Das politische Amt als Sprungbrett in die Wirtschaft: Paradebeispiele
„Gazprom-Gerd“, Wissmann und Co.: Immer wieder zieht es renommierte Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit in die Bereiche Industrie und Wirtschaft. Hier eine Zusammenstellung prominenter Fälle.
Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgt regelmäßig für Diskussionen. Jüngstes Beispiel ist der Fall von Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Außen- und Wirtschaftsminister, der zum Jahresende in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen will. In den vergangenen Jahren gab es etliche ähnliche Vorgänge:
GERHARD SCHRÖDER (SPD): Nach dem Verlust seiner Kanzlerschaft 2005 zog es Gerhard Schröder ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm einen Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau der Nordstream-Erdgaspipeline durch die Ostsee an. Außerdem ist er seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.
MATTHIAS WISSMANN (CDU): In den 90er Jahren saß er als Bundesverkehrsminister neben der späteren Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2007 wurde er Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Diesen Posten gab Wissmann 2018 auf, er ist aber nach wie vor Präsident des internationalen Autoindustrieverbands OICA. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Lufthansa.
WERNER GATZER (SPD): Bis 2017 war Gatzer Staatssekretär im Finanzministerium. Dann wechselte er in den Vorstand der Deutschen Bahn, um 2018 wieder ins Finanzministerium zurückzukehren.
RONALD POFALLA (CDU): Der frühere Kanzleramtsminister arbeitet seit 2017 als Vorstand für Infrastruktur bei der staatseigenen Deutschen Bahn. Zuvor war er seit 2015 Lobbyist und Vorstand für "Wirtschaft, Recht und Regulierung" für den Konzern.
DANIEL BAHR (FDP): Der nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Amt geschiedene Ex-Bundesgesundheitsminister Bahr ist seit 2017 Vertriebs-Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung. Bereits seit 2014 war er Generalbevollmächtigter bei der Krankenversicherung.
FRANZ JOSEF JUNG (CDU): Von 2005 bis 2009 war Jung Verteidigungsminister, bis 2017 blieb er als Sicherheitspolitik-Experte im Bundestag. Dann nahm er ein Mandat als Aufsichtsrat beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.
HANNELORE KRAFT (SPD): 2017 verlor Kraft die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und damit ihren Posten als Ministerpräsidentin. Im Anschluss wechselte sie als Aktionärsvertreterin in den Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG.
Von der Politik in die Wirtschaft: Das ist der neue Chef der Flugverkehr-Lobby
Ex-Entwicklungsminister Niebel nun Cheflobbyist für Rüstungs- und Zuliefererkonzern
NORBERT LAMMERT (CDU): Nach seinem Ausscheiden als Bundestagspräsident wurde Lammert 2017 Kurator der RAG-Stiftung und sitzt in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns.
TORSTEN ALBIG (SPD): Wie Kraft verlor Albig 2017 sein Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Nun arbeitet er als Lobbyist der Deutschen Post in Brüssel.
STEFFEN KAMPETER (CDU): Bis 2015 Staatssekretär im Finanzministerium, wurde Kampeter 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
STEFAN KAPFERER (FDP): Kapferer war von 2011 bis 2014 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und wurde 2016 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
JÖRG ASMUSSEN (SPD): Der frühere Staatssekretär im Finanz- und Arbeitsministerium sowie Zentralbanker arbeitet seit 2016 als Regierungsberater bei der französischen Investmentbank Lazard.
KATHERINA REICHE (CDU): Bevor sie 2015 Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen wurde, war Reiche unter anderem Staatssekretärin im Umwelt- und im Verkehrsministerium.
DIRK NIEBEL (FDP): Seit 2015 arbeitet der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (2009 bis 2013) als Cheflobbyist beim Düsseldorfer Rüstungs- und Zuliefererkonzern Rheinmetall. Sein offizieller Titel lautet: "Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen".
ECKART VON KLAEDEN (CDU): 2013 wechselte der Staatsminister im Kanzleramt zum Automobilhersteller Daimler, wo er als Leiter des Bereichs "Politik und Außenbeziehungen" anfing. Nach der Bekanntgabe seiner Entscheidung blieb von Klaeden noch monatelang im Amt, bevor er um seine Entlassung bat.
JOSCHKA FISCHER (Grüne): Der ehemalige Außenminister gründete die Beratungsfirma Joschka Fischer & Company mit Sitz in Berlin. Sie berät Unternehmen mit Blick auf globale politische Entwicklungen und hilft ihnen bei der Kommunikation. Fischers Unternehmen war unter anderem für global agierende Großkonzerne wie Siemens, BMW und RWE aktiv.
AFP