S21: Landesregierung akzeptiert Stresstest

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Winfried Kretsc hmann (l.) von den Grünen und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD)

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung akzeptiert den Stresstest für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“. Doch zwischen Grün und Rot gibt es auch Differenzen in der Beurteilung.

Die baden-württembergische Landesregierung akzeptiert den Stresstest für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart gemeinsam mit Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD). Kretschmann machte zugleich deutlich, dass es in der Regierungskoalition Differenzen gebe, wie man die Betriebsqualität des Bahnhofs beurteile. Kretschmann und Schmid betonten, dass der Ausgang des Stresstests aber nicht die Koalition belaste.

Zu den Differenzen zwischen Grünen und SPD sagte Kretschmann, die SPD halte die vom Beratungsunternehmen SMA attestierte “optimale Betriebsqualität“ für angemessen. Die Grünen hielten aber das Merkmal “Premium“ - die bestmögliche Beurteilung - für erforderlich, um den Kunden eine optimale Betriebsqualität zu gewährleisten.

Die Kategorien für die Betriebsqualität hätten sich seit dem Schlichterspruch geändert, so dass die im Schlichterspruch geforderte “gute Betriebsqualität“ als Maßstab nicht mehr existiere. “Wir gehen einfach davon aus, dass bei guter Betriebsqualität gemeint ist, dass Verspätungen abgebaut werden“, sagte Kretschmann. Diese würden aber laut Gutachten nur geringfügig abgebaut. “In quantitativer Hinsicht ist der Stresstest bestanden, in qualitativer unserer Ansicht nach nicht“, fügte der Regierungschef hinzu.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Dies sei aber bei einem Bahnhof, der für das nächste Jahrhundert ausgelegt sei, zu erwarten. Die Grünen sähen deshalb Kosten und Nutzen nicht in einem angemessenen Verhältnis. Das Gutachten sei aber “seriös“ und wissenschaftlich “nicht anzuzweifeln“, betonte der Ministerpräsident.

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid betonte: “Es gibt eine sehr weitgehende Einigkeit der Landesregierung beim Umgang mit dem Stresstest.“ Die Differenzen beträfen nur einen Aspekt des Stresstests. Eine Belastung für das Regierungsbündnis sahen beide Politiker nicht. Kretschmann sagte, das Thema sei “eine schwierige Baustelle“ und fügte hinzu: “Aber deswegen arbeiten wir trotzdem gut zusammen.“ Man habe sich über klares Vorgehen geeinigt. Schmid ergänzte: “Die Belastung ist überschaubar, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht.“

Von der Bahn forderte die Landesregierung, die von SMA und in der Schlichtung festgelegten Verbesserungen umzusetzen. Dazu gehörten unter anderem die Gäubahnanbindung an den Tiefbahnhof sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit und des Sicherheitskonzepts. Zudem müsse die Bahn über Kosten und Risiken auf der nächsten Sitzung mit allen Projektpartnern “vollumfänglich“ informieren.

Die Landesregierung will nun den Weg zur Volksabstimmung beschreiten. Der Anhörungsentwurf werde am Dienstag im Kabinett beraten. Ziel sei es, die Bürger im Herbst dieses Jahres über das Projekt abstimmen zu lassen.

Kretschmann appellierte an das Aktionsbündnis der Gegner, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und an der öffentlichen Präsentation des Stresstests teilzunehmen. “Ich sehe keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, das nicht zu machen“, sagte er. Wenn das Aktionsbündnis nicht teilnehme, müsse man mit Schlichter Heiner Geißler noch ein Format für die Präsentation besprechen. Die Landesregierung werde wahrscheinlich durch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) vertreten sein.

dapd

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