Schärfere Auflagen für Spielautomaten

+
Gewinne und Verluste an Glücksspielautomaten sollen künftig begrenzt werden.

Berlin - Jetzt wird es ernst. Der Bund will Gewinne und Verluste bei Spielautomaten begrenzen. Unklar bleibt, wie die Länder den Glücksspielmarkt neu ordnen und ihr Wettmonopol sichern wollen.

Die Glücksspiel- und Automatenbranche muss sich auf Einschnitte einstellen. Die Bundesregierung plant mit der Änderung der Spielverordnung zusätzliche Auflagen für das gewerbliche Automatenspiel. Unter anderem sollen der maximale Gewinn und Verlust gesenkt werden, wie aus einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben des Bundeswirtschafts- und des Verbraucherministeriums hervorgeht. Damit kommt der Bund den Forderungen der Bundesländer entgegen, die zuvor allerdings weitergehende Vorgaben verlangt hatten.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach bisherigen Planungen an diesem Mittwoch in Berlin über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag entscheiden. Ob dies - auch wegen der jüngsten Landtagswahlen - so bleibt, ist allerdings wieder offen. Nötig ist eine gemeinsame Linie, um das staatliche Lottomonopol zu retten. Die Länder wollen den Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen. Für Spielautomaten und Pferdewetten ist der Bund zuständig.

Nach den Plänen des Wirtschafts- und Verbraucherministeriums sollen der Gewinn pro Stunde maximal 400 statt 500 Euro und der Verlust höchstens 60 statt derzeit 80 Euro betragen. Sogenannte Autostarttasten sollen auf 20 Spiele begrenzt werden. Das heißt, ab dem 20. Spiel muss das Gerät wieder vom Spieler neu gestartet werden. Auch dürfen Gaststätten maximal nur noch zwei statt drei Spielgeräte installieren. Nach drei Stunden Spielzeit müssen Geräte wieder auf Null gestellt werden. Die Länder hatten schärfere Auflagen gefordert.

Im Bereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes soll Buchmachern verboten werden, eigene Wetten auf Pferderennen abzuschließen. Dies soll über eine Öffnungsklausel ermöglicht werden. Es gebe aber rechtliche Risiken, heißt es in dem Schreiben, das der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Dem Papier der beiden Ministerien zufolge müssen “Altgeräte“ für eine bestimmte Zeit weiter nutzbar seien, um “Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff auszuschließen“. Auch wird während dieser Zeitspanne auf nachteilige Auswirkungen auf die deutschen Hersteller der Spielgeräte verwiesen, die praktisch nur für den heimischen Markt produzierten. Sollte es dazu keine Lösung geben, kämen Selbstverpflichtungen der Branche in Frage.

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

Bundesweit geht es um etwa 8000 Spielhallen mit 165 000 Geldgewinn-Spielgeräten und etwa 60 000 Gaststätten mit 70 000 solcher Geräte. Der Verband der Deutschen Automatenindustrie VDAI hatte kritisiert, die Länder würden eine starke Einschränkung des gewerblichen Spiels fordern, ohne ihre eigenen Glücksspielangebote wie Spielbanken und Sportwetten zu beschneiden.

Die Umsätze im staatlichen Lotto seien um 18 Prozent, der staatlichen Spielbanken um 44 Prozent und der Oddset-Wetten um 68 Prozent gesunken. Das illegale Spiel im Internet habe sich aber vervielfacht. Daraus müssten die Politiker nun die richtigen Schlüsse ziehen. Die Automatenindustrie habe ihre Hausaufgaben gemacht.

Angesichts der Umsatzeinbußen wollen die Länder das staatliche Lotteriegeschäft neu ordnen und auf einen Anbieter konzentrieren. Die Finanzminister der Länder hatten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) und die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) zur Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) zu fusionieren.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare