G20-Gipfel: Xi beklagt mangelnde Vertraulichkeit von Trudeau
Der Ukraine-Krieg wird wohl den G20-Gipfel auf Bali überschatten, trotz Wladimir Putins Absenz. Zudem treffen Joe Biden und Xi Jinping aufeinander. Alle Infos im News-Ticker.
- Raketeneinschlag auch Thema auf G20-Gipfel: Staaten versichern Polen „volle Unterstützung“
- Lawrow bei G20-Gipfel: Putin-Minister sorgt für Eklat – er reist vor Abschlusserklärung ab
- Scholz berichtet von Lawrow-Begegnung beim G20-Gipfel: „Er hat auch zwei Sätze gesagt“
- Dieser News-Ticker zum G20-Gipfel auf Bali wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 16. November, 13.42 Uhr: Xi Jinping hat sich bei Justin Trudeau über mangelnde Vertraulichkeit nach ihrem bilateralen Gespräch beschwert. In einer aktuellen Videoaufnahme war Xi am Rande des G20-Gipfels mit dem kanadischen Premier zu sehen, wie er sagte: „Alles, was wir gestern diskutiert haben, ist Zeitungen zugespielt worden. Das ist nicht angemessen.“ Das sei nicht die Art, wie das Gespräch behandelt werden sollte, so der chinesische Staatschef weiter.
Trudeau entgegnete: „In Kanada glauben wir an freie, offene und freimütige Gespräche.“ Vielleicht ließe sich der Dialog fortsetzen. Er wolle „konstruktiv“ mit Xi zusammenarbeiten. Xi antwortete: „Schafft die Bedingungen“ und schüttelt Trudeau die Hand, machte wieder ein freundliches Gesicht und ging weg, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Nach Presseberichten hat sich Trudeau bei dem Gespräch über chinesische Einmischung in Kanadas Demokratie beklagt.
G20-Gipfel auf Bali: China, Indien und Südafrika halten sich mit Kritik an Russlands Angriffskrieg zurück
Update vom 16. November, 7.57: Die gemeinsame G20-Abschlusserklärung steht: Von den meisten Bündnis-Mitgliedern werde der Ukraine-Krieg „scharf verurteilt“, heißt es in dem Papier, in dem aber auch festgehalten wird, dass es unter den Teilnehmern des G20-Gipfels auf Bali auch „andere Ansichten und Einschätzungen gab“.
G20-Länder wie China, Indien und Südafrika haben sich mit öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg bisher zurückgehalten. Chinas Staatschef Xi Jinping hielt bislang zu Kremlchef Wladimir Putin.
Alle G20-Staaten, auch Russland, nahmen jedoch eine Formulierung an, in der dessen negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hervorgehoben werden. Moskau stimmte auch einem Satz zu, in dem der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als „unzulässig“ bezeichnet wird.
In der G20-Abschlusserklärung nehmen die Staaten des Weiteren Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen.
Raketeneinschlag auch Thema auf G20-Gipfel: Staaten versichern Polen „volle Unterstützung“
Update vom 16. November, 7.07 Uhr: Der Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten ist auch Thema beim G20-Gipfel. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, heißt es in einer Erklärung der Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Die Erklärung wurde am Morgen der Gespräche auf Bali veröffentlicht.
Lawrow bei G20-Gipfel: Putin-Minister sorgt für Eklat – er reist vor Abschlusserklärung ab
Update vom 15. November, 16.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel am Dienstag noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Abend (Ortszeit) die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet an diesem Mittwoch.
Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kreml-Angaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Der russische Chefdiplomat hatte am Dienstag zahlreiche Gespräche geführt und an Sitzungen teilgenommen. Er sagte auch, dass die Abschlusserklärung praktisch fertig sei. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten, hatte Lawrow gesagt. Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt.
G20-Gipfel auf Bali: Scholz trifft Lawrow – der beklagt „Schmuggel“ bei G20-Erklärung
Update vom 15. November, 12.29 Uhr: In Bezug auf die offenbar geplante G20-Abschlusserklärung sprach Lawrow jetzt von „reingeschmuggelten“ Formulierungen: „Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst“, sagte der russische Außenminister der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Arbeit an der Abschlusserklärung sei nun aber praktisch beendet, so Lawrow. Er erwähnte außerdem auch das kurze Treffen mit Scholz, sowie ein Treffen mit Macron, der ihm zufolge bereit zu erneuten Kontakten mit Putin sei.
Scholz berichtet von Lawrow-Begegnung beim G20-Gipfel: „Er hat auch zwei Sätze gesagt“
Update vom 15. November, 11.56 Uhr: Scholz hat auf Bali mit Lawrow Worte ausgetauscht. Zum G20-Gipfel sind der Bundeskanzler als auch der russische Außenminister - in Vertretung von Kremlchef Putin - angereist. „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte Scholz laut dpa.
Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der SPD-Politker. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.
Es war Scholz‘ erstes physisches Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Er hat seither aber mehrfach mit Putin telefoniert. Das werde er auch weiter tun. „Ich halte es für richtig, dass es ein ständiges Gespräch gibt, in dem wir auch genau die Fragen diskutieren, die wir unterschiedlich sehen“, sagte Scholz.
Klimaschützer kritisieren G20-Pläne: „Wenn die es nicht konkret sagen...“
Update vom 15. November, 10.37 Uhr: Im Entwurf für die G20-Abschlusserklärung wird eher allgemein zu Klimaschutz aufgerufen - und Aktivisten äußern ihre Enttäuschung. Laut dpa ist in dem Papier zum Beispiel die Rede, die Verringerung der Emissionen „dringend zu verstärken“.
Dabei komme es im Klimaschutz gerade auf die G20-Staaten an, die für 80 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind. „Wenn die es nicht schaffen und konkret sagen, wie sie es machen wollen, wer denn dann?“, fragte etwa Jörn Kalinski von Oxfam. Vor allem müsse es ein zeitlich festgelegtes Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe geben, forderte Friederike Röder von Global Citizen. Diese Subventionen seien dieses Jahr noch einmal massiv auf 190 Milliarden pro Jahr angestiegen. „Es ist deswegen auch umso unverständlicher, dass ein anderes Ziel unerreicht bleibt: die 100 Milliarden Klimafinanzierung für Entwicklungsländer“, sagte die Expertin der dpa.
Letztes Jahr habe der G20-Gipfel noch gehofft, das Ziel für die Klimafinanzierung endlich 2023 zu erreichen, doch sei dieses Datum jetzt aus dem Text verschwunden.
Macron appelliert bei G20 an Xi: Um „Eskalation zu vermeiden“
Update vom 15. November, 9.12 Uhr: Emmanuel Macron hat Xi Jinping kurz vor dem G20-Gipfel dazu aufgefordert, Wladimir Putin zu Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu bewegen. Der französische Präsident habe an den chinesischen Staatschef appelliert, dem Kremlchef Botschaften zu überbringen, „um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, erklärte der Elysée-Palast.
Xi habe seinerseits „die europäischen Bemühungen um Vermittlung“ unterstützt und „sehr entschieden“ seine „Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen“ bekräftigt, hieß es weiter. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer „Zeit der Turbulenzen und des Wandels“ und rief zu „Offenheit und Zusammenarbeit“ auf.
G20 einig über Entwurf für Abschlusserklärung – Westen setzt sich gegen Moskaus Widerstand durch
Update vom 15. November, 6.34 Uhr: Die EU und die westlichen Staaten haben gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durchgesetzt, dass der Ukraine-Krieg in der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung scharf verurteilt werden kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Auch die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung. Er gehe davon aus, dass „die meisten“ G20-Mitglieder in der Abschlusserklärung deutlich machen werden, „dass sie Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen und dass sie Russlands Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt betrachten“, sagte ein US-Regierungsvertreter auf Bali.
G20-Gipfel: EU kündigt 210 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe an
Update vom 14. November, 21 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Start des G20-Gipfels in Indonesien weitere 210 Millionen Euro für die Unterstützung von Ländern mit Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung zugesagt.
„Russlands Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln“, sagte sie am Montag vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20). Um Hungersnöte in einigen der ärmsten Regionen der Welt zu vermeiden, müsse gehandelt werden.
Rund um den G20-Gipfel ist es aktuell ansonsten ruhig. Die Ortszeit beträgt 3 Uhr.
Update vom 14. November, 17.17 Uhr: Scholz hat das Nein von Biden und Xi Jinping zum Einsatz von Atomwaffen begrüßt. Es sei sehr gut, „dass auch die beiden erneut diese Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf“, sagte der Kanzler laut dpa beim G20-Gipfel auf Bali.
Update vom 14. November, 15.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hält die politischen Auseinandersetzungen der USA mit China für lösbar. Es müsse keinen „neuen Kalten Krieg“ geben, sagte Biden am Montag nach seinem Treffen mit Xi Jinping. Sie hätten offen und klar miteinander gesprochen und beide Seiten hätten die Aussage und Meinung des jeweils anderen verstanden. Biden betonte zugleich, er gehe sehr vorsichtig vor, damit es keine Missverständnisse in den Gesprächen gebe. „Das ist die größte Sorge, die ich habe: Ein Missverständnis über Absichten oder Handlungen auf einer der Seiten“, sagte Biden.
