Schlussrunde über Bafög-Reform im Bundestag

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Im Bundestag stehen die Schlussabstimmungen über die Reform der Ausbildungsförderung Bafög und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms an.

Berlin - Im Bundestag stehen die Schlussabstimmungen über die Reform der Ausbildungsförderung Bafög und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms an. Was sich für Studenten ändert:

Nach dem bei den Bundesländern umstrittenen Vorhaben sollen die Bafög-Bedarfssätze um zwei und die Freibeträge um drei Prozent steigen. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Altersgrenzen. Aus dem neuen Stipendienprogramm sollen bis zu acht Prozent der Studierenden mit 300 Euro im Monat gefördert werden. Die Länder haben erhebliche finanzielle Vorbehalte gegen die Vorhaben. Sie rechnen damit, dass sie allein die Bafög-Reform rund 530 Millionen Euro kosten wird. Der Bundesrat hat beide Projekte der schwarz-gelben Koalition deshalb unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Die Länder verlangen, dass der Bund sie mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt. Auf dem Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche schlugen die Länder vor, zu Gunsten der Bafög-Reform vorerst auf das Stipendien-Programm zu verzichten. Die Bundesregierung hat Änderungen bei der Umsatzsteuerverteilung bereits abgelehnt. Bildungsministerin Annette Schavan machte am Donnerstag im Bundestag deutlich, dass der Bund an seinen Vorhaben festhalten werde. Der Bundesrat befasst sich am 9. Juli erneut mit der Bafög-Novelle und dem Stipendiumsgesetz.

DAPD

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