Rumänien bleibt medial unsichtbar - während das Land im Ukraine-Russland-Krieg über sich hinauswächst
Rumänien steht nicht im Fokus der Medien, wenn es um die Aufnahme der Geflüchteten geht. Dabei leistet das Land viel für die Ukraine. Beim Thema Waffenlieferungen herrscht Uneinigkeit.
Bukarest – Nach den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit Kriegsbeginn fast sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Polen mit 3,2 Millionen aufgenommenen Schutzsuchenden und Rumänien mit 889.000 haben den meisten Geflüchteten im eskalierten Ukraine-Konflikt geholfen. Welche Herausforderung die Versorgung mit Unterkunft, Medizin und anderen notwendigen Gütern darstellt, ist kaum vorstellbar.
Um so schwieriger ist es für ein Land wie Rumänien, das zu den ärmsten Staaten der EU zählt. In Rumänien, das knapp 20 Millionen Einwohner hat, ist heute fast jeder Zwanzigste ein Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine. Darüber hinaus hilft Rumänien dem benachbarten und deutlich ärmeren Moldawien bei der Aufnahme Flüchtender. Dieses „Armenhaus Europas” hat über 450.000 Menschen bei sich aufgenommen. Das bedeutet, dass dort fast jeder fünfte Einwohner inzwischen ein Ukrainer ist.
Ukraine-Russland-News: Rumänien bleibt medial unsichtbar - während das Land im Krieg über sich hinaus wächst
Rumänien hat Moldawien auf dem Höhepunkt der Geflüchtetenkrise im März mit 100 Millionen Euro geholfen. Darüber hinaus lieferte Rumänien Heizöl und andere Güter an Moldawien, damit die vielen Geflüchtetenunterkünfte beheizt werden konnten. Rumänien unterstützt Moldawien auch politisch, wenn es um den eventuellen EU-Beitritt geht. „Aus dieser Perspektive zeigt die Einreichung der Anträge auf EU-Mitgliedschaft durch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien den festen Willen dieser Staaten, Teil der Union zu sein, ein Ziel, das Rumänien nachdrücklich unterstützt. Zusammen mit den Staaten des Westbalkans, die sich bereits in verschiedenen Stadien des Beitrittsprozesses befinden, sollte der Beitrittsprozess, wiederbelebt und abgeschlossen werden.“ meinte dazu der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu.
In den europäischen Medien finden sich aber kaum Berichte über die Gastfreundschaft und politische Aktivität der Rumänen. Auch in Deutschland, wo bis Ende April 610.100 Ukrainer aufgenommen wurden, wird über die besondere Leistung Rumäniens wenig berichtet. Die Medien scheinen dieses Land, das seit 2004 NATO-Mitglied ist und seit 2007 der Europäischen Union angehört, in ihrer strategischen und politischen Bedeutung zu unterschätzen.
Russischer Angriff auf die Ukraine: Schwere Kämpfe vor Rumäniens Haustür – Bedeutung der Schlangeninsel
Die Ukraine und Rumänien teilen sich eine 601 Kilometer lange Grenze. Hinzu kommt die sehr wichtige strategische Lage am Schwarzen Meer. Beide Staaten haben ihre Konflikte bezüglich der Seegrenze erst 2009 endgültig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären können. Zur Diskussion stand damals der Verbleib der heute stark umkämpften Schlangeninsel. In dieser Region werden unter dem Meeresgrund Gas- und Ölvorkommen vermutet, an denen beide Staaten interessiert waren. Das Gericht entschied, dass die Schlangeninsel zur Ukraine gehören soll, aber Rumänien die Gas- und Ölvorkommen nutzen kann, sofern das Land einen Umkreis von 12 Seemeilen rund um die Insel als ukrainische Wirtschaftszone respektiert.
Mit der Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 findet der militärische Konflikt in direkter Nähe zu Rumänien statt – die strategisch sehr bedeutsame Schlangeninsel liegt keine 45 Kilometer von der rumänischen Küste entfernt. Russland will seine Präsenz auf der Schlangeninsel verstärken, weil es dadurch strategische Vorteile erzielen kann, um die ukrainische Küstenregion im Süden und damit den wichtigsten verbliebenen ukrainischen Hafen Odessa kontrollieren zu können. Doch eine türkische Drohne blockiert Putins Erfolg auf der Schlangeninsel.
Die Schwarzmeerhäfen sind die Hauptumschlagsplätze für den Export von Getreide. Über diese Häfen wird das Getreide aus der Ukraine in den Nahen Osten und nach Nordafrika verschifft. Die Ukraine zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide weltweit. Die Einnahmen aus dem Agrarbereich machten im Jahr 2021 über 40 Prozent der gesamten Exporterlöse der Ukraine aus. Um zumindest ein Mindestmaß an Auslieferungen gewährleisten zu können, hilft Rumänien der Ukraine, indem das Getreide über den rumänischen Schwarzmeerhafen in Constanza verschifft wird.
Rumänien im Ukraine-Krieg: Vorsicht bei den Waffenlieferungen an Kiew
Während Länder wie Estland und Polen bei den Waffenlieferungen forsch vorangingen und der Ukraine damit militärisch entscheidend geholfen haben, hat sich Rumänien dabei lange zurückgehalten. Geliefert wurde im Ukraine-Krieg weniger-wichtiges Material, wie Helme und Schutzwesten. Die Regierung in Bukarest hat nach eigenen Angaben 2.000 ballistische Helme und 2.000 kugelsichere Westen im Wert von zwei Millionen Euro an die Ukraine gespendet. Am 11. Mai wurde die Auslieferung von Schutz- und Überwachungsmaterialien und -ausrüstung gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken an die Ukraine beschlossen.
„Rumänien liefert derzeit keine Waffen an die Ukraine. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir das Flüchtlingsproblem sehr gut gemeistert haben und der Republik Moldau konsequent geholfen haben,” erklärte Marcel Ciolacu, Vorsitzender der sozialistischen Partei Ende April bei einer Pressekonferenz.
Russland hat Rumänien immer wieder bezichtigt, Waffensysteme über die Grenze in die Ukraine zu bringen. Das rumänische Verteidigungsministerium bestreitet die Behauptungen Russlands, dass Waffen- und Munitionslieferungen über Rumänien in die Ukraine erfolgen. „Diese Anschuldigungen sind eine grobe Verzerrung der Realität“, sagten Beamte des Ministeriums. Seit Ende April wird in Rumänien eine Gesetzesänderung diskutiert, die die Waffenlieferungen an die Ukraine juristisch ermöglichen könnte. (Aleksandra Fedorska)