Xi forderte Biden allerdings auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. „Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit“, sagte er nach chinesischen Angaben. Es sei die „erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf“. Der „gemeinsame Wunsch“ des chinesischen Volkes sei, die „Wiedervereinigung“ zu verwirklichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist unterdessen zum G20-Gipfel auf Bali eingetroffen. Er landete am Montagabend Ortszeit auf der indonesischen Urlaubsinsel.
Atom-Warnung für Russland? USA und China uneins – aber Xi verzichtet auf alte Putin-Floskel
Update vom 14. November, 15.25 Uhr: Xi Jinping hat sich „höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine“ geäußert. Bei seinem Gespräch Joe Biden am Montag auf der indonesischen Insel Bali sagte Xi nach chinesischen Angaben, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die Nato und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen.
China erwähnte die von den USA geschilderte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen und entsprechenden Drohungen allerdings nicht. Erwähnt wurde nur, dass Xi seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gebe und Konfrontationen zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.
Erwähnt wurde allerdings auch nicht die sonst häufig wiederholte chinesische Argumentationslinie, dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten. China hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert und gibt Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung.
Biden und Xi verurteilen Putins Atom-Drohungen – und weisen sich gegenseitig auf „Rote Linien“ hin
Update vom 14. November, 15.00 Uhr: Joe Biden und Chinas Staats- und Xi Jinping haben nach US-Angaben Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine verurteilt. Beide Seiten stimmten auch überein, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“, hieß es nach dem Treffen der beiden auf Bali aus dem Weißen Haus.
Zudem habe Biden ein „zunehmend aggressives“ Vorgehen Chinas gegen Taiwan angeprangert. Das untergrabe „Frieden und Stabilität“ in der Region der Taiwan-Straße und bedrohe den „globalen Wohlstand“. Biden hob demnach hervor, dass die USA gegen „jede einseitige Veränderung des Status quo“ in der Taiwan-Frage seien. Chinesische Staatsmedien berichteten derweil, Xi habe Biden gewarnt, in der Taiwan-Frage keine „roten Linien“ zu überschreiten.
Update vom 14. November, 11.55 Uhr: Joe Biden hat beim Treffen mit Xi Jinping auf Bali die Hoffnung geäußert, dass ein „Konflikt“ zwischen beiden Ländern vermieden werden kann. Ihm liege daran, „unsere Differenzen“ in den Griff zu bekommen und zu verhindern, „dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird“.
Auch Xi zeigte sich zu einem offenen Austausch mit Biden bereit. China und die USA müssten „die richtige Richtung“ für ihre Beziehungen finden, sagte der chinesische Staatschef. Die Welt erwarte, dass China und die USA ihre Beziehungen „richtig handhaben“.
Update vom 14. November, 11.44 Uhr: „Das wird noch ein harter Ritt“, sagt Kanzler Olaf Scholz vor seinem Besuch bei dem G20-Gipfel. Es sei schwer absehbar, was am Ende als Ergebnis erreicht werden kann, erklärte der SPD-Politiker laut dpa in Singapur. Er erwarte sehr „schwierige Verhandlungen“, gerade angesichts erwarteter Debatten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Brisantes US-China-Treffen vor dem G20-Gipfel: Biden und Xi begrüßen sich mit Handschlag
Update vom 14. November, 10.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind nun auf Bali zu ihrem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Beide begrüßten sich mit Handschlag. Es ist das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch in China auf den Handschlag mit Xi verzichten müssen.
Lawrow vor G20-Gipfel auf Bali ins Krankenhaus eingeliefert – Russland dementiert
Update vom 14. November, 10.25 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist angeblich kurz nach seiner Ankunft zum G20-Gipfel auf Bali in ein Krankenhaus gebracht worden. Das berichtet die Deutsche Welle unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.
Laut einem weiteren Reuters-Bericht dementierte der Kreml die Meldung, dass Lawrow mit angeblichen Herzproblemen nach der Landung auf Bali ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Es handle sich „natürlich“ um die „Höhe der Täuschung“, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa. „Wir sind hier mit Sergej Wiktorowitsch in Indonesien und lesen den Ticker und trauen unseren Augen nicht“, erklärte Sacharowa. Der 72 Jahre alte Lawrow will am Dienstag eine Rede beim Gipfel halten. Lawrow soll Kreml-Chef Wladimir Putin vertreten.
G20-Gipfel: Xi spricht mit Biden – USA wollen China „rote Linien“ aufzeigen
Update vom 14. November, 9.45 Uhr: Xi Jinping ist zu seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dem G20-Gipfel auf Bali eingetroffen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Um 10.45 Uhr mitteleuropäischer Zeit steht die mit Spannung erwartete Begegnung mit dem US-Präsidenten an. Es ist das erste Treffen seit dem Amtsantritt von Biden.
