Sachsen-Wahl: Kretschmer und CDU überraschen mit Top-Ergebnis
Am heutigen Wahltag wurde eine umstrittene Kunstaktion vor dem Dresdner Landtag gestoppt - dabei sollte auch ein Panzer eine Rolle spielen. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen.
- Am 1. Septemeber wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
- Die GroKo-Parteien SPD und CDU stehen vor einem Debakel.
- Die AfD konnte in den Umfragen stark zulegen.
Update vom 1. September 2019, 18 Uhr: Das erwartet enge Rennen wird es in Brandenburg wohl nicht. Die erste Prognose um 18 Uhr zeigt, dass die SPD 27,5 Prozent, die AfD 22,5 Prozent, die CDU bei 15,5 Prozent liegt, die Grünen 10 Prozent geholt haben. FDP liegt bei 4,8 Prozent und Linke bei 11 Prozent. BVB/FW holen starke 5,0 Prozent. Sonstige Parteien verpassten den Einzug ins Parlament.
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
15.57 Uhr: Alle weiteren Entwicklung am Wahlabend in Sachsen können Sie in unserem neuen Sachsen-Wahl-Ticker nachlesen.
15.08 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen haben bis zum Sonntagnachmittag mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr bei 35,1 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren hatten lediglich 23,1 Prozent der Sachsen gewählt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 49,1 Prozent.
13.42 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr gab mehr als ein Viertel (26,2 Prozent) der Wahlberechtigten die Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Carolin Schreck in Kamenz mitteilte. Bei der Wahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 14,9 Prozent.
12.52 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Dresden ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2014 deutlich gestiegen. Das teilte die Stadt über Twitter mit. Um 12 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 53,3 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2014 waren es nur 28,80 Prozent. Auch in Chemnitz hat sich die Wahlbeteiligung fast verdoppelt. Hier stieg sie von 17 auf 30 Prozent um 12 Uhr. In Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild, hier stieg sie von 20,9 Prozent auf 41,9.
Sachsen-Wahl: Kretschmer mit eindringlichem Appell
10.55 Uhr: „Gehen Sie wählen. Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können – es geht um die Zukunft von Sachsen“, schreibt Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU Michael Kretschmer auf Twitter. Kurz zuvor hatte er selbst seine Stimme abgegeben.
10.36 Uhr: Das „Zentrum für politische Schönheit“ will ihre Protest-Aktion trotz des Verbotes durchziehen. Allerdings bereitet ihnen ihr kaputter Tieflader, auf dem der Panzer transportiert werden soll, immer noch Probleme. Daran könnte die künstlerische Verteidigung der Demokratie in Sachsen scheitern, erklärte der Leiter der Gruppe Philipp Ruch. Radio Dresden hatte zuerst über die Aktion berichtet.
Sachsen-Wahl: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Stimme abgegeben
9.52 Uhr: Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat, begleitet von seiner Partnerin, seine Stimme um kurz nach 9 Uhr in einem Wahllokal in Dresden abgegeben.
Sachsen-Wahl: Irre Panzeraktion vor Landtag verboten - CDU vor Debakel
8.51 Uhr: Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte am Wahltag eine umstrittene Kunstaktion geplant. Die Aktivisten wollten mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag gegen die AfD demonstrieren. Daraus wird jetzt doch nichts. Die Aktion wurde verboten. Die Stadt habe per Mail einen Bescheid verschickt, erklärte der Leiter der Gruppe Philipp Ruch. Die Aktivisten wollten mit dem Panzer, der keine funktionsfähigen Waffen besitzt, der AfD symbolisch den Krieg erklären, berichtet die Welt.
Die Aktion scheitert aber nicht nur wegen des Verbots der Stadt. Der Tieflader, der den 13,5 Tonnen schweren Panzer zum Landtag transportieren sollte, habe einen Achsbruch erlitten, erklärte Ruch.
Sachsen-Wahl: Kretschmers CDU vor Debakel
Update vom 1. September 2019, 8.11 Uhr: Zeitgleich haben in Sachsen und Brandenburg am Sonntag die Wahlen neuer Landtage begonnen. Die Wahllokale öffneten in beiden Ländern um 08.00 Uhr für zehn Stunden. In Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über den neuen Landtag entscheiden.
