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Zerrissenes Europa: Warum mein Polen so eine Nervensäge ist - ein ganz persönlicher Zwischenruf

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Von: Aleksandra Fedorska

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Menschen nehmen an einem Protest gegen das Urteil des Verfassungsgerichts auf dem Hauptmarkt in Krakau teil. In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgericht und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz und auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.
Menschen nehmen an einem Protest gegen das Urteil des Verfassungsgerichts auf dem Hauptmarkt in Krakau teil. In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgericht und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz und auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste. © Art Service 2/dpa

Das Verhältnis Polens zu Brüssel und Berlin ist nicht einfach. Die Erklärungen dafür sind mehrschichtig, kommentiert Merkur.de-Korrespondentin Aleksandra Fedorska ganz persönlich.

Die Diskussion um einen eventuellen Polexit hat den ohnehin diffusen Eindruck von den Verstimmungen zwischen Brüssel und Warszawa noch weiter verstärkt. Ich selbst würde ihr am liebsten als ein Aufregerthema der hoffnungslos überhitzten polnischen Medien abtun. Das ist bequemer so. Es gelingt mir aber nicht. Deshalb versuche ich hier für Sie meine eigenen Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen zu diesem Thema zu ordnen und zu gewichten. Dabei möchte ich Sie mitnehmen in meinen polnischen Alltag, aber auch von der Stimmung in der ganzen Region Mittelosteuropa erzählen.

Polen und die EU: Die Zahlen sprechen Bände

Im August 2021 veröffentlichte die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita Umfrageergebnisse, nach denen 17 Prozent der Polen die EU gerne verlassen würden. Auf der anderen Seite sprachen sich 62,6 Prozent für den Verbleib in der Gemeinschaft aus und 20,5 Prozent der Befragten waren sich ihrer Meinung nicht sicher. Ich finde dieses Ergebnis eindeutig. Die überwiegende Mehrheit der Polen möchte in der Europäischen Union* bleiben. Damit würde ich gerne die Diskussion abschließen und einen Punkt setzen – aber so leicht ist das nicht.

Ich meine für viele Polen meiner Generation sprechen zu können. Jener Menschen, die heute etwa 40 Jahre alt oder etwas älter sind. Wir gehören zu den zwischen 1976 bis 1984 Geborenen. Es handelt sich um das letzte riesige demografische Hoch. Wir sind die Generation, die ihre frühe Kindheit im Kommunismus erlebt hat. Ob ich noch Erinnerungen an diese Zeit habe? Ja, habe ich!

Sicherlich nicht alle, aber ein großer Teil meiner Freunde und Kollegen kommt, wie auch ich, aus antikommunistischen Familien. Vielleicht nicht unbedingt die Elterngeneration, aber doch die Großeltern, haben uns mit dem katholischen Glauben vertraut gemacht. Die katholische Kirche ist ein Teil von uns, was nicht bedeutet, dass wir uns nicht das Recht herausnehmen, sie lautstark zu kritisieren, wo es angemessen ist. Die persönlichen Lebenswege auf partnerschaftlicher Ebene und der Lebenswandel entsprechen auch bei weitem nicht den Moralvorstellungen der Kirche. Manche von uns sind praktizierende Katholiken, einige nicht, von vielen weiß ich es gar nicht.

Für viele dieser Polen ist die EU einfach auch Alltag, ein Tagesgeschäft. Wir arbeiten international, sind gut bis sehr gut ausgebildet, mögen das, was wir tun und unsere Freunde sind in ganz Europa verstreut. Viele dieser Menschen, wie ich eben auch, haben mehrere Jahre, sogar Jahrzehnte in anderen Staaten gelebt, sprechen mehrere Sprachen, konsumieren Medien in anderen Ländern und sind sehr häufig beruflich im europäischen Ausland unterwegs. Eigentlich ist das doch gelebtes Europa. Eigentlich.

Polens Probleme: Das Kreuz mit der Politik

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Polen mittlerweile als Staat und Gesellschaft zu einer Nervensäge für die EU-weite Öffentlichkeit geworden ist. Gerade in der deutschsprachigen Presse, mit der ich beruflich sehr vertraut bin, werden wir als notorische Nörgler beschrieben: Immer etwas auszusetzen, immer mit etwas nicht einverstanden. Ständig bricht Polen* neue Streitigkeiten vom Zaun. So wirkt es.

Während die einen das Europathema für die Machteroberung instrumentalisieren wollen, geben die Anderen vor, mich vor der EU und ihrem Einfluss beschützen zu müssen. Nein, bitte nicht, nicht mit mir. Um meine Identität und meine Interessen kümmere ich mich dann doch lieber selbst, was mir recht gut gelingt, wie ich finde.

