Richterbund lehnt Warnschussarrest für junge Täter ab

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Gefängniszelle (Archivbild): Der Deutsche Richterbund lehnt den Warnschussarrest für junge Täter ab.

Berlin - Der Deutsche Richterbund stuft den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest für junge Täter als weitgehend wirkungslos ein.

“Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für die Einführung einer solchen Maßnahme neben einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe aus.

Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Die Debatte war neu entfacht, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung eines solchen Arrests “nicht massiv beeinflusst“, sagte Titz. “Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, bezeichnete den Warnschussarrest als sinnlos, weil die Strafe erst Monate nach der Tat verhängt werde. Eine abschreckende Wirkung werde somit verfehlt, sagte Pfeiffer der Zeitung. Nötig seien stattdessen mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote.

Hessens Innenminister Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema Jugendgewalt keine Denkverbote geben. “Und ich bin ein absoluter Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests“, sagte Rhein im Deutschlandradio Kultur. Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen ab. “Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer am Boden liegt“, betonte Rhein.

dpa

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