In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen auf keine Mehrheit mehr, dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.
In Sachsen droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte, in den Umfragen lag sie zuletzt aber wieder vorn. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Die AfD liegt in Umfragen bei etwa 25 Prozent und damit an zweiter Stelle. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schließen jedoch alle Parteien aus - sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg.
Sachsen-Wahl: Politiker warnen vor AfD - Merz äußert Verständnis für Wut der Bürger
22.17 Uhr: Für die Einstellung zu Migration und der AfD ist es laut einer Studie in Ostdeutschland unerheblich, ob der eigene Wohnort Flüchtlinge aufgenommen hat oder nicht. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Studie hervor, für die Forscher aus Deutschland und den USA 1320 Ostdeutsche befragten sowie das Wahlverhalten in ihren 236 Heimatorten untersuchten.
Die Hälfte der untersuchten Orte in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen nahm Anfang 2015 Flüchtlinge auf, die andere Hälfte - die Kontrollgruppe - nicht. In allen Orten betrug der Einwandereranteil vor 2015 weniger als eineinhalb Prozent.
Sachsen-Wahl: Politiker warnen vor AfD
13.00 Uhr: Am Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben SPD-Politiker vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen in der ehemaligen DDR friedlich gekämpft hätten. "Spielt nicht mit dem Feuer", rief sie die Wähler auf; "die AfD ist längst keine Protestpartei mehr".
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD sei "Ausdruck von Zukunfts-Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern". Er warnte die Wähler davor, "den autoritären und populistischen Versuchungen nachzugeben". Das löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Thierse forderte mehr politische Aufklärungsarbeit und Werbung für Demokratie.
Update vom 31. August 2019, 12.40 Uhr: Michael Kretschmer liegt mit seiner Landes-CDU in Sachsen in den Umfragen vorne. Dieser Erfolg wird vor allem ihm selbst und nicht der Bundespolitik der Union zugeschrieben. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Sachsen vielerorts nicht gern gesehen. Unterstützung erhält Kretschmers CDU unterdessen vom früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der jetzt in einem Bild-Interview von seiner Tour in Sachsen berichtet.
Er spreche vielen Menschen in Sachsen und Ostdeutschland aus der Seele, sagt der konservative Wirtschaftsexperte Friedrich Merz gegenüber der Bild-Zeitung. Der 63-Jährige sieht die Schwerpunkte in Sachsen beim Kohleausstieg und in der Frage nach nationaler Identität. In Westdeutschland werde oft unterschätzt, dass der Kohleausstieg in Sachsen einen zweiten großen Strukturbruch nach der Wende bedeute, so Merz. Der Ausstieg 2038 sei zwar ambitioniert, „aber der Beschluss, wie er jetzt getroffen wurde, ist zumindest ein vernünftiger Kompromiss.“
Michael Kretschmer liegt mit seiner CDU in Sachsen vorne
In Bezug auf die nationale Identität könne Merz vor allem die Wut der Bürger in der Diskussion um nationale Symbole verstehen. „Wenn – wie unlängst bei der ‚Unteilbar‘-Demonstration in Dresden – die Deutschlandflagge verboten wird, kann ich verstehen, dass die bürgerliche Mitte der Gesellschaft sich da nicht beteiligt und den Kopf schüttelt“, sagt Merz laut Bild.
Die CDU liegt in den Umfragen in Sachsen vorne. Mit der Regierungsbildung wird demnach wahrscheinlich Michael Kretschmer betraut werden. Es wird nicht leicht, eine starke Mehrheit gegen die AfD zu bilden, die laut Umfragen mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten soll. Bei der Frage, welche Koalition hier die beste Lösung sei, hält sich Merz zurück: „Wichtig ist am Ende eine handlungsfähige Regierung“, sagt Merz gegenüber der Bild.
