Polens Regierung ist zerbrochen - warum die PiS wohl dennoch sicher im Sattel sitzt
Polens Regierungskoalition ist zerbrochen. Das vorläufige Aus für Kaczynskis hoch umstrittene PiS? Es sieht überraschenderweise nicht danach aus.
- Polens* Koalition ist an einem höchst umstrittenen Mediengesetz zerbrochen - das Land steckt in einer Regierungskrise.
- Hoffnungen auf Neuwahlen in dem Land bleiben aber vorerst unerfüllt.
- Bemerkenswert: Trotz der Regierungskrise bleibt die PiS in den Umfragen vorne.
Warschau – Die polnische Regierung wird häufig als ein geschlossener Block verstanden und mit der nicht nur in Deutschland argwöhnisch beäugten Partei Prawo i Sprawiedliwość gleichgesetzt - der PiS. Dabei handelte es sich eigentlich um ein Bündnis von ursprünglich drei politischen Parteien, die zwar konservativ sind, jedoch bei einigen wichtigen Aspekten erhebliche Unterschiede aufweisen. An denen ist das Bündnis unlängst auch zerbrochen.
Tatsächlich kriselte es in der polnischen Regierungskoalition schon häufiger. Der gemäßigte Bündnispartner Porozumienie war bereits 2020 bei wichtigen Entscheidungen anderer Meinung als die PiS. Porozumienie gelang es sogar, die umstrittene Briefwahl des Präsidenten im Pandemiefrühjahr 2020 zu verschieben, damit diese schließlich regulär durchgeführt werden konnte. Doch die angespannte Situation in der Regierung spitzte sich dann im Sommer 2021 weiter zu.
Polen: Sorge um die Medienfreiheit - Koalition zerbricht, PiS rettet sich dennoch
Ein Streitpunkt: das riesige Investitionsprogramm der Regierung mit dem Namen Polski Ład. Porozumienie positionierte sich klar gegen die darin enthaltenen Steuer- und Beitragserhöhungen. Zugleich verlangte die PiS die Zustimmung des Bündnispartners bei dem aus Sicht der Meinungsfreiheit als kritisch geltenden Gesetzesentwurf, der sogenannten Lex TVN.
Porozumienie-Chef Jarosław Gowin widersprach und wollte einem Gesetz nicht zustimmen, das die Möglichkeiten für Kapitalgeber außerhalb der europäischen Gemeinschaft auf dem polnischen Medienmarkt einschränken sollte. Das Gesetz betrifft aktuell vor allem die auslaufende Konzession für den regierungskritischen Fernsehsender TVN, der dem US-amerikanischen Konzern Discovery gehört.
Die Abstimmung über das Schicksal des Senders wurde damit zum Test für das Regierungslager. Die Mehrheit hing von der Zustimmung der drei Abgeordneten der Kleinpartei Kukiz‘15 ab. Nach einem unwürdigen Hin und Her im Sejm, einer der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung, wurde doch noch am Abend des 11. August über dieses Gesetz abgestimmt. Mit Ja stimmten 228 Abgeordnete, mit Nein 216 und 10 enthielten sich. Damit setzte sich die PiS mit ihrem Parteichef Jarosław Kaczyński wieder einmal durch. Aber es war ein Sieg mit längerfristigen Konsequenzen.
Polen nach der Regierungskrise: Kleiner Bündnispartner mit starkem Rückgrat - aber ohne Erfolg
Noch am Tag vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf hatte Premier Mateusz Morawiecki Gowin entlassen. Am 11. August schied Porozumienie aus der Regierung aus, was den endgültigen Bruch des Regierungsbündnisses bedeutete. Von den ehemals 19 Abgeordneten der Partei bleiben jedoch lediglich sechs Abgeordnete übrig. Die Mehrheit trat zur PiS über.
Völlig überraschend kam der Bruch nicht: Während die Solidarna Polska (SP) unter der Führung des exzentrischen Justizministers Zbigniew Ziobro selten versöhnlich und meist europaskeptisch agiert, verhielt sich die dritte Partei, Porozumienie, schon seit längerem ganz anders. Der eloquente und ruhige christliberale Parteivorsitzende Gowin ist ein Mann der politischen Mitte.
Doch die erwarteten Konsequenzen blieben aus. Die Experten gingen davon aus, dass mit dem Ausscheiden der Christliberalen aus dem Regierungsbündnis Neuwahlen stattfinden werden. Dies ist allerdings nicht eingetreten.
Polens Regierung in der Krise – Kein Platz für Gemäßigte in der polnischen Politik?
Für die Opposition, die durch die Rückkehr des ehemaligen Premiers Donald Tusk in die polnische Politik gestärkt wurde, ist das eine herbe Enttäuschung. Man erhoffte sich vom Bruch des Regierungsbündnisses eine Chance auf Neuwahlen oder zumindest den Verlust der Mehrheit der Sejm-Abgeordneten der Regierungskoalition. Es kam anders.
Seitdem bemüht sich das Regierungslager um Schadensbegrenzung. Im Vorfeld der Regierungskrise signalisierte man schon die Bereitschaft zu Zugeständnissen an Brüssel in Bezug auf die heftig kritisierten Reformen des Justizsystems in Polen. Demnach sollen Änderungsvorschläge hinsichtlich der Disziplinarkammer im September vorgelegt werden. Beschwichtigt wird auch beim Zankapfel „Lex TVN“. Die Gesetzesvorlage könnte sowohl an der Zustimmung des Senats als auch an dem Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda scheitern - und damit gar nicht erst verabschiedet werden.
Polen und die PiS vor neuen Konflikten - doch die Hoffnungen der Opposition schwinden
„Es ist sehr schwierig für die Amerikaner zu verstehen, dass es hier Einschränkungen oder Zweifel geben kann. Angesichts dessen ist diese Situation eine ganz besondere Situation und hier müssen wir unsere Interessen sorgfältig abwägen”, erklärte der Präsident im Gespräch mit dem Fernsehsender TVP.
Die Konflikte mit den europäischen Institutionen werden aber weiterhin eher zunehmen, da am 22. September die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht erwartet wird.
Trotzdem sitzt die PiS wohl fest im Sattel. Die Hoffnungen der Opposition schwinden dahin, je stärker die Regierungspartei in den Umfragen wird. Trotz der Regierungskrise und den andauernden Konflikten mit Brüssel liegt die PiS mit Zustimmungswerten von 34 bis 37 Prozent weit vor der Partei von Donald Tusk. Sie kam zuletzt lediglich auf 25 Prozent. Die Polen scheinen trotz aller Turbulenzen an der Regierungspartei festzuhalten. (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.)
Aleksandra Fedorska