Ukraine-Krieg: Münchner Chefdirigent wegen Putin-Nähe entlassen – Rubel im freien Fall
Der Westen reagiert mit Härte auf den von Putin angezettelten Ukraine-Krieg. Derweil entlässt München seinen Chefdirigenten wegen Russlandnähe.
- Auf den Angriff aus Russland* auf die Ukraine* reagiert der Westen mit Sanktionen.
- Gemeinsam mit ihren Verbündeten aus Europa beschließen die USA* einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
- Deutschland und die EU drohen Wladimir Putin* mit weiteren Sanktionen, sollte er den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht wieder beenden.
+++ 10.10 Uhr: Die Stadt München hat den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen fehlender Distanzierung vom russischen Einmarsch in die Ukraine entlassen. Gergijew habe sich trotz der Aufforderung, „sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt“, nicht geäußert, erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am Dienstag. Reiter hatte Gergijew, der seit der Spielzeit 2015/2016 Chefdirigent der Philharmoniker ist, ein Ultimatum bis Montag gestellt.
Update vom Dienstag, 01.03.2022, 06.50 Uhr: Die gegen die russische Zentralbank verhängten Sanktionen zeigen Wirkung, und der Rubel sinkt trotz Versuche der Eingrenzung Russlands immer weiter. Um den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland entgegenzuwirken, hat die russische Zentralbank den Leitzins von 9,5 Prozent auf 20 Prozent verdoppelt. Höhere Zinsen können den Kursverlauf stabilisieren und Inflation bekämpfen. Sie machen jedoch auch Investitionen im Land teurer.
In einem Versuch, den Verfall der Währung zu stoppen und die Märkte zu stabilisieren, blieb die Moskauer Börse am Montag (28.02.2022) geschlossen. Gestützt werden sollen russische Geldinstitute mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften. Das Finanzministerium hat zudem eine Pflicht für Unternehmen eingeführt, Teile ihrer Erlöse in Fremdwährung zu veräußern. Auch diese Maßnahme soll den Verfall des Rubels eindämmen.
Krieg in der Ukraine: Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein
+++ 23.02 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt Kanada vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. „Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland - eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben - zu verbieten“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.
+++ 21.45 Uhr: Die USA haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen.“
Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills.
Ukraine-Krieg: EU und Verbündete zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit
+++ 21.20 Uhr: Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.
+++ 20.57 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan* russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen untersagt. Zudem habe man die anderen Anrainerstaaten am Schwarzen Meer davor gewarnt, Kriegsschiffe auf dem Binnenmeer einzusetzen, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend (28.02.2022) ankündigte.
Erdogan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte Erdogan vergangene Woche. Die Invasion sei ein „schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“. Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die engen Beziehungen zur Ukraine hervorgehoben. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte Erdogan – auch wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel – wiederholt kritisiert.
Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krieg: Auch Schweiz beteiligt sich
Eine Entscheidung, die die betroffenen Oligarchen, Millionäre und Superreichen besonders hart treffen könnte, ist die Ankündigung der Schweiz, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Auch die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen 2021 auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Milliarden Euro).
Zudem sollen jährlich weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Am Montag beschloss die Regierung in Bern, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte.
Krieg in der Ukraine: Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos konfiszieren
+++ 16.10 Uhr: Im Ukraine-Krieg geht der Westen weiter mit Sanktionen gegen Russland vor. Nun will Frankreich Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. „Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris. „Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren“, betonte er.
Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten vor allem Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d‘Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.
Ukraine-Krieg: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
+++ 14.50 Uhr: Im Ukraine-Krieg übernimmt die Schweiz in vollem Umfang die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.
Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. Auch die Finanzsanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden übernommen. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es sich in diesem Umfang um einen einmaligen Schritt der Schweiz handele. „Das durften wir uns unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht machen“, sagte Cassis. Aber: „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral“, sagte er.
Ukraine-Krieg: Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen
+++ 14.40 Uhr: Im Ukraine-Krieg setzt der Westen auf Sanktionen gegen Russland. Nun haben auch die USA die russische Zentralbank ins Visier genommen. US-Bürgern und Institutionen sind von jetzt an Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Damit sei der Großteil der russischen Devisenreserven de facto blockiert: „Putins Kriegskasse von Reserven im Wert von 630 Milliarden US-Dollar ist nur von Bedeutung, wenn er sie einsetzen kann, um seine Währung zu verteidigen, insbesondere um diese Reserven im Austausch für Rubel zu verkaufen. Und nach den heutigen Aktionen wird das nicht mehr möglich sein. Die „Festung Russland“ wird als Mythos entlarvt sein.“
Ukraine-Krieg: China mahnt Putin nach Atom-Drohung zur Ruhe
+++ 11.55 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag (27.02.2022) eine weitere Karte ausgespielt. Er versetzte Streitkräfte in Alarmbereitschaft, die unter anderem auch für Atomwaffeneinsätze verantwortlich sind. Die Ankündigung wurde allgemein als Drohung aufgefasst, auch wenn Putin in dem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Nun hat Russlands enger Partner China* darauf reagiert. „Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking auf Fragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Zudem hob Wenbin hervor, dass China und Russland „strategische Partner“ seien, aber nicht „Verbündete“. China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.
Ukraine-Krieg: Die Sanktionen gegen Russland im Überblick
+++ 10.45 Uhr: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu. Ein Überblick über den Stand der Dinge:
- Sanktionen gegen Finanzinstitute: Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen.
- Sanktionen gegen den Verkehrssektor: Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. Die EU-Länder haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen.
- Sanktionen gegen den Energiesektor: Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.
- Sanktionen gegen Technologiesektor: Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.
- Sanktionen gegen Medien: Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten.
- Sanktionen gegen Oligarchen: Oligarchen müssen damit rechnen, dass sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Kritik gab es daran, dass in Großbritannien, das nicht mehr der EU angehört, nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Außenministerin Liz Truss kündigte nun an, es gebe bereits eine „schwarze Liste“, die man abarbeiten werde. „Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen.“
- Sanktionen gegen Politiker: Die EU und die USA zielen direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden. Die Sanktionen haben eher symbolischen Charakter.
Update vom Montag, 28.02.2022, 06.35 Uhr: Nach zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass der Bundesrat dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Sonntag dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen, die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Neutralität der Schweiz berücksichtigen.
Putins Krieg: Russlands Abkopplung vom Swift-System geplant
+++ 19.30 Uhr: Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird offenbar auch an der Abkopplung Russlands vom Swift-System gearbeitet. Das berichtete die dpa und beruft sich dabei auf die Angaben mehrerer Minister. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck* (beide Grüne) formulierten einen ähnlichen Tweet, der vom Kanal des Auswärtigen Amts verbreitet wurde. „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“
Russland-Sanktionen: Swift-Ausschluss? Selenskyj macht Druck auf Scholz
Erstmeldung vom Samstag, 26.02.2022, 15.21 Uhr: Kiew/Berlin – Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges haben westliche Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Eine mögliche Strafmaßnahme blieb bisher jedoch noch aus: Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, das für den Außenhandel nötig ist. Unter anderem Großbritannien* spricht sich dafür aus, in der EU gibt es jedoch Vorbehalte.
Angesichts der Kämpfe um die Hauptstadt Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konsequentes Handeln der EU. Konkret fordert er dabei Deutschland und Ungarn auf, den Ausschluss Russlands aus Swift zu unterstützen. Er hoffe, dass Berlin und Budapest „den Mut haben werden“, sich einer entsprechenden Forderung zahlreicher weiterer europäischer Staaten anzuschließen, sagte Selenskyj am Samstag (26.02.2022) in einer Videobotschaft. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, so Selenskyj. Gleichzeitig forderte er erneut die Aufnahme der Ukraine in die EU.
EU bei Sanktionen gegen Russland uneinig: Kommt der Swift-Ausschluss?
Innerhalb der EU hatte es zunächst Uneinigkeit über den Swift-Ausschluss als Sanktion gegen Russland gegeben. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Schritt am Freitag (25.02.2022) verteidigt. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, so Asselborn.
Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Swift-Ausschluss Russlands immer wahrscheinlicher
Der Widerstand einzelner EU-Staaten gegen den Swift-Ausschluss Russlands als Sanktion im Ukraine-Konflikt* wird jedoch geringer. Italien spricht sich laut dem sozialdemokratischen Parteichef Enrico Letta inzwischen für diese Maßnahme aus. Ministerpräsident Mario Draghi unterstütze mittlerweile den Ausschluss. Draghi selbst äußerte sich nicht dazu, sondern ließ mitteilen, dass Italien die Linie der EU bei Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, „einschließlich jene, die Swift betreffen“. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj getwittert, dass ihm Draghi bei einem Telefonat gesagt habe, dass Italien eine Abkopplung Russlands von Swift unterstütze.
Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, dem Ausschluss Russlands aus Swift zuzustimmen. Ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden, hatte Finanzminister Christian Lindner* (FDP) am Freitag (25.02.2022) beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister erklärt.
Ukraine-Krise: Druck auf Scholz wegen Swift-Ausschluss Russlands wächst
Auch in seiner eigenen Partei wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) wegen seines Neins zum Ausschluss Russlands aus Swift. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag (26.02.2022), den Weg für diese Sanktion frei zu machen. „Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes* der Deutschen Presse-Agentur. „Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.“ (red mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.