AfD-Zukunft nach der Sachsen-Wahl: Experte sagt der Partei düsteres Szenario voraus
Update vom 30. August 2019, 10.32 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine klare Abgrenzung zur AfD unterstrichen. „Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen. Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ganz deutlich sehen.“ Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Derweil hat AfD-Landeschef Jörg Urban das Ziel seiner Partei bekräftigt, in dem Bundesland stärkste politische Kraft zu werden und die Regierung anzuführen. Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren, sagte er am Freitag in selbiger ZDF-Sendung. „Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern sagte er, in Kommunalparlamenten arbeiteten die anderen Parteien bereits mit der AfD zusammen. Auch habe die AfD notfalls auch die Geduld abzuwarten, wenn im Landtag zunächst eine Koalition gegen die AfD gebildet werden sollte. „Die Zukunft gehört uns.“
Vor Landtagswahl in Sachsen gibt es düstere Prognose für AfD
Das sieht Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder etwas anders. Das erwartete starke Abschneiden bei den Landtagswahlen wird der AfD seiner Ansicht nach wenig nutzen. "Die Partei wird am Ende des Jahres vor der Situation des erfolgreichen Scheiterns stehen", sagte Schroeder der Nachrichtenagentur AFP. "Sie hat zwar eine hohe Wählerzustimmung und dazu beigetragen, den politischen Diskurs nach rechts zu verändern, kann aber wenig realpolitisch bewirken."
Auch angesichts der wachsenden Sorge um das Klima könne die AfD, die den menschengemachten Klimawandel bezweifelt, unter die Räder kommen. "Zudem kommt die Partei in der Profilbildung nicht voran", sagte Schroeder. In der AfD-Führung fehle eine Integrationsfigur, um die Partei "wirklich zu steuern und zu einen".
Schroeder verwies darauf, dass die AfD bereits 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent erreicht habe und in Sachsen bei der Bundestags- und der Europawahl schon stärkste Partei war. "Ergebnisse ähnlicher Größenordnung bei den jetzt anstehenden Wahlen wären daher nichts Neues, wenn sie nicht zu neuen Machtoptionen führen."
Sonderfall Ost? Warum die AfD schon seit längerem in den neuen Bundesländern so stark ist, das erfahren Sie in diesem Artikel.
Sachsen-Wahl: Kinder und Jugendliche würden völlig anders wählen
Update vom 29. August 2019, 15.45 Uhr: Der Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) hat wieder zur U18-Wahl aufgerufen und 11.943 Kinder und Teenager haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis: Ab Sonntag würden die Grünen die mit Abstand stärkste Kraft im sächsischen Parlament, mit 27,2 Prozent.
Als zweitstärkste Partei, wenn auch in der Beliebtheit der Jugend weit abgeschlagen, landet auch in dieser Generation die AfD (15,5 %). Die weiteren folgen fast unter fernerliefen: die Linkspartei (10,9 %), CDU (10,0 %). Die SPD würde es mit 6,8 % gerade noch so ins Parlament schaffen, genau wie die Tierschutzpartei und die Satire-Partei „Die Partei".
Laut dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Jan Witza, waren der Wahlsimulation am 23. August, in Schulen und Feriencamps intensive Diskussionen und Informationsaktionen vorausgegangen. Die Jugendlichen konnten alle Parteien wählen, die auch am Sonntag zur Wahl antreten.
Landtagswahl in Sachsen 2019: Ministerpräsident Kretschmer kriegt Breitseite von Wähler
Update vom 28. August 2019, 19.15 Uhr: Bei einem Wahltermin in der Oberlausitz hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer deutlich von der AfD distanziert.
Laut Focus Online sagte der CDU-Politiker bei einer Podiumsdiskussion im Saal eines Berggasthofs über den ärgsten politischen Konkurrenten im Bundesland in Richtung Björn Höcke und Alexander Gauland: „Diese Politiker reden, als wären sie in der NPD. Und mit Typen wie Höcke verbündet sich Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, während die Linke plötzlich wieder von Sozialismus spricht. Ich glaube, es hackt.“ Für ihn komme eine Kooperation mit der Partei nicht in Frage, so lange sich die AfD nicht von derartigen Personen trenne.