Aleksandra Fedorska, Merkur.de-Korrespondentin

Klar könnte ich das alles der regierenden PiS in die Schuhe schieben. Soll sie doch die Suppe auslöffeln. Mit dem Finger könnte ich auf Kaczynski & Co zeigen – „die waren das, das sind die Bösen!” Das wäre einfach, aber wirklich wahr ist das nicht. Die Sache ist viel komplexer als die verfahrene „Zwei Lager-Logik der polnischen Parteienpolitik”. Die Oppositionspartei PO macht Wahlkampf mit diesem Denken. Da ist die böse PiS, die die EU verlassen will und hier das moderne leuchtende Europa - die PO. Das macht sich gut auf großen Plakaten. Es stimmt aber nicht.

Während die einen das Europathema für die Machteroberung instrumentalisieren wollen, geben die anderen vor, mich vor der EU und ihrem Einfluss beschützen zu müssen. Nein, bitte nicht, nicht mit mir. Um meine Identität und meine Interessen kümmere ich mich dann doch lieber selbst. Was mir recht gut gelingt, wie ich finde. Die PO bietet mir außer einigen schmissigen EU-Sprüchen weder eine Vision noch eine Vorstellung davon, wie und was sie eigentlich in der EU tun will, außer, dass sie die Macht in Warszawa erobern und „das Böse” vertreiben wird. So haben es die großen politischen Parteien mittlerweile geschafft, mir das Politikfeld Europa komplett zu vermiesen. Doch außer den Parlamentsreden und dem Dauerwahlkampfritualen in Polen findet Europa einfach Tag für Tag statt. Und was ist da los?

EU-Osterweiterung: Polen ist heute ein anderes Land

Als Polen 2004 als größtes Land bei der EU-Osterweiterungsrunde der EU beitrat, konnte dieser Beitritt schon fast als Entwicklungshilfe durchgehen. Die Arbeitslosigkeit lag bei 20 Prozent, es gab Armut wohin man blickte, kaum berufliche Perspektiven für Millionen von Menschen und dann noch die andauernden Korruptionsaffären. Zweifellos war Polen zu diesem Zeitpunkt das Armenhaus Europas. So einem armen Würstchen hat man doch gerne was für den Straßenbau zugeschossen, für die Bahnschienen gleich mit. Strukturentwicklung war auch dringend nötig. Es war einfach alles alt. Die Lasten der Planwirtschaft lagen auf dem Land wie Blei. Die jungen Menschen gingen einfach weg nach Großbritannien, Irland, Deutschland, Holland und Skandinavien. Man konnte aus der westlichen Perspektive den Eindruck gewinnen, dass Polen einfach zusammenklappt. Dann drehte sich das Blatt innerhalb von zehn Jahren.

Zuzahlungen für Investitionen in die Infrastruktur aus dem EU-Haushalt und andere Förderprogramme haben zu diesem Erfolg beigetragen. Gerade in Deutschland glaube ich zu merken, dass zumindest symbolisch eine gewisse Dankbarkeit dafür erwartet wird. Menschlich ist es nur verständlich und angebracht. Polen sollte diese durchaus nachvollziehbare Erwartung erfüllen, denn es Tatsache ist, dass die Investitionen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet haben.

Außergewöhnlich war dabei gerade vor dem zuvor beschriebenem Hintergrund - und im Vergleich mit anderen Staaten der Region - der eigene Weg des polnischen Wirtschaftswunders. Polen hat es vermieden, bestimmte Lösungen schlicht zu kopieren oder blind allen wohlgemeinten Ratschlägen der anderen Mitgliedstaaten zu folgen. Einige dieser ordnungspolitischen, sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen waren eher konservativ. Andere wiederum waren sehr zukunftsweisend, beispielsweise die Digitalisierung. Die Überzeugung, dass man selbst am besten für sich entscheiden kann, wird seit Jahren immer öfter vertreten. Sollen doch die anderen reden, was sie wollen, wir wissen es besser. Leisetreter sind wir Polen nicht. Man zeigt gern, was man kann.

Die Überzeugung, dass man selbst am besten für sich entscheiden kann, wird seit Jahren immer öfter vertreten. Sollen doch die anderen reden, was sie wollen, wir wissen es besser. Leisetreter sind wir Polen nicht. Man zeigt gern, was man kann.

