Butscha-Massaker: Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Merkel - die antwortet und steht zu Entscheidung
Nach ukrainischen Informationen steigt die Hoffnung auf ein baldiges Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj. News-Ticker zu Ukraine-Verhandlungen.
- Ukraine-Konflikt*: Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Spitzentreffen (Update vom 3. April, 9.52 Uhr).
- Selenskyj forderte Altkanzlerin Merkel zu einem Besuch des Kiewer Vororts Butscha auf (Update vom 4. April, 6.12 Uhr).
- Altkanzlerin Merkel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen (siehe Update vom 4. April, 13.43 Uhr)
- News-Ticker zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sowie diplomatischen Bemühungen. Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.
Update vom 4. April, 13.43 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin.
Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.
Selenskyj sagte nun: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.
Aktuelle Informationen zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sowie diplomatischen Bemühungen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zu einer potentiellen Wende nach Butscha.
Grauen von Butscha wegen Ukraine-„Fehlkalkulation“: Selenskyj richtet das Wort an Merkel
Update vom 4. April, 12 Uhr: Die Leichenfunde in dem Kiewer Vorort Butscha im Ukraine-Krieg haben die Weltöffentlichkeit in Unruhe versetzt. In einer Videoansprache forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Altkanzlerin Angela Merkel auf, nach Butscha zu reisen. Die russische Regierung weist die Schuld an den Gräueltaten in dem Vorort währenddessen von sich. Die EU kündigte als Reaktion weitere Sanktionen gegen Russland an.
Update vom 4. April, 6.12 Uhr: In seiner jüngsten Videoansprache wendete sich Wolodymyr Selenskyj direkt an die Altkanzlerin: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“, sagte der ukrainische Präsident am Sonntag.
Angela Merkel* (CDU*) und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sollen laut Selenskyj in das von mutmaßlichen Gräueltaten betroffene Butscha reisen.
Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der „absurden Angst einiger Politiker“ vor Russland, sagte Selenskyj. Sie hätten geglaubt, „dass sie durch die Ablehnung der Ukraine Russland besänftigen könnten“.
Wegen dieser „Fehlkalkulation“ habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun „den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ erlebt. Aber „wir geben nicht dem Westen die Schuld“, fügte der Präsident hinzu. „Wir beschuldigen niemanden außer dem russischen Militär und denjenigen, die ihnen Befehle gegeben haben.“
Ukraine-Krieg: Moskau wirft Kiew Sabotage von Fluchtkorridoren aus Mariupol vor
Update vom 3. April, 22.10 Uhr: Moskau und Kiew werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren. Russland hat der Ukraine nun einmal mehr fehlende Kooperation bei der Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt vorgeworfen.
Knapp 2000 Menschen hätten zwar in den vergangenen 24 Stunden selbstständig aus Mariupol flüchten können, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Hilfskonvois aber wären wegen ukrainischem Beschuss nicht in die Stadt am Asowschen Meer durchgekommen. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine-Krieg: Gräueltaten in Butscha sorgen für internationales Entsetzen
Update vom 3. April, 21.25 Uhr: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „zutiefst geschockt“ über die Gräueltaten an des Zivilbevölkerung gezeigt. „Es ist essenziell dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt“, sagte der UN-Chef am Sonntag in New York laut Mitteilung.
Die Bilder aus der Stadt Butscha mit „Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf den Straßen“ seien unerträglich, schrieb Frankreichs Präsident Emanuel Macron am Sonntag auf Twitter. „Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.“ Der britische Premierminister Boris Johnson sagte in einer Mitteilung vom Sonntag: „Russlands verabscheuenswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen.“
Ukraine-Krieg: Russland weist Schuld an Butscha-Gräueltaten von sich
Update vom 3. April, 19.30 Uhr: In einer Mitteilung hat das russische Verteidigungsministerium die Schuld für das Massaker an der Zivilbevölkerung in der ukrainischen Stadt Butscha von sich gewiesen. „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten“, hieß es darin. Die russischen Soldaten hätten den Kiewer Vorort bereits am vergangenen Mittwoch verlassen. Die Behörde in Moskau deutete zudem an, dass die Aufnahmen gefälscht sein könnten. Das ist jedoch falsch.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj wirft russischen Truppen Völkermord vor
Update vom 3. April, 18.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten in Butscha* einen Genozid vorgeworfen. „Das ist in der Tat ein Völkermord“, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. „Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden. Und das geschieht im Europa des 21. Jahrhunderts.“
Nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, auch die für Gräueltaten verantwortlichen russischen Militärs müssten auf der Grundlage geltenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden. Selenskyj zeigte sich fassungslos angesichts der Gewalt. „Wenn wir Menschen finden, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind und die enthauptet wurden, dann verstehe ich das nicht.“ Er sagte allerdings auch, seine Pflicht als Präsident sei es trotzdem, mit Putin zu verhandeln. „Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende, dass Millionen sterben.“ Er forderte den Rückzug aller russischen Truppen hinter die Grenzen, die vor der Invasion im Februar bestanden.
