NRW: Rüttgers tritt ab

+
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt ab. Er will sich nicht wieder zur Wahl des Regierungschefs stellen.

Düsseldorf - NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) spart sich im Landtag einen Schaukampf mit SPD-Chefin Kraft um das Ministerpräsidentenamt. Für Rot-Grün ist der Weg zur Mission Minderheitsregierung frei.

Der Machtkampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt ab. Die Basis von SPD und Grünen stimmt der Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung zu. Am Samstag fällten die drei Parteien entscheidende Beschlüsse für die politische Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslands. Rüttgers will sein Amt bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Juli nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft verteidigen. Die CDU wird im Landtag auch keinen anderen Kandidaten gegen sie aufstellen. Rüttgers behält aber sein Landtagsmandat und bleibt auch CDU- Landesvorsitzender. “Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache“, sagte der 58-Jährige nach einer Sitzung des Landesvorstands der NRW-CDU in Düsseldorf. Rüttgers ließ offen, ob er beim CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe erneut als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren wird.

Kraft sagte, sie sei gespannt, ob “die personellen Klärungsprozesse innerhalb der CDU“ auch mit inhaltlichen Klärungsprozessen verbunden seien. Parteitage von SPD und Grünen beschlossen, am kommenden Dienstag Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung aufzunehmen. Das Votum der Parteirats der NRW-SPD in Dortmund dafür fiel einstimmig aus. Beim Landesparteitag der Grünen in Neuss stimmte bei drei Enthaltungen nur einer von 267 Delegierten gegen das politische Experiment. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der nordrhein-westfälischen SPD Wählertäuschung vor. “Wir erleben zum zweiten Mal nach Hessen, dass Versprechungen nach dem Tag der Landtagswahl keine Gültigkeit mehr haben“, sagte sie bei einem bundesweiten Treffen von CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Kraft habe wiederholt erklärt, dass ein Land wie NRW nicht von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Kraft habe zudem angekündigt, dies werde es auch nicht geben. “Die politische Kultur in Deutschland darf nicht so verkommen, dass man sich nicht mehr verantwortlich für das fühlt, was man vor der Wahl versprochen hat“, sagte Merkel. Zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlt SPD und Grünen eine Stimme aus den Reihen der anderen drei Fraktionen - CDU, FDP und Linkspartei.

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Am 13. oder 14. Juli will das rot-grüne Lager Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen. Die Grünen erhoffen sich vom Machtwechsel in Düsseldorf auch einen Politikwechsel im Bund. Mit der Landesregierung in NRW verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. “Merkel und Westerwelle wollten dieses Land schwarz-gelb durchregieren“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. “Das ist nicht mehr möglich, und das ist das allerwichtigste Signal für die Bundesrepublik.“ Nordrhein- Westfalen habe gezeigt, dass es möglich sei, Schwarz-Gelb nach nur einer Legislaturperiode abzulösen. Roth geht davon aus, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen keine Übergangslösung sein wird. Sie sei sehr optimistisch, dass das Bündnis im Düsseldorfer Landtag künftig immer wieder Mehrheiten für wichtige Projekte bekommen werde, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie forderte CDU, FDP und Linke auf, sich konstruktiv auf die neuen Verhältnisse einzustellen. “Ich erwarte von den anderen Fraktionen, dass sie im Interesse Nordrhein- Westfalens auf das offensive Angebot von Rot-Grün zur Zusammenarbeit eingehen.“

Im neuen Düsseldorfer Landtag will Rüttgers nicht den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden übernehmen. Das stehe schon länger fest, sagte er. Die CDU-Fraktion will am 6. Juli einen neuen Vorsitzenden wählen. Als Kandidaten werden Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär der NRW- CDU, Andreas Krautscheid, gehandelt. Nach der Niederlage von CDU und FDP bei der Landtagswahl ist Rüttgers als Ministerpräsident nur noch geschäftsführend im Amt. Als CDU-Landeschef ist er noch bis zum Frühjahr 2011 gewählt. Bei der Landtagswahl 2005 hatte Rüttgers mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai erlitt die CDU eine schwere Niederlage und verlor rund zehn Prozentpunkte. Die Spitzen der Bundes- und NRW-Grünen warben beim Parteitag in Neuss vehement dafür, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen. Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: “Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.“ Das Ergebnis der Landtagswahl zeige, dass die Wähler einen ökologisch-sozialen Wechsel wollten. Sie forderte alle Fraktionen zur Zusammenarbeit auf.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare