Sarrazin: Bundesbank listet Pflichtverletzungen auf

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Thilo Sarrazin warnt Bundespräsident Wulff vor einem Schauprozess.

Berlin - Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff vor einem “Schauprozess“ gegen ihn gewarnt. Zugleich listet die Bundesbank seine Pflichtverletzungen auf.

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Angesichts des gegen ihn laufenden Abberufungsverfahrens als Bundesbankvorstand sagte der wegen seiner Integrationsthesen kritisierte Banker dem Nachrichtenmagazin “Focus“: “Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“ Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor einer Entscheidung anhören werde, zumal der Bundespräsident die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe.

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Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte das SPD-Mitglied: “Was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben.“

Trotz des gegen ihn laufenden Ausschlussverfahrens wolle er in der SPD bleiben und keine eigene Partei gründen, sagte Sarrazin. “Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn. Mit denen kommt man zuweilen weiter als mit Parteien.“

Seine Aussagen bereute Sarrazin erneut nicht. Die massiven Angriffe hätten ihn allerdings ins Schwanken gebracht. “Ich habe in diesen Tagen der öffentlichen Kritik schon manchmal an Rücktritt gedacht, aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will“, sagte Sarrazin.

Bundesbank listet Sarrazins Pflichtverletzungen auf

Die Bundesbank beruft sich bei ihrem Antrag zur Abberufung von Thilo Sarrazin auf zahlreiche und andauernde Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag und den Verhaltenskodex der Bank. Nach einem Bericht des “Spiegels“ listet das Institut in einem Gutachten auf 20 Seiten Interview-Äußerungen Sarrazins auf, mit denen das Vorstandsmitglied gegen die Haltung der Notenbank verstoßen habe. Zudem führen die Rechtsexperten zahlreiche Stimmen aus dem In-und Ausland an, die sich negativ über Sarrazin äußerten. Sie sollen belegen, dass er der Bundesbank mit seinen Positionen geschadet hat.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler laut “Spiegel“, dass Sarrazin nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet sei, “Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“. Er habe die Pflicht, “sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Gegen diese Pflichten habe Sarrazin verstoßen. Das “notwendige Vertrauensverhältnis“ sei “nicht mehr gegeben“. Deshalb sehe die Bundesbank “keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen“.

dapd

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