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Nach Festnahme von „Querdenken“-Gründer: Unterstützer demonstrieren

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Von: Vincent Büssow

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Unterstützer der „Querdenken“-Szene wollen gegen die Festnahme von Michael Ballweg demonstrieren. Gegen den Gründer der Bewegung wird wegen Betrugs ermittelt.

+++ 14:45 Uhr: Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim haben sich einige Unterstützer der „Querdenken“-Szene versammelt. Um 15.00 Uhr soll dort gegen die Inhaftierung des Bewegungsgründers Michael Ballweg demonstriert werden. Wie auf Live-Aufnahmen vor Ort zu sehen ist, gibt es bislang nur eine geringe Polizeipräsenz. Ob die von der Stadt erwartete Teilnehmerzahl von 300 bereits erreicht ist, ist nicht zu erkennen. Die Demonstration soll bis 18.00 Uhr andauern. Anschließend ist ein Umzug durch die Stadt geplant.

+++ 11.45 Uhr: Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am Samstag (09. Juli) offenbar erstmals mit dem inhaftierten „Querdenken“-Gründer sprechen können. Dies teilte der selbsternannte „Querdenkeranwalt“ Ralf Ludwig auf seinem Telegramkanal mit. Ludwig gehört nach eigenen Angaben auch zu dem großen Team, das Ballweg rechtlich vertritt. Noch am selben Tag soll eine Demonstration der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wehrt, vor der Justizvollzugsanstalt stattfinden, in der Ballweg sitzt (siehe Erstmeldung).

In seinem Post bezeichnete Ludwig die Vorwürfe, dass Ballweg Schenkungen an die Organisation von „Querdenken“-Veranstaltungen für eigene Mittel genutzt habe, als „nicht nachvollziehbar“. Den Inhaftierten selbst bezeichnete Ludwig außerdem als „politischen Gefangenen“. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war für einen Kommentar kurzfristig nicht zu erreichen.

„Querdenker“ planen Demonstration für inhaftierten Gründer

Erstmeldung vom Samstag, 09. Juli, 10.42 Uhr: Stuttgart – Die „Querdenken“-Szene will gegen die Inhaftierung ihres Gründers, Michael Ballweg, demonstrieren. Unterstützer der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, welche die Corona-Maßnahmen der Regierung ablehnt, sind dazu aufgerufen, sich am Samstag (09. Juli) um 15.00 Uhr vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim zu treffen. Ballweg sitzt dort wegen Vorwürfen des Betrugs und der Geldwäsche in Untersuchungshaft.

Bereits Ende Juni hatte die Polizei den „Querdenken“-Gründer in Stuttgart festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten Beamte außerdem zwei Wohnungen und Geschäftsräume. Bei den Vorwürfen gegen den 47-jährigen Ballweg geht es um einen höheren sechsstelligen Betrag. Informationen der Deutschen Presseagentur zufolge soll der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 630.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro bestehen.

Ermittlungen gegen „Querdenker“-Gründer Ballweg: Bewegung plant Demonstration

Schon im Frühjahr 2021 stand der Verdacht im Raum, dass bei der Finanzierung der „Querdenken“-Bewegung Betrug stattfindet. Seit Mai 2020, bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie und folglich der Formierung der Organisation, habe Ballweg bei der Anwerbung von Geldern über die beabsichtigte Verwendung getäuscht, heißt es im Zuge der aktuellen Ermittlungen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Szene selbst kommt zu anderen Schlüssen.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative „Querdenken 711“.
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, sitzt seit Ende Juni in Stuttgart in Untersuchungshaft. Mitglieder der Szene planen jetzt eine Demonstration vor der JVA. (Archivbild) © Arnulf Hettrich/imago

„Querdenken“ planen Demonstration in Stuttgart: Stadt erwartet hunderte Teilnehmer

Das Team aus einem Dutzend Anwälte, das „Querdenken“-Gründer Ballweg vertritt, stellte bereits kurz nach dessen Inhaftierung das Narrativ in den Raum, dass die Ermittlungen politisch motiviert seien. Auch in dem Aufruf zu der Demonstration am Samstag ist etwa in der Telegram-Gruppe „Querdenken 69 Frankfurt“ von Spaltung, Einschüchterung und Demontage der Bewegung die Rede. Auf die Vorwürfe des Betrugs und der Geldwäsche wird dabei nicht eingegangen. Bei der Demonstration in Stuttgart seien 300 Teilnehmende angemeldet, teilte einer der Mitorganisatoren mit. Die Stadt selbst erwartet einem Sprecher zufolge eine niedrige dreistellige Teilnehmerzahl.

Auch im Jahr 2022 fanden immer wieder Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung statt. Die Unterstützer lehnen Maßnahmen wie die Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab, wobei Falschinformationen über das Virus in der Szene weit verbreitet sind. Bei den Protesten gab es außerdem häufig Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. (vbu mit dpa)

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