Schwarz-gelbes Sparpaket unter Beschuss

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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in der ersten Bundestags-Debatte nach der Sommerpause

Berlin - Ein zuversichtlicher Finanzminister verteidigt seine Etatpläne, die Opposition wirft ihm grandioses Versagen vor. Im Bundestag geht es nach der Sommerpause ordentlich zur Sache.

Für SPD, Grüne und Linke war es ein leichtes Spiel: “Geheimdeal“ bei den HRE-Milliarden, eine von “Lobbyisten gesteuerte Regierung“, “fettgefütterte Monopole“ und ein “zerbröselndes Sparpaket“. Die Opposition schlachtete in der ersten Bundestags-Debatte nach der Sommerpause genüsslich die vielen Steilvorlagen des Regierungsbündnisses aus. Und es dürften noch weitere dazu kommen.

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Schäuble rechnet mit weniger Schulden

Denn immer heftiger rütteln die Koalitionsfraktionen am ohnehin schon löchrigen Sparpaket: Ob Flugticketabgabe, Ökosteuerausnahmen für die Industrie oder Städtebauförderung - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich auf weitere Abstriche an seinen Etatplänen einstellen. Da hilft auch seine Warnung nicht, dass es mit der Wirtschaft im nächsten Jahr nicht so rasant weiter gehe wie 2010.

Vieles von Schäubles Zahlenwerk ist bereits Makulatur. Der Anfang Juli vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf ist ebenso überholt wie das Anfang Juni geschnürte Sparpaket. Und etliche Kürzungen oder Zusatzeinnahmen stehen bisher allenfalls auf dem Papier. Experten nicht nur der Opposition glauben, dass Schäuble eigentlich noch mehr sparen müsste, wenn er die neue Schuldenbremse wirklich ernst nimmt.

Der überraschend starke Konjunkturboom sorgt dafür, dass Schäuble schon in diesem Jahr mit deutlich weniger Schulden auskommen wird als geplant. “Irgendwo zwischen 50 Milliarden und 60 Milliarden Euro“ könnten es sein, deutete der Kassenwart aus Merkels Kabinett an.

Das bedeutet zwar keinesfalls mehr Geld für neue Ausgaben, befeuert aber Forderungen aus der Koalition, das 80-Milliarden- Sparpaket weiter aufzuschnüren. Auch Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund - ob beim Atomdeal, bei Bildung oder Gemeindefinanzen. Sie befürchten, dass Schäuble seinen Etat auf ihre Kosten saniert.

Die günstigere Entwicklung stellt die Haushaltsexperten von Union und FDP aber vor ein ganz anderes Dilemma. Denn ein gutes Jahr 2010 könnte am Ende noch mehr Sparanstrengungen für 2011 zur Folge haben. Ansonsten würde Schwarz-Gelb trotz aller Sparappelle nahezu bei derselben Neuverschuldung landen wie 2010.

Schäubles Entwurf für 2011 sieht neue Schulden von 57,5 Milliarden Euro vor. Dass die “Haushälter“ der Koalition diesen Wert in den Etatberatungen senken, steht fest. Ob für eine größere Summe das schon jetzt “zerbröselte“ Sparpaket reicht, ist mehr als fraglich.

Die vertrackte Situation ist auch Folge der neuen Schuldenbremse. Die besagt, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss. Bis 2016 muss der Bund sein Strukturdefizit - die um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - in gleichmäßigen Jahresschritten auf gut 10 Milliarden Euro gedrückt haben.

Ausgangspunkt ist das 2010 erwartete Strukturdefizit. Bisher sind das 53,2 Milliarden Euro, 2011 sollen es knapp 46 Milliarden sein. Wenn Wirtschaft und Finanzen aber besser laufen als gedacht, könnte auch das Strukturdefizit niedriger ausfallen. Mit der Folge, dass das Defizit wegen des strengen Abbaupfads auch 2011 niedriger sein müsste. Was wiederum den Spielraum für Neuschulden einschränkt.

Das aber scheint Schwarz-Gelb vermeiden zu wollen. Die Koalition bleibt wohl bei ihren weniger optimistischen Annahmen von Anfang Juli, was Neuverschuldung und Strukturdefizit für 2010 betrifft. Eine saubere Anwendung der Schuldenbremse sei dies nicht, wettert die Opposition. Es wird also spannend, was sich Schwarz-Gelb bis zur Verabschiedung der Etatpläne im November einfallen lässt.

dpa

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