Kretschmer musste sich aber auch Kritik gefallen lassen. So wird in dem Bericht ein Heizungsbauer namens Rainer W. so zitiert: „Das ‚C‘ im Namen der Partei wird aus meiner Sicht nicht mehr so gelebt, wie das einmal war. Ich würde mich freuen, wenn die CDU sich daher wieder verstärkt für klassische Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft einsetzt - und weniger für Patchworkfamilien.“
Er könne verstehen, dass Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen würden. Zwar gehe es ihm und seiner Familie wirtschaftlich gut: „Aber man fühlt sich schon verarscht, wenn 30 Jahre nach der Wende die Lohnunterschiede zwischen West und Ost noch immer so groß sind.“
Sachsen-Wahl 2019: Stiftung Frauenkirche Dresden reagiert auf AfD-Aktion
Update vom 28. August 2019, 15.31 Uhr: Mit einer fast halbseitigen Anzeige in zwei großen Dresdner Tageszeitungen wirbt die Stiftung Frauenkirche Dresden wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen für ein respektvolles Miteinander. Ihre Botschaft der Versöhnung rufe dazu auf, für Frieden in der Gesellschaft zu wirken, sagte Geschäftsführer und Pfarrer Sebastian Feydt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir alle sind gefordert, Respekt zu üben, Demokratie zu leben und einander im Vertrauen zu begegnen.“ Die Stimmabgabe am Sonntag sei auch ein Bekenntnis zu der vor 30 Jahren errungenen Demokratie.
Das 1945 zerstörte und nach 1990 auf Initiative von Bürgern und mit Spenden aus aller Welt wiederaufgebaute Gotteshaus dominiert die Anzeige, die auch mit den Worten aus der Bergpredigt „Selig sind, die Frieden stiften“ (Matthäus 5,9) versehen ist. Sie stehen auch auf dem überdimensionalen Banner, das von einem der Frauenkirchen-Türme hängt. Zudem sind darauf die Forderungen „Respekt üben, Demokratie leben, Vertrauen schaffen“ rot angekreuzt.
Die Anzeige ist die Antwort der Stiftung Frauenkirche auf die Vereinnahmung des berühmten Bauwerkes durch die AfD. In der Wahlwerbung für Landeschef Jörg Urban ist sie hinter seinem Porträt deutlich zu erkennen. „Dieser Umdeutung widersprechen wir mit der wahrhaftigen Erinnerung an seine Geschichte und seine Friedensbotschaft“, sagte Pfarrer Feydt.
Video: Sachsen-Wahl - alles ist möglich
AfD-Mann schimpft vor Landtagswahl in Sachsen mit Statistik gegen Ausländer - und wird widerlegt
Update vom 27. August 2019, 20.35 Uhr: Bereits Anfang August hatte Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban mit einem besonders drastischen Motiv auf Twitter und Facebook-Wahlwerbung gemacht - und mit heftigen Behauptungen in Sachen Ausländerkriminalität. Nun, kurz vor der Wahl, hat ein Medium Urbans Darstellungen wiederlegt. Der Werbespruch könnte für den sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Bumerang werden.
Die Worte „jede zweite Messerattacke in Sachsen wird von Ausländern verübt - CDU lässt Messereinwanderung zu“ waren nebst Urbans Konterfei und einem offensichtlich Blut symbolisierenden roten Farbklecks auf dem Motiv zu lesen. „Die ausufernde Kriminalität werden wir mit allen Mitteln stoppen“, versprach der AfD-Politiker dazu im Text des Posts. In beiden Aussagen hat Focus Online nun gravierende Fehler entdeckt.
Falsch ist den Recherchen der Webseite zufolge schon die Rede von einer ausufernden Kriminalität: Laut der aktuellsten umfassenden Polizeilichen Kriminalstatistik für das Bundesland sei 2018 sowohl die Gewaltkriminalität als auch die Zahl von Zuwanderern verübten Straftaten zurückgegangen.
Etwas komplexer ist dem Bericht zufolge die Lage bei der Frage nach „Messerkriminalität“: In Sachsen wird nach Angaben der Behörden keine gesonderte Statistiken zu mit Messern verübten Attacken geführt. In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der AfD nennt die sächsische Staatsregierung jedoch Zahlen für die allgemein registrierten „Straftaten mit Waffen“. Hier seien von Januar 2017 bis Ende Juni 2018 3063 deutsche und 1292 „nichtdeutsche“ Tatverdächtige ermittelt worden. Dass das Verhältnis im Fall von Messerattacken also bei 50/50 steht, erscheint äußerst unwahrscheinlich.