Der US-Präsident will Xi Jinping dabei „rote Linien“ aufzeigen. Die USA seien auf einen harten Wettbewerb mit China eingestellt, suchten aber keinen Konflikt, sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan im Vorfeld. Er rechnet mit einem mehrstündigen Treffen. Biden werde in dem Gespräch mit Xi Jinping sicherstellen, dass der Wettbewerb fundiert sei und dass es „Leitplanken“ und „Verkehrsregeln“ gebe, sagte ferner eine hochrangige Mitarbeiterin des Weißen Hauses.
Der Gipfel-Veranstaltungsort Nusa Dua ist bereits in Ausnahmezustand: Viele Strände sind gesperrt und völlig leer - für Bali ein sehr ungewohntes Bild. Die Idylle wird allerdings getrübt durch nicht weniger als 13 Kriegsschiffe, die vor der Küste kreuzen. Zudem achten Uniformierte mit Gewehr im Anschlag darauf, dass niemand durchkommt, der keine Erlaubnis hat.
G20-Gipfel auf Bali: Showdown bei Biden und Xi – Putin nicht dabei: Scholz bedauert Absage
Vorbericht vom 13. November: Nusa Dua - In Indonesien findet der G20-Gipfel statt. Im Mittelpunkt des Zusammentreffens der Staatschefs auf der Insel Bali wird wohl der Ukraine-Krieg stehen. Das durchkreuzt jedoch wohl die Pläne des indonesischen Präsidenten und Gastgebers Joko Widodo.
Eigentlich sollte der Gipfel unter dem Titel „Recover Together, Recover Stronger“ stattfinden. Widodo wollte Corona, nachhaltige ökonomische Entwicklung und wirtschaftliche Herausforderungen behandeln, wie das US-amerikanische Time-Magazin berichtete. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Besuchen in Vietnam und Singapur auf Bali eintreffen.
G20-Gipfel laut Indonesiens Präsident „kein politisches Forum“
Im Juni hatte Indonesiens Präsident Joko Widodo erst die Ukraine und dann Russland besucht. Das Land gibt sich nun als Vermittler und lädt beide Länder zum G20 ein: „Ich lade alle führenden Politiker der Welt ein, den Geist des Multilateralismus, des Friedens und der Zusammenarbeit wiederzubeleben. Nur mit diesem Geist kann der Frieden erreicht werden“, sagte Widodo im Vorfeld des Treffens.
Aus seinen Intentionen für den Gipfel machte der Gastgeber keinen Hehl: „Der G20-Gipfel soll kein politisches Forum darstellen, es soll um Wirtschaft und Entwicklung gehen.“
Supermächte treffen sich in Indonesien: Präsident Biden und Xi treffen erstmals aufeinander
Des Weiteren werden der amerikanische Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping erstmals während Bidens Amtszeit aufeinander treffen. Im Vorfeld des Treffens sagte Biden: „Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind.“ Die beiden Supermächte haben unter anderem aufgrund des Ukraine-Kriegs, Handelskonflikten und Taiwan angespannte Beziehungen.
China sei einem Regierungssprecher zufolge an einer respektvollen Zusammenarbeit, friedlicher Koexistenz und Kooperation mit den USA interessiert, wolle aber gleichzeitig entschlossen seine „legitimen Rechte und Interessen“ verteidigen. Die Differenzen zwischen den Ländern wurden auch von chinesischer Seite anerkannt. Ziel sei es, die Beziehungen wieder auf den „rechten Weg zu bringen“.
Wladimir Putin fehlt beim G20-Gipfel in Indonesien – Ukraine-Krieg trotzdem Thema
Der russische Präsident Wladimir Putin wird dem Gipfel fernbleiben. Das hatte der Kreml in der vergangenen Woche bestätigt. Gegenüber Widodo hatte Putin wohl gesagt, er wäre nur gekommen, wenn die Umstände gestimmt hätten, wie die New York Times berichtete. Als Vertretung für ihn wird der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Bali fliegen.
Putin hätte vor Ort mit heftiger Kritik an dem von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine rechnen müssen, wie auch Scholz bemerkte. Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte“, sagte Scholz am Sonntag im vietnamesischen Hanoi. „Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da.“
Nach jüngsten militärischen Niederlagen seiner Armee wäre der Zeitpunkt für ein Aufeinandertreffen mit seinen westlichen Gegnern derzeit aus seiner Sicht wohl besonders ungünstig gewesen. Dagegen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache an das Treffen im Ferienort Nusa Dua richten. (lp/dpa)