Zugriff auf Mautsystem gefordert

Polizei will Autokennzeichen bundesweit erfassen

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert zur besseren Verbrechensbekämpfung einen Zugriff der Polizei auf das Mautsystem an Autobahnen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für rechtskonform erklärte. „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz dem „Spiegel“.

Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht sie automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben anonym, nur Treffer werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren muss, obwohl mit dem Mautsystem die Technik bereits grundsätzlich verfügbar sei.

dpa

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