Ukraine-Verhandlungen: EU-Ratspräsident Michel „erschüttert“ über Bilder aus Butscha
Update vom 3. April, 13.17 Uhr: Die Berichte über die blutigen Gräueltaten der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha schockieren am Sonntag die Welt. Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag im Onlinedienst Twitter „erschüttert“ über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von einem „Massaker“. Die EU werde bei der „Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten“ helfen. Michel kündigte an, angesichts der „erschütternden Bilder“ aus Butscha den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen zu wollen. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung (für die Ukraine) sind auf dem Weg“, erklärte er auf Twitter.
Update vom 3. April, 9.52 Uhr: Rückschlag für den ukrainischen Chefunterhändler in den Ukraine-Verhandlungen: „Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija“, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. Es gebe noch viel zu tun, so Medinski.
Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen auf ein baldiges Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj gehofft (Update vom 2. April, 22.35 Uhr).
Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass „unverändert“ sei.
Ukraine-Verhandlungen: Kiews Unterhändler sprechen von „mündlicher Zusage“ des Kremls
Update vom 3. April, 6.02 Uhr: Russland hat nach Angaben Kiews den ukrainischen Hauptforderungen in den Friedensgesprächen „mündlich“ zugestimmt. Das berichtete in der Nacht die Nachrichtenagentur AFP.
Moskau habe die Vorschläge der Ukraine akzeptiert, nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit, sagte Kiews Chefunterhändler David Arachamia am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Eine „offizielle schriftliche Bestätigung“ der russischen Seite liege aber noch nicht vor, räumte er ein.
Ukraine-Verhandlungen: Hoffnung auf baldiges Treffen von Putin und Selenskyj
Update vom 2. April, 22.35 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Regierung könnte es nach wochenlangen Verhandlungen bald zu einem direkten Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj kommen. Mit Blick auf den aktuellen Stand sprach der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija am Samstagabend im Staatsfernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein „direktes Gespräch der beiden Staatschefs“ möglich sei. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen machte Arachamija jedoch keine näheren Angaben
Daher ist unsere Aufgabe zurzeit, die endgültige Fassung der Dokumente und noch offener Fragen auszuarbeiten, um ein eventuelles Treffen der Präsidenten zu ermöglichen“, sagte Arachamija. Das mögliche Treffen würde nach bisherigen Erkenntnissen wohl in der Türkei abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ein direktes Treffen mit Putin gefordert. Der Kreml hatte die Forderungen bisher mit Verweis auf fehlende Grundlagen zurückgewiesen.
Update vom 2. April, 11.30 Uhr: Die EU sollte sich auf weitere EU-Flüchtlinge vorbereiten, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Im Merkur-Interview erklärt er, wie die Verteilung* gelingen kann.
Ukraine-Verhandlungen: USA stocken Unterstützung auf - Neue Russland-Sanktions-Töne aus China
Erstmeldung: Kiew/Moskau - Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und verbale Drohungen gegen Wladimir Putin*: Das sind derzeit die häufigsten anzutreffenden Mittel im Kampf des Westens gegen den Ukraine-Krieg*. Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich nun noch einmal auf - um weitere 300 Millionen Dollar (271 Millionen Euro).
Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag (1. April, Ortszeit) mitteilte, umfassen die zusätzlichen „Sicherheitshilfen“ Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.
Ukraine-Verhandlungen: EU appelliert an China - doch Peking weist Schlüssel des Problems von sich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zuletzt an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. „Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel“, sagte er. Es gehe um die europäische Sicherheit und „es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln“.
Ukraine-Verhandlungen: Aussicht auf Lösung verschlechterte sich zuletzt - „Keine günstigen Voraussetzungen“
Die Aussichten für eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland verschlechterten sich Ende der Woche, nachdem Russland am Freitag den ersten Angriff der ukrainischen Armee auf russischem Gebiet seit Kriegsbeginn* gemeldet hatte. Der Angriff schaffe „keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen“ mit Kiew, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine neue virtuelle Gesprächsrunde mit ukrainischen Vertretern, die am Freitag begonnen hatte. Die Ukraine wollte den Angriff weder bestätigen noch dementieren. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.