Uhr Ortszeit: In ihrem Fernsehstudio im Pekinger Stadtteil Chaoyang begrüßen die Moderatoren Bao Xiaofeng und Pan Tao ihre Zuschauer zu den chinesischen Hauptnachrichten. Xinwen Lianbo nennt sich die halbstündige Sendung, die allabendlich von mehreren Fernsehsendern in China* zeitgleich übertragen wird und damit zu den meistgesehenen TV-Programmen weltweit gehört. Als die Titelmelodie durch Millionen chinesische Haushalte tönt, weiß die Welt bereits seit vielen Stunden, was sich im ukrainischen Butscha, rund 6.500 Kilometer westlich von Peking, zugetragen hat*. Die Bilder der vielen Leichen, die auf den Straßen der Kleinstadt gefunden wurden, manche von ihnen mit gefesselten Händen, sorgen für weltweites Entsetzen*.

Dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV aber ist eine andere Nachricht wichtiger. „Generalsekretär Xi Jinping* betonte, dass der Schutz der Flüsse und Seen eine Frage des Wohlergehens der Menschen und der langfristigen Entwicklung der chinesischen Nation ist“, verkündet Moderator Pan. Es folgt ein dreieinhalbminütiger Bericht, in dem ein paar verschmutzte, vor allem aber sehr saubere chinesische Gewässer zu sehen sind, dazu Xi Jinping in diversen Archivaufnahmen. Ein Wasserwirtschaftsbeamter spricht von der „wichtigen und revolutionären“ Politik des chinesischen Staats- und Parteichefs.

Der „Ukraine-Konflikt*“, wie der Krieg in China verharmlosend genannt wird, steht erst wenige Minuten vor Ende der Sendung auf dem Programm. Die russischen Truppen hätten sich aus Butscha zurückgezogen, erfährt man dort. Das Massaker, das sie hinterlassen haben, wird nicht erwähnt.

China: Kein Wort zum Massakter in Butscha

Dafür sehen die Zuschauer zwei Tage alte Bilder von einer Demonstration in London, die sich gegen steigende Energiepreise richtet. Und sie erfahren, dass die USA ihre Gasexporte erhöht haben. Dann zeigt die Sendung den irischen EU-Abgeordneten Mike Wallace, wie er im Europäischen Parlament gegen die USA wettert. Wallace hatte noch zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine für eine Abschaffung der Nato plädiert und 2021 in einem Interview das chinesische Regierungssystem gelobt. Solche Chinafreunde anderer Länder zitiert Peking gern, um zu suggerieren, dass auch das Ausland die chinesische Politik richtig findet. Zum Schluss des Beitrags betont der italienische Wirtschaftswissenschaftler Umberto Triulzi den Segen des Welthandels. „Wir sind immer noch aufeinander angewiesen“, sagt er.

Auch die anderen chinesischen Medien erwähnen das Massaker bislang nicht. Die Renmin Ribao, das Propagandablatt der Kommunistischen Partei, zitiert stattdessen Xi Jinping auf ihrer Titelseite mit den Worten, dass „Chinas offene Tür nicht geschlossen, sondern nur immer weiter geöffnet werden wird“. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schweigt ebenso wie die englischsprachige Global Times. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums teilt derweil auf Twitter ein Video von der Kirschbaumblüte an der Chinesischen Mauer.

Lediglich in den sozialen Medien, etwa auf Weibo, erfährt man etwas über das Kriegsverbrechen von Butscha. Während sich ein Teil der Nutzer geschockt zeigt, verbreiten andere das russische Narrativ, dass das Massaker von der Ukraine* nur inszeniert worden sei. Noch haben sich die chinesischen Zensoren offenbar nicht entschieden, gegen welche der beiden Versionen sie vorgehen sollen.

China und Russland: „felsenfeste“ Freundschaft

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vollführt Peking einen bizarren Spagat. Einerseits betont die Regierung die Souveränität der Ukraine, gleichzeitig aber unterstreicht sie die „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland. Beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China* sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch, die „chinesisch-russische Zusammenarbeit“ sei „grenzenlos“. Und Staatschef Xi schob am Freitag beim EU-China-Gipfel* den Europäern die Schuld für den Krieg zu. „Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben“, sagte Xi laut einer offiziellen Stellungnahme. Auch weigerte er sich erneut, die russische Aggression zu verurteilen.

Unter der „Spezialoperation“ in der Ukraine leide der Welthandel, und die Energiepreise in Europa stiegen, tönt es seit Wochen aus Peking; die USA hingegen seien die großen Kriegsgewinnler. Und fast täglich verbreitet der chinesische Propagandaapparat die russische Behauptung, die US-Regierung würde in der Ukraine geheime Biowaffenlabors betreiben. „Wenn sich die Ukraine und Russland versöhnen, werden die USA nicht in der Lage sein, Russland bis zum letzten Blutstropfen bluten zu lassen“, zitierte die Global Times in einem Leitartikel unlängst einen chinesischen Außenpolitikexperten. Ein „Freund“ Wladimir Putin*, der in der Ukraine eine Blutspur hinterlässt, passt da schlecht ins Bild. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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