Schwarz-Gelb wegen Stuttgart-21-Einsatz in Bedrängnis

Stuttgart - Der Druck der Straße zeigt Wirkung: Die Empörung zehntausender Demonstranten über den Einsatz von Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner bringt die Regierung Mappus in schwere Turbulenzen. Angeblich gab es eine Panne.

Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart- 21-Gegner gerät die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg immer stärker unter Druck. CDU-Innenminister Heribert Rech dachte am Samstag in einem Interview laut über seinen Rücktritt nach, sollte es bei dem Einsatz am Donnerstag Pannen gegeben haben. Kurz danach ruderte er zurück: “Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“, sagte seine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Zuvor hatte der CDU-Politiker eingeräumt, dass es noch keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Gewalt zuerst von Seiten der Demonstranten ausgegangen sei. Am Freitagabend hatten Zehntausende am Stuttgarter Hauptbahnhof den Rücktritt von Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit hunderten verletzten Demonstranten am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten - darunter waren auch Schüler und Rentner. Es sollte eine Baufläche für das Bahnprojekt Stuttgart 21 geräumt und Bäume gefällt werden.

Nach dpa-Informationen wurde die Polizei bei ihrem Einsatz am Donnerstag von der Anwesenheit hunderter Schüler im Schlossgarten überrascht. “Man musste nicht davon ausgehen, dass sie zur Polizei herüberrennen“, hieß es in Sicherheitskreisen. Der angemeldete Schülerdemonstrationszug sei von seiner Route abgewichen. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt. “Die neuen Medien zerstören in Sekundenschnelle, was wir vorhaben“, hieß es in den Kreisen.

Der “Spiegel“ berichtet, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe die Schülerdemo bei den Einsatzplanungen nicht berücksichtigt. Ursprünglich sei der Einsatz erst am Nachmittag vorgesehen gewesen. Da Projektgegner davon aber Wind bekommen hätten, habe Stumpf die Aktion auf den Vormittag vorverlegt. Als die Schüler in den Schlossgarten strömten, sei es zu spät gewesen, die Aktion zu stoppen. “Die Baufahrzeuge rollten schon“, sagte der Polizeipräsident dem Nachrichtenmagazin.

Im Deutschlandfunk hatte Innenminister Rech am Samstagmorgen auf die Frage nach einem möglichen Rückzug gesagt: “Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe.“ Er fügte aber hinzu: “Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt.“ Er verlasse sich weiterhin darauf, “dass die Polizei richtig gehandelt hat“. Auch CDU- Generalsekretär Thomas Strobl sagte im “Tagesspiegel“: “Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus.“

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Etwa 700 Beamte aus mehreren Bundesländern mit voller Schutzmontur waren im Einsatz. Es gab mehrere hundert verletzte Demonstranten, die vor allem Augenreizungen erlitten, aber auch Platzwunden und Nasenbrüche. Ein 22-jähriger Mann wurde schwer am Auge verletzt, als er einen frontalen Wasserwerferstrahl abbekam.

Die Beamten seien mit Wurfgeschossen und Pfefferspray attackiert worden, hatte Rech erklärt. Ein Journalist habe ihm berichtet, dass auch ein Stuhl geflogen sei. “Die Polizei wurde massiv attackiert.“ Auch die Blockade der Polizeilastwagen durch Schüler sei unrechtmäßig gewesen. “Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht.“ Es werde auch untersucht, welche Rolle die Lehrer bei der Schülerdemonstration gespielt hätten. Die sei äußerst “grenzwertig“ gewesen. Er wolle sich aber auch die Darstellung der Demonstranten anhören. Zum Beispiel wolle er sich von den schwerer Verletzten die Situation schildern lassen. Rech sagte: “Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken kann nur ultima ratio sein.“

Bei der bislang größten Demonstration gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation riefen Zehntausende am Freitagabend “Mappus weg“. Die Polizei sprach von 50 000 Teilnehmern, nach Angaben der Projektgegner sollen es zeitweise 100 000 gewesen sein. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigte weitere massive Demonstrationen an.

Am Samstagmorgen wurden die Baggerarbeiten fortgesetzt. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet. Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus.

Am Freitag hatte Regierungschef Mappus noch versucht, die Wogen zu glätten und ein Gespräch mit den Kritikern angekündigt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte ein Treffen mit Mappus aber abgelehnt. “Herr Mappus will uns die Hand reichen? So wie gestern, mit Schlagstock und Pfefferspray?“, erklärte Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative “Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21“.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir entschuldigte sich am Samstag bei Mappus für die Äußerung, der CDU-Politiker wolle Blut sehen. Er nehme dies vollständig zurück, sagte Özdemir in Berlin. Nach vielen Gesprächen mit den Demonstranten sei er zunehmend fassungslos und aufgebracht gewesen. “Ich hätte so etwas in Deutschland im Jahre 2010 nicht mehr für möglich gehalten.“ Dennoch helfe es nun niemandem, wenn jetzt die Situation weiter angeheizt werde. “Vielmehr brauchen wir einen Dialog, als dessen Grundlage aber ein sofortiger Baustopp nötig ist“, sagte Özdemir.

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