Aleksandra Fedorska, Merkur.de-Korrespondentin

Bis heute liegen die wöchentlichen Arbeitsstunden in Polen weit über dem Europadurchschnitt. Der Anteil der Selbstständigen ist ebenfalls ein Spitzenwert. Das „Mehr wollen”, Lernen, an sich glauben, über sich hinauswachsen, viel riskieren und arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten - so sind wir geworden. Sind wir stolz auf das, was wir erreicht haben? Ja, sehr stolz. Dass mein Polen mal so werden könnte, habe ich mir nicht mal erträumen können, keiner von uns hat das. Es kostet aber Kraft, viel Kraft. Ich arbeite durchschnittlich, und da bin ich keine Ausnahme, 50 bis 60 Stunden in der Woche. Es ist hier eher unterer Durchschnitt. Wenn mein Chefredakteur im Urlaub ist, geht er trotzdem ans Telefon, denn es könnte wichtig sein. Meine Freunde und Verwandten arbeiten alle sehr viel.

Mit dieser Erfahrung, dass wir es verdammt gut gemacht haben, gehen wir nun mit stolzer Brust in die Welt hinaus. Haben Sie keine Zweifel, dass dies auch bei anderen Regierungen, die auf die PiS folgen werden, so sein wird. Es wird häufig ein polnisches „Nie” geben. Es ist weder Bösartigkeit noch kompletter Egoismus oder Streitsucht. Nein, es ist schlicht die Gewissheit, es für sich selbst besser zu wissen.

Polen gibt es nun im „Ostpaket”

Auch, wenn in Polen bei vielen Fragen Uneinigkeit herrscht, so sind sich die allermeisten Polen bei einigen Kernthemen einig. Da war dieser Moment, als der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, im polnischen Sejm aufgestanden ist und für die Leistung des damaligen Außenministers Radosław Sikorski (PO) in Kiew im Jahr 2014 voller Anerkennung applaudierte. Sikorski trug entscheidend dazu bei, dass die „Revolution der Würde”, wie die Ereignisse auf dem Majdan 2014 in Osteuropa genannt werden, nicht in Blut versank und daraus ein Neuanfang für eine freie und demokratische Ukraine* entstehen konnte.

„Die Revolution der Würde“ hat alles in Osteuropa verändert. Ich glaube, dass dies gerade in Deutschland und in anderen westlichen Ländern übersehen wird. Osteuropa ist voller Hoffnung und voller Lust auf die Freiheit. Die begehrte Freiheit ist aber nicht diese Freiheit der 68er, die sich auf den privaten Lebenswandel konzentriert, sondern die politische Freiheit sich von dem Terror der postsowjetischen Mächte zu befreien. Das ist eine unglaublich kreative und positive Kraft.

Fast unbemerkt von den westlichen Medien, die Polen gern als xenophobisches und pauschal ausländerfeindliche Gesellschaft sehen möchten, wandelte sich das Land zu einer bemerkenswerten Migrationsgesellschaft. In Polen leben mittlerweile Millionen Menschen aus dem östlichen Ausland: Russen. Georgier, Armenier, aber vor allem Ukrainer und Belarussen. Sie leben unter uns und sie leben mit uns. Ich arbeite Tag für Tag mit litauischen, ukrainischen und belarussischen Kollegen zusammen. Ich schätze diese Zusammenarbeit sehr. Wir blicken sehr ähnlich auf die Welt.

Wir sind auch täglich mit dabei, weil die Menschen aus diesen Ländern ein Teil von uns sind. Ihre Ängste und Interessen sind zu unseren Ängsten und Interessen geworden. Polen, aber auch Litauen, wo ein ähnlicher Prozess stattgefunden hat, stehen nun nicht mehr nur für sich in der EU. Sie sind immer enger verknüpft mit dem Geschehen im Osten Europas. Das sind keine bloßen Floskeln oder naives Gutmenschentum, es ist die Realität. 

Aleksandra Fedorska, Merkur.de-Korrespondentin

Sowohl politisch als auch gerade persönlich sind wir uns sehr ähnlich. Sie sind Kollegen in den wichtigsten Redaktionen des Landes, Ehe- und Lebenspartner, sie sind Erzieher im Kindergarten meines Sohnes, sie sind unsere Freunde und Bekannten, sie sind Arbeitgeber, sie sind Nachbarn im Haus, in dem wir wohnen. Der Diakon in meiner Kirchengemeinde hier in der Stadtmitte von Posen ist Ukrainer. Mehr mittendrin in der Seele und im Herzen Polens kann man gar nicht sein. Das schafft eine völlig andere Perspektive auf die Politik. Tag für Tag, Stunde um Stunde, sind wir quasi dabei in Minsk, Kiew und anderen Orten des Ostens. Und es ist deshalb völlig normal, dass wir die Nachrichtenlage in Minsk und Kiew laufend verfolgen. Medien, wie NEXTA, haben unsere Nachrichtenbeschaffung komplett verändert.