Nach Angaben von Focus Online wollte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion die Frage nach den Quellen für Urbans Behauptungen nicht beantworten. Das Posting auf Facebook wurde mittlerweile gelöscht - auf Twitter war der Post am Dienstagabend allerdings weiter abrufbar.
Für die AfD ist es nicht der erste Flop in Sachen Messerattacken. Die Landtagsfraktion im Saarland hatte vor einiger Zeit eine ungewöhnliche Anfrage gestellt - und erhielt eine für sie wohl ernüchternde Antwort.
Sachsen-Wahl: Habeck geht auf CDU zu - Koalition nicht ausgeschlossen
15.10 Uhr: Zwischen den Grünen und der CDU in Sachsen gibt es nach Ansicht von Parteichef Robert Habeck "kaum Gemeinsamkeiten". Mit Blick auf die Regierungssuche nach der Landtagswahl sagte er am Dienstag: "Wir wissen aber trotzdem, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen." Habeck warnte vor einer durch die AfD tolerierten CDU-Landesregierung. Dies sei "kein Schreckgespenst", betonte er mit Blick auf kommunalpolitische Kooperationen der beiden Parteien in Sachsen.
Die sächsische CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer habe zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Aber die Tolerierung eines Ministerpräsidenten ohne Vereinbarung ist davon nicht erfasst", sagte Habeck nach einer Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden.
Neben einer Minderheitsregierung gebe es die Variante schwieriger Koalitionsverhandlungen in Sachsen. "Die CDU war für unsere Partei immer Gegner", sagte Habeck. "Im Grunde gibt es kaum Gemeinsamkeiten." Von der Sicherheitspolitik bis zum Thema Ökologie seien beide Parteien auf gegensätzlichen Positionen. Es gehe aber darum, "das andere Szenario nicht eintreten zu lassen", betonte er mit Blick auf eine AfD-Tolerierung.
Update vom 27. August 2019, 8.00 Uhr: Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten der größeren Parteien am Montag einen letzten verbalen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Bei der Wahlarena des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ging es zunächst um den Klimaschutz. Dabei spielte der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Rolle.
Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig sprach sich gegen Sonderwirtschaftszonen aus, so wie sie von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Spiel gebracht wurden. Dulig befürchtet, dass es in solchen Zonen Dumping-Löhne geben könnte und das Engagement von Investoren nicht nachhaltig sein würde.
An der „MDR-Wahlarena - SpitzenkandidatInnen im Bürgercheck“ nahmen neben Kretschmer und Dulig auch Rico Gebhardt von den Linken, Jörg Urban (AfD), Katjan Meier (Grüne) und Holger Zastrow von der FDP teil. Bei der Veranstaltung konnten Bürger ihre Fragen stellen - und somit entscheiden, über welche Themen an diesem Abend diskutiert werden soll.
Sachsen-Wahl 2019: Spitzenkandidaten in TV-Debatte - AfD fordert Grenzkontrollen
Update vom 21. August 2019: Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien einen Schlagabtausch über die Themen innere Sicherheit und Bildung geliefert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwochabend bei der Gesprächsrunde in Dresden, wichtig sei, dass die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie in den Großstädten und Grenzregionen Präsenz zeige.
"Wir wollen das sicherste Bundesland werden", sagte Kretschmer. Falls die tausend zusätzlichen geplanten Polizeistellen nicht ausreichten, werde es mehr geben. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig verwies darauf, dass die derzeitige schwarz-rote Koalition den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt habe.
Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die offenen Grenzen seien Ursache für die Kriminalität. Zudem forderte er die Abschiebung krimineller Ausländer. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse das Land verlassen. Die Grünen-Politikerin Katja Meier sagte hingegen, das größte Problem "in diesem Land ist Rechtsextremismus und nicht Ausländerkriminalität".
Im Bereich Bildung zeigten sich SPD, Grüne und Linke einig in der Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in der Schule. Das sei "ein zentrales Thema für die SPD auch für einen Koalitionsvertrag", machte SPD-Chef Dulig deutlich. Auch die Grüne Meier betonte, es gehe nicht darum, das bisherige Schulsystem aus Gymnasium und Oberschule über den Haufen zu werfen, sondern Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen.
Ministerpräsident Kretschmer widersprach und verwies darauf, dass das Schulsystem in Sachsen "sehr erfolgreich" sei. Priorität habe die Einstellung von Lehrern.
An der von drei großen regionalen Tageszeitungen organisierten Wahldebatte nahmen auch Rico Gebhardt von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow teil. In Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten liefern sich AfD und CDU in Sachsen in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Umfragen hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr.
Um die Kontroverse des in Sachsen populären Hans-Georg Maaßen ging es am Mittwochabend bei Maischberger. Besonders deutlich bezog Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dabei gegen die AfD Stellung. Kraftklub-Sänger will übrigens Chemnitz verlassen, wenn die AfD mitregieren darf.
Sachsen-Wahl 2019: Kretschmer will keine Minderheitsregierung - aber hat er Alternativen?
Erstmeldung vom 20. August 2019:
Sachsen - Die Lage der Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen scheint mehr als verzwickt zu werden. Die CDU muss mit großen Verlusten rechnen, während auch die möglichen Koalitionspartner schwächeln.
Die aktuellen Umfragen aus Sachsen halten die politische Debatte in Atem. Der CDU sowie dem aktuellen Koalitionspartner SPD droht jeweils ein drastischer Absturz von etwa zehn Prozent. Eine große Koalition scheint nicht mehr groß genug für eine Mehrheit und auch bei einem Wiedereinzug der FDP dürfte es nicht für Schwarz-Gelb reichen.
CDU-Wahlkampfberater Werner Pazelt sinnierte über die Regierungsbildung. Der Politologe präferiere zwar eine Partnerschaft mit den Grünen, schloss aber auch eine Minderheitsregierung nicht aus.
Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer will nicht mit AfD und Linken koalieren
Sachsens Ministerpräsident hatte bereits klar formuliert, weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen. Eine Einbindung der Grünen war bereits nach der vergangenen Landtagswahl 2014 gescheitert und gilt auch heute als unwahrscheinlich.
So wurde Michael Kretschmer gar von Parteikollege Hans-Georg Maaßen gedrängt, einen konservativeren Kurs zu verfolgen als die Bundes-CDU. Auch ohne diesen möglichen Ruck nach rechts, dürfte zwischen Bündnis 90 und Union schon bei Klima- und Migrationsfragen ausreichend Diskussionsbedarf bestehen. Seine Aussagen hatten derweil auch zu einem handfesten Streit innerhalb der Union geführt.
Starke Koalitionspartner für die CDU sind also Fehlanzeige. Eine normale Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen scheint beinahe unvorstellbar. Die Notlösung durch eine Minderheitsregierung steht berechtigterweise im Raum, wird nun aber von Ministerpräsident Kretschmer in einem am Mittwoch im Tagesspiegel erscheinenden Interview kategorisch ausgeschlossen.
Ankündigung vor Sachsen-Wahl 2019: „Ich mache keine Minderheitsregierung“
„Ich mache keine Minderheitsregierung“, wird der Regierungschef von der Deutschen-Presse Agentur, die vorab Einblick in das Gespräch bekommen hatte, zitiert, „Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen - die Dinge werden unkalkulierbar.“
Er fürchte ein „freies Spiel der Kräfte“ und empfiehlt dringend Besonnenheit in den Sondierungsgesprächen: „Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre.“
Kommt es zu Schwarz-Rot-Grün nach der Landtagswahl 2019 in Sachen?
Mit Blick auf die Positionierung der Parteien bleibt so einzig eine Lösung aus Schwarz-Rot-Grün. Was den Grünen zu einer hervorragenden Verhandlungspostition verhilft. Eine mehrheitsfähige Koalition in Sachsen hängt im Endeffekt an ihrer Beteiligung.
FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow hingegen sieht kein Problem in einer Minderheitslösung. Öffentlich bekannte er sich sogar gegenüber dem WDR dazu, dafür zu werben. Eine Regierungsbeteiligung schließt er ebenfalls nicht aus.
Die Fragezeichen werden knapp zwei Wochen vor dem Wahltag immer größer. Eine endgültige Entscheidung wird sehr schwierig zu treffen.
mb