Die Menschen aus diesen Ländern sind ein Teil von uns. Ihre Ängste und Interessen sind zu unseren Ängsten und Interessen geworden. Polen, aber auch Litauen, wo ein ähnlicher Prozess stattgefunden hat, stehen nun nicht mehr nur für sich in der EU. Sie sind immer enger verknüpft mit dem Geschehen im Osten Europas. Das sind keine bloßen Floskeln oder naives Gutmenschentum, es ist die Realität. Polens Kernthemen haben sich deutlich erweitert und verändert. Litauen betrifft es ebenso, wobei hier der Schwerpunkt klar auf Belarus liegt. Überhaupt ist die bemerkenswerte Politik dieses kleinen Landes ebenfalls fast vollständig unbemerkt in der EU geblieben. Das ist sehr schade, denn gerade in Litauen passiert gerade Europa direkt vor unseren Augen. Und es ist ein verdammt gutes Europa, wie ist finde.

Nord Stream 2 und die Energiepolitik treiben einen Keil mitten durch Europa

Wenn ich mit Menschen und Experten aus Mittelosteuropa zusammenkomme, dann geht es häufig um Energiefragen. Das ist publizistisch nun mal mein Schwerpunkt. Doch hat dieses Thema unlängst die Fachpresse verlassen und wird in der gesamten Breite kontrovers diskutiert. Mittelosteuropa hat lange auf die Kohle gesetzt. Glücklich ist nun der, der zumindest die Kernkraft hat. Wer sie noch nicht hat, möchte so schnell wie möglich Atomkraftwerke bauen. Mittelosteuropa braucht dringend riesige Mengen an sauberer und zuverlässiger Energie. Die Einsicht zur Notwendigkeit der Reduktion von CO2 ist klar vorhanden. Nur vernünftig und zuverlässig soll sie sein. Die Lösung ist meist die Kernkraft, die die Sprunghaftigkeit der Erneuerbaren ausbalancieren soll. Ansonsten wird es mehr Gaskraftwerke in Mittelosteuropa geben, die die Kohlekraftwerke ablösen werden.

Auf der anderen Seite befürchtet nicht nur Polen, sondern auch andere Länder, dass Westeuropa und insbesondere Deutschland sich über die Klima- und Energiepolitik einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Da scheint Vertrauen wegzubrechen. Hier ist wirklich viel Fingerspitzengefühl gefragt. Mittelosteuropa wird deutlich mehr Zeit benötigen, um klimapolitische Ziele zu verwirklichen, als Brüssel sich das wünscht.

Die Kosten für diese sehr schnelle und immer schneller werdende Transformation können nicht bedeuten, dass ganze Industrien, wie zum Beispiel in Tschechien die Autoindustrie, zusammenbrechen. Dafür gibt es in der Region keine Zustimmung. Kann es auch nicht, denn das wäre ökonomischer und gesellschaftlicher Selbstmord. Nach den letzten Jahrzehnten, in denen man sich abgeschuftet hat, um etwas aufzubauen, kann es nicht plötzlich heißen, dass ganze Wirtschaftsbereiche, wie die Chemiewirtschaft, wegbrechen. Wie man das mit der Klimapolitik in Brüssel vereinbaren will, weiß ich bei Gott nicht. Da kommt Sturm auf.

Nord Stream 2: Die EU muss einen Riss mitten durch Europa verhindern

Während das Vertrauen zu Brüssel und immer mehr auch zu Berlin Risse bekommt, baut gerade Russland mit Deutschland zusammen eine Gaspipeline, die alle Staaten der Region umgeht und die Gasversorgung der ganzen Region auf den Kopf stellt, während gleichzeitig durch die EU-Klimapolitik die Wirtschaft dieser Staaten akut bedroht ist. Nord Stream 2 wurde durchgedrückt, ohne Rücksicht auf irgendwen und auf irgendwas.

Dass Deutschland das mitmacht und unterstützt, ist ein grober Fehler. Sich zum Gehilfen Russlands zu machen, steht Deutschland nicht gut zu Gesicht. Das wird sich rächen. Die Ukraine, Tschechien Slowakei, aber auch die Balten sind die Hauptleidtragenden. Über kurz oder lang werden sie ihre tiefe Enttäuschung und Entrüstung in Form von „Nein-Sagen” ausdrücken. Wer keine Rücksicht auf existenzielle Fragen seiner engsten Partner nimmt, riskiert, dass sie sich abwenden. Brüssel muss hier seiner Aufgabe gerecht werden und zeigen, dass die EU hinter ihren Mitgliedsländern steht. Die EU muss einen Riss mitten durch Europa